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29.09.2011

09:01 Uhr

EFSF-Abstimmung

Merkel hofft weiter auf Kanzlermehrheit

Kanzlerin Merkel kann auf eine eigene Mehrheit hoffen: Die Unions-Abweichler werden massiv unter Druck gesetzt. Schon vor der Abstimmung zirkulieren neue Euro-Pläne: Der EFSF soll unbegrenzt Schulden aufnehmen dürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft bei der EFSF-Abstimmung heute weiter auf eine eigene Mehrheit. AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft bei der EFSF-Abstimmung heute weiter auf eine eigene Mehrheit.

BerlinKurz vor dem Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsfonds EFSF hat sich der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition ein „gutes Ergebnis“ erzielen wird. „Die Kanzlermehrheit ist nicht das Entscheidende“, sagte Altmaier am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die „überwältigende Mehrheit von über 95 Prozent“ der Koalitionsabgeordneten werde zustimmen. „Ich gehe davon aus, es wird ein gutes Ergebnis werden,  wenn es für die Kanzlermehrheit reicht, umso besser, aber entscheidend ist, dass wir eine eigene Mehrheit zustande bringen“, sagte Altmaier. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen.      

Zugleich wies Altmaier Vorwürfe aus den eigenen Reihen zurück, einzelne Koalitions-Abgeordnete seien im Vorfeld der Abstimmung unter Druck gesetzt worden. „Diese Vorwürfe sind Unsinn“, sagte Altmaier. Es sei kein Druck ausgeübt worden. "Wir haben frei gewählte Abgeordnete, 237 in meiner Fraktion, wir können gar nicht mit jedem einzelnen darüber reden, selbst wenn wir wollten.“ Die Fraktion habe „aus freien Stücken sich am Dienstag sehr eindrucksvoll hinter dieses Paket gestellt“, sagte der CDU-Politiker.       

Der Fahrplan durch die Euro-Krise

11. Oktober

In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

14./15. Oktober

Treffen der G20-Finanzminister in Paris.

17./18. Oktober

Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

Mitte Oktober

Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.

3./4. November

G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.

Wer hat schon für die EFSF-Erweiterung gestimmt?

Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.

Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.

23. Oktober

EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.

24. Oktober

EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.

Prominente Abweichler widersprechen dieser Darstellung: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte starken Druck beklagt. Natürlich drohe niemand mit einem Ende der politischen Karriere. „Das läuft schon subtiler ab“, sagte Bosbach, der bislang als Gefolgsmann von Kanzlerin Angela Merkel galt, der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Er habe erwartet, wegen des Neins Ärger zu bekommen - aber nicht so großen. „Dass es böse ins Persönliche gehen wird, hätte ich nicht gedacht.“  

Einige Vorwürfe gegen ihn seien „sachlich abwegig und sprachlich völlig unter der Gürtellinie“ gewesen, sagte er im WDR. Die Grenze zur üblen Nachrede sei überschritten, wenn es heiße, er wolle nur Merkel eins
auswischen. „So was muss einem schon an die Nieren gehen, besonders in einer C-Partei.“

Andere Abweichler haben in letzter Minute ihre Haltung geändert, so dass die schwarz-gelbe Regierung auf die Kanzlermehrheit hoffen kann. Die Abgeordneten stimmen namentlich darüber ab, ob der Schirm erweitert und mit neuen Handlungsmöglichkeiten ausgestattet wird.

Bei der Union kündigte mit dem CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann am Mittwoch der erste Abweichler an, er werde wohl doch mit „Ja“ votieren. Allerdings zeigte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union solidarisch mit allen, die im Parlament mit Nein stimmen wollen. Insgesamt hatten am Dienstag in der Unions-Fraktion bei der Probe-Abstimmung neben Wellmann zehn weitere Abgeordnete mit Nein gestimmt, zwei enthielten sich.

Bei den Liberalen ging Fraktionschef Rainer Brüderle weiter davon aus, dass es weniger Abweichler geben wird als bei der Probeabstimmung vor wenigen Wochen mit zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. „Vielleicht werden es mit Enthaltungen am Ende vier sein, die nicht zustimmen werden“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der ARD.

Bei der Abstimmung (11.00 Uhr) über die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF zeichnete sich eine große Mehrheit ab, da auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre Zustimmung signalisierten. Nur die Linkspartei lehnt die Vorlage ab. Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt. Doch schon vor der Abstimmung gibt es Gerüchte über neue Pläne.

Kommentare (3)

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pendler

29.09.2011, 09:20 Uhr

Schade um das Geld für diese Abstimmung.

Die Entscheidung war schon vor Monaten gefallen udn der charmante angela führt brav ihre Befehle aus, die sie von ihren Chefs bekommen hat.

Und wieder geht ein Stück Freiheit zum Teufel. Immer enger und enger werden die Fesseln aus Anti-Terorgesetzen und Regeln zum angeblichen Schutz der Finanzstrukturen.

Und wenn der bewusste und aufgeklärte Bürger aufmuckt, wird einfach etwas mehr Flour ins Essen / Trinken getan und schon stellt man die Massen ruhig.

Atlanta

29.09.2011, 09:49 Uhr

Die Kanzlerin Merkel braucht keiner mehr. Die von nichts
Ahnung.Weg mit Merkel

MHA

29.09.2011, 09:54 Uhr

Die berühmte Kanzlermehrheit. Das wäre gar nicht so schlimm, wenn man es nicht so hochspielen würde. Mir ist es vollkommen egal, ob es eine Mehrheit mit oder ohne Kanzlermehrheit gibt. Die Abgeordneten sollen in unserer Demokratie so agieren, wie es sich gehört. Wenn man dagegen ist, dann stimmt man dagegen. Wenn man dafür ist, stimmt man dafür. Und wenn es keine Kanzlermehrheit gibt, dann muß das nicht das Ende der Koalition sein. Das projuzieren unsere fleißigen Oppositionspolitiker und die Medien da hinein. Und wir nehmen es einfach auf. Die FDP hat sich ins Abseits gestellt. Und wenn das so ist, dann drückt sich das vielleicht bei der Abstimmung aus. Vielleicht wird die FDP irgendwann verschwinden, auf Wiedersehen, fertig. Und wenn hier nun abgestimmt wird, dann bitte so, wie es in einer Demokratie sein soll. Denn das zeichnet unsere Demmokratie aus. Wenn am Ende daraus eine andere Regierungskoalition aufersteht - bitte gerne. Ist nicht wirklich nötig, aber dann regiert eben eine andere Koalition. Es wird ähnlich sein, wie die aktuelle. Denn in der Lobby brennt noch Licht.

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