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25.10.2011

01:00 Uhr

EFSF-Abstimmung

Unions-Fraktion rechnet mit Kanzlermehrheit

ExklusivBei der Abstimmung über die milliardenschwere Eurorettung schließt die Union ihre Reihen und sichert der Kanzlerin die benötigten Stimmen zu. Die Grünen werfen der Koaltion derweil chaotisches Krisenmanagement vor.

Eine Ein-Euro-Münze steht auf einer Brüstung im Deutschen Bundestages in Berlin. dpa

Eine Ein-Euro-Münze steht auf einer Brüstung im Deutschen Bundestages in Berlin.

DüsseldorfDer finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, geht davon aus, dass die Regierungskoalition die Abstimmung des Bundestages über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirmes EFSF am Mittwoch mit einer eigenen Mehrheit für sich entscheidet. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird“, sagte Flosbach Handelsblatt Online.

Derzeit gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an (Schwarz-Gelb: 330 Sitze; Opposition: 290 Sitze), die Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmen. Am 29. September, bei der ersten EFSF-Abstimmung, hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen erreicht.  

Bislang war geplant, nur den Haushaltsausschuss über die geplanten EFSF-Leitlinien entscheiden zu lassen. Noch am Freitag hatten Union und FDP mit ihrer Stimm-Mehrheit im Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, damit das Plenum zu befassen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, begrüßte die Kehrtwende der Koalition, äußerte aber zugleich scharfe Kritik. Dass es nun doch zu einer weiteren Parlamentsbefassung komme, sei ein „erneuter Beleg des chaotischen Krisenmanagements von Schwarz-Gelb“, sagte Schick Handelsblatt Online. „Wie so oft zuvor haben Beschlüsse und Positionen der Koalition nur kurze Zeit Bestand, bevor die zuvor noch gegensätzliche Position eingenommen wird.“

Fragen und Antworten zur Vertrauensfrage

1. Muss es eine Neuwahl geben, wenn der Bundestag der Bundeskanzlerin nicht das Vertrauen ausspricht?

Nein. Die Beantwortung der Vertrauensfrage ist nur der erste Schritt. Letztlich liegt die Entscheidung über eine Neuwahl allein im Ermessen des Bundespräsidenten. Der Artikel 68 des Grundgesetzes spricht lediglich davon, dass das Staatsoberhaupt den Bundestag auf Vorschlag des Kanzlers auflösen "kann", wenn die Vertrauensfrage negativ beantwortet worden ist. Die Entscheidung des Staatsoberhaupts kann außerdem vom Verfassungsgericht überprüft werden.

2. Was hat der Bundespräsident zu beachten?

Nach dem Wortlaut des Artikels 68 hat der Bundespräsident bei seiner Entscheidung freie Hand. Das Verfassungsgericht hat aber zusätzliche Hürden errichtet.

3. Muss sich der Bundespräsident dem Wunsch aller großen Parteien nach einer Neuwahl beugen?

Nein. In seinem grundlegenden Urteil zur Auflösung des Bundestags 1983 hat das Bundesverfassungsgericht dies allein nicht als Rechtfertigung für eine Auflösung des Bundestags angesehen. Eine "solche Einigkeit" der Parteien sei "allein unzureichend", heißt es dem Urteil. Grund ist, dass das Grundgesetz zuerst die politische Stabilität im Auge hat und der Verkürzung einer Legislaturperiode sehr zurückhaltend gegenübersteht.

4. Wie muss der Bundespräsident mit der Tatsache umgehen, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit der Absicht stellt, die Abstimmung zu verlieren, um zu einer Neuwahl zu kommen?

Die Verfassung schließt diese Variante nicht aus. Der Kanzler kann nicht nur das Vertrauen anstreben, sondern auch das Gegenteil. Das haben schon die Väter und Mütter des Grundgesetzes bedacht. Völlig unstreitig ist in der Rechtswissenschaft zum Beispiel, dass Willy Brandt 1972 angesichts der Spannungen in der Koalition die Vertrauensfrage stellen durfte, um zu einer Neuwahl zu kommen.

5. Welche ungeschriebenen Voraussetzungen muss der Bundeskanzler aber bei der Vertrauensfrage beachten?

Das Verfassungsgericht schreibt vor, dass der Bundeskanzler das Verfahren nur dann anstrengen darf, "wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag."

Er muss also Hinweise auf eine echte Krise innerhalb der Partei oder im Bündnis geben.

6. Kann der Bundespräsident die politische Einschätzung des Bundeskanzlers überprüfen?

Ja, aber nur eingeschränkt. Zunächst muss der Bundeskanzler vortragen, warum er der Ansicht ist, nicht weiter regieren zu können.

Die Beurteilung des Kanzlers kann der Bundespräsident nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht durch eine eigene Einschätzung der politischen Lage ersetzen. In dem Urteil heißt es: "Kommt der Bundeskanzler zu der Auffassung, dass seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten (...) erschöpft sind, so kann der Bundespräsident nicht seine eigene Beurteilung der politischen Gegebenheiten an die Stelle der Auffassung des Bundeskanzler setzen." Er muss die Beurteilung des Bundeskanzlers hinnehmen, wenn eine andere Einschätzung, so das Gericht, "nicht eindeutig vorgezogen werden" muss.

7. Kommt es auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag an?

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht nichts gesagt. Dennoch könnte es für den Bundespräsidenten und auch möglicherweise für das Gericht interessant sein, wie viel Stimmen der Bundeskanzler aus den eigenen Reihen bekommen hat.

8. Welchen Ermessensspielraum hat der Bundespräsident?

Das Staatsoberhaupt könnte auch dann, wenn er die Argumentation für plausibel hält, von einer Auflösungsentscheidung absehen.

9. Findet die Abstimmung geheim statt?

Im Bundestag muss offen abgestimmt werden.

10. Wer legt den Wahltermin fest?

Der Bundespräsident. Die Neuwahl muss nach einer Auflösung des Parlaments binnen 60 Tagen erfolgen.

Schick geht fest davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder um eine eigene Mehrheit im Bundestag bangen müsse. „Dass die Abgeordneten in den letzten Wochen über die Vorbereitung der Hebelung getäuscht worden sind, dürfte es nicht leichter machen, nun die eigenen Reihen komplett hinter der Regierungslinie zu versammeln“, sagte der Grünen-Politiker. „Vor allem aber müssen Koalitionspolitiker wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ihre 180-Grad-Wende beim Thema Hebelung jetzt öffentlich erklären.“

Von

dne

Kommentare (7)

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Der_LUEGENEURO

25.10.2011, 01:59 Uhr

Ihr Volks(v)zertreter seid doch nur noch widerwärtige europhile Lügenmäuler und Betrüger, macht- und karrieregeil, egomanisch, und ohne Rückgrat.

Kurzgesagt:
Erbärmliches Geschmeiß welches die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und den sauer verdienten Lebensstandart der Bürger EIGENNÜTZIG zerstören.

SIE wissen was sie tun und eines Tages werden sie dafür bezahlen.

„Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien beispielsweise durch finanztechnische Hebel lehnen wir ab“, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Mit Instrumenten, die „letztlich alle überfordern, wäre niemandem geholfen“, warnte er. Die Diskussionen über eine „Vervielfachung der Rettungsschirme“ sollten beendet werden.

Auch Rösler hat sich gegen einen EFSF-Hebel ausgesprochen, wenn auch nicht so deutlich. Der Bundestag habe für die deutsche Beteiligung am Rettungsschirm eine Obergrenze von 211 Milliarden Euro festgelegt, sagte er. Damit hätten sich die Abgeordneten klar positioniert.
Alle weiteren Schritte bedürften der Zustimmung durch das Parlament. Dort sehe er keine Bereitschaft, nochmals an der Obergrenze etwas zu ändern, sagte Rösler. Damit schloss er zwar die Versicherungslösung mit der 20-Prozent-Absicherung nicht explizit aus. Denn ein solches Modell würde den Haftungsrahmen nicht erhöhen. Doch aus Röslers Umfeld wurde klargestellt, dass sich seine Aussagen sehr wohl auch gegen einen solchen Hebel richten.

Das Drama nimmt also seinen Lauf bis zum absehbaren Ende welches für Deutschland desaströs wird. Es braucht zwar lange bis das deutsche Dummschaf geschlossen auf die Strassen geht, aber spätestens dann wird es geschehen.
Was dann (zurecht) passiert, dürfte klar sein und die Proteste in Griechenland als Kindergartenfest erscheinen lassen.

wbusch

25.10.2011, 02:26 Uhr

Das Volk wird die Betrüger, die Lügner gnadenlos bestrafen. Wir dachten auch, dass wir immer im Osten leben müssen. Am Ende, wenn es auch teuer wird, siegt immer das Volk. Dann werden wir sehen, wie die Anklage lauten wird. Die Demokratie wird immer siegen, dass lasst Euch gesagt sein: ihr Schwarzen, Roten, Gelben und Grünen.

Dr_Freia_Denkmal

25.10.2011, 02:45 Uhr

Hebelung

= Vernebelung der Risiken
= KNEBELUNG der deutschen Steuerzahler und Sparer

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