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30.09.2011

09:13 Uhr

EFSF-Abweichler

Der verletzte Politiker

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das gilt auch für den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Er stimmte gegen den Euro-Rettungsschirm - und nahm dafür Vorwürfe in Kauf, die „tief ins Persönliche gehen“.

Wolfgang Bosbach (CDU) beklagt massiven Druck aus den eigenen Reihen. dpa

Wolfgang Bosbach (CDU) beklagt massiven Druck aus den eigenen Reihen.

BerlinDer Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm und des Drucks auf ihn aus den eigenen Reihen aus der Politik zurück zu ziehen. „Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe).

„Aber nach der Erfahrung der letzten Wochen bin ich nicht mehr so sicher. Ich werde nur dann kandidieren, wenn ich weiß, dass die Politik nicht bloß Arbeit, sondern auch Freude macht. Wenn ich das Gefühl habe, ich bin mit meiner Haltung nicht mehr willkommen, dann muss ich mir das nochmal überlegen. Denn die Themen, um die es jetzt geht, die werden uns ja erhalten bleiben.“

Bosbach fügte hinzu, er sei sich darüber klar gewesen, „dass es Ärger gibt, wenn man sich entscheidet, nicht für die Regierungsvorlage zu stimmen. Ich bin ja nicht naiv. Aber was ich in den letzten Wochen erlebt habe, das habe ich mir so nicht vorgestellt. Das gilt insbesondere für Vorwürfe, die tief ins Persönliche gehen.“ So habe man ihm unterstellt, „dass ich noch eine Rechnung offen hätte, weil meine Karriereerwartungen enttäuscht wurden. Das ist Blödsinn.“

Auch habe man ihn zum Anti-Europäer abgestempelt, der zu dumm sei, die politische Bedeutung der europäischen Einigung zu erkennen, und ihm nahe gelegt, in der Öffentlichkeit zu schweigen. Das sei zu viel gewesen. Bosbach hat am Donnerstag als einer von 15 Abweichlern der schwarz-gelben Regierungsfraktionen gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirm EFSF gestimmt. Zuvor war Bosbach nach eigenen Angaben von Mitgliedern der Unionsfraktion auf subtile Art und Weise massiv unter Druck gesetzt worden, seinen Widerstand aufzugeben.

Inzwischen hat Bosbach für seine ablehnende Haltung Rückendeckung von Horst Seehofer erhalten. Der CSU-Chef hat die Union zu einem vorsichtigen Umgang mit Abweichlern und Kritikern gemahnt. "Man muss die ganze politische Familie zusammenhalten, darf die Leute nicht ausgrenzen", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur" (Freitagsausgabe). „Die CDU hat ja schon eine ganze Reihe von Persönlichkeiten verloren“, mahnte Seehofer. In der CSU werde dieser Weg nicht beschritten. Seehofer nannte den Umgang mit dem CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach extrem bedauerlich.

Kommentare (59)

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FoCS

30.09.2011, 08:37 Uhr

So verständlich Bosbachs Reaktion ist, aber er sollte bedenken, dass er in erster Linie für seine Wähler antritt und dann erst für die Partei.

Deshalb meine ich: Jetzt erst recht!

Account gelöscht!

30.09.2011, 08:38 Uhr

Da bläst dem Typen ein mal der Wind ins Gesicht - und schon gibt er das Mimöschen.
Da ist doch klar, was von seiner Arbeit bis zum heutigen Tage zu halten ist.

Domenq

30.09.2011, 08:40 Uhr

Die EUdSSR wird Realität.

Rette sich werkann - ich kann es nicht. Mich werden die Kaufkraftverluste, die steigenden "Eigen-Beiträge" etc. voll erwischen.
Frau Merkel steuert uns in die nächste "Weimarer Parteien-Republik". "Demokratie" war offensichtlich nur ein Etikett im kalten Krieg.

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