Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.10.2011

13:42 Uhr

EFSF-Debatte

Merkel vergrätzt wichtige Euro-Verbündete

Bisher hatte Merkel die Opposition im Bundestag als Verbündete im Kampf gegen die Euro-Krise auf ihrer Seite. Doch der Streit mit Paris über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds bringt nun das Fass zum Überlaufen.

Zähes Ringen um Euro-Rettung

Video: Zähes Ringen um Euro-Rettung

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDie SPD hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung in der Euro-Krise scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach nach einer Fraktionssitzung am Freitag von „Versagen im Regierungsmanagement“. So seien die vergangenen Wochen nicht dafür genutzt worden, sich mit Frankreich auf eine gemeinsame Position für den anstehenden EU-Gipfel zu verständigen. Dieser soll aufgrund der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF zweigeteilt werden: Nach einem ersten Treffen am Sonntag vor allem zu Hilfen für Griechenland soll voraussichtlich am Mittwoch auf einem weiteren Spitzentreffen besonders über die Streitfrage eines sogenannten Hebelmechanismus für den EFSF beraten werden.

Auch die Grünen äußerten harsche Kritik. „Das Krisenmanagement war schon bisher ein gravierender Teil des Problems und wird jetzt noch erratischer“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online.  Nachdem die Regierungen in Deutschland und Frankreich sehr große Erwartungen geschürt hätten, bleibe angesichts der Verschiebung zentraler Entscheidungen vor allem Unsicherheit zurück.

„Hinzu kommt ein massiver Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, weil mit der jetzt verhandelten Hebelung erneut Maßnahmen vorbereitet werden, die führende Politiker der Koalition noch vor wenigen Wochen strikt abgelehnt und mit Massenvernichtungswaffen verglichen haben“, sagte der Grünen-Politiker.

 „Das entstehende Vakuum bei Menschen und Märkten hat Bundeskanzlerin Merkel mit zu verantworten“, sagte Schick weiter. „Auch bei weiter bestehenden Differenzen mit Frankreich in wichtigen Fragen hätte sie die heutige Chance nutzen müssen, um Parlament und Öffentlichkeit zu informieren“, fügte er mit Blick auf die abgesagte Regierungserklärung der Kanzlerin hinzu. „Doch mit ihrem Wegducken hat sie die allgemeine Verunsicherung nur noch verstärkt.“

Der Unions-Finanzexperte Klaus Peter Flosbach (CDU) mahnte angesichts der immer hitziger geführten Debatte, mal die Luft rauszulassen und wieder sachlicher zu werden. Das was Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorschlage sei sinnvoll, betonte er. "Im Gegensatz zur EZB-Lösung wäre eine Versicherungslösung, wie ich sie nenne, der geeignetere Ansatz. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Koalition dem anschließt." Bei dieser Lösung würde sich der deutsche Haftungsanteil von 211 Mrd. nicht erhöhen. Das, was als Hebel oder Leverage bezeichnet werde, sei nicht im finanztechnischen Sinne zu verstehen, sagte Flosbach. "Wenn die Opposition hier Anderes behauptet, kann oder will sie nicht verstehen. Das ist unverantwortlich in dieser Situation." Sie schüre damit nur Unsicherheit. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung mit den internationalen Partnern gerade schwierige Verhandlungen führt. "Das Ergebnis sollten wir abwarten", betonte der CDU-Politiker. "Je besser die Bundesregierung uns über die Zwischenschritte informiert, desto schneller können wir auch
entscheiden.“

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte derweil, dass sie den Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Lösung der Liquiditätsprobleme in der Euro-Zone verhindern werde. „Uns ist der Weg nun einmal verschlossen, dass die EZB die Liquiditätsprobleme löst“, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion. Sie reagierte damit auf eine vor allem von Frankreich, aber auch den USA angestoßene Debatte, dass die EZB in großem Maßstab Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten aufkaufen könne. Frankreich fordert zudem, den Euro-Rettungsschirm EFSF über eine Notenbank-Finanzierung schlagkräftiger zu machen.

„Die CSU steht nicht für eine diabolische Lösung zur Verfügung“, stellte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt klar. „Eine Bankenlizenz für den Rettungsschirm, dass heißt eine Rückbindung an die Europäische Zentralbank, die jegliche Art von Gelddrucken theoretisch ermöglicht, muss ausgeschlossen werden. Das wäre eine diabolische Lösung, bei der man die Wirkungen auf Konjunktur, Wirtschaft und Inflation nicht absehen kann“, sagte Dobrindt dem Sender Phoenix Es dürfe keine Ausweitung der Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler geben.

Die Teilkasko-Lösung für den Rettungsschirm

Verlustabsicherung

Im Streit über eine Hebelung der Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF favorisiert Deutschland ein Versicherungsmodell bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen. Nach dem Konzept würden 20 bis 30 Prozent des Emissionsvolumens neuer Anleihen von Ländern, denen hohe Finanzierungskosten am Markt drohen, vom EFSF gegen Verluste abgesichert.

Alternativen abgelehnt

Ein Insider bestätigte, Alternativen wie die einer Banklizenz für den EFSF seien verworfen, weil dies die Mitwirkung der Europäischen Zentralbank (EZB) erfordere, die das aber ablehne.

Restrisiko beim Investor

Der Fonds könnte mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Milliarden Euro etwa für Spanien oder Italien sicherstellen. Der EFSF würde jedoch nur für die 20 Milliarden Euro haften, das Restrisiko liegt beim Investor.

Zinsrückgang erwünscht

Als Nebenwirkung erhoffen sich die Politiker einen Rückgang der stark gestiegenen Zinsen auf schon umlaufende Staatspapiere.

Entscheidung erst im Bedarfsfall

Beim Euro-Gipfel werde eine Größenordnung für die geplanten Garantien aber nicht festgelegt, sondern darüber im Einzelfall entschieden, sagte Sony Kapoor von der Beratungsfirma Re-Define. Der Experte hatte das Garantiemodell vorgeschlagen und berät unter anderem die Bundesregierung. Der EFSF müsse sich Flexibilität bewahren. Der abgesicherte Verlust werde vom jeweiligen Land, der Anleihelaufzeit und der aktuellen Marktlage bei der Ausgabe der Anleihe abhängen.

Die FDP-Bundestagsfraktion wies die Forderungen Frankreichs nach einer Banklizenz ebenfalls zurück. „Eine Banklizenz kommt für uns nicht in Betracht“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle nach Beratungen der Abgeordneten in Berlin. Andernfalls würde der Rettungsfonds „Zugang zur Notenpresse“ erhalten, was eine Gefahr für die Geldwertstabilität bedeute. Weitere Entscheidungen zum EFSF werde die FDP-Fraktion erst dann treffen, wenn es dazu kommende Woche auf europäischer Ebene „eine schriftliche Vorlage in deutscher Sprache“ gebe.

Kommentare (35)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

We-are-99-Prozent

21.10.2011, 11:39 Uhr

hmmm. was soll das Handzeichen von Hr. Steinmaier nur bedeuten?

evtl, was er gerade an Geldscheinen bekommen hat, um wieder ne neue Schweinerei am dt. Volk vom Zaun zu reißen?

Oder was er wieder an Geld verprasst hat, was andere verdient haben.

Account gelöscht!

21.10.2011, 11:47 Uhr

"Bisher hatte Merkel die Opposition im Bundestag als Verbündete im Kampf gegen die Euro-Krise auf ihrer Seite."

Welche Opposition? SPD/Grüne haben selbst keine Ahnung und fahren Zickzack und machen sich wichtig. Und wie bitteschön soll der Streit mit Frankreich gelöst werden? Hier kommen wir an den eigentlichen Geburtsfehler des Euro: die Geldruckjunkies (Frankreich und Mediterranien) kehren die Probleme lieber unter den Teppich und die Stabilitsjunkies tragen sie aus. Was soll es da für einen Kompromiss geben.

Vielleicht kann man Frankreich vorschlagen, den Maastricht-Vertrag wieder in Kraft zu setzen und im Gegenzug den französischen Plan zu unterstützen den Dollar als Weltleitwährung durch einen Währungs-/Rohstoffkorb abzulösen. Das würde auch eine wesentliche Quelle des Übels ausschalten: Die FED, die mit ihrem ungedeckten betruggeld die Welt überschwmmt und sich ungerechtfertigt bereichert.

Account gelöscht!

21.10.2011, 11:49 Uhr

Steinmeier wünscht also eine bedingungs und rückgratlose Zustimmung zu allen Wünschen der französischen Regierung. Anders kann man seine Vorwürfe speziell in dieser Sache nicht deuten.
Es gibt viel Raum für Vorwürfe gegen die Regierung, aber ausgerechnet die Verweigerung der französischen Pläne als Auslöser zu nehmen, zeigt welch Geistes Kind Herr Steinmeier ist.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×