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06.09.2011

11:45 Uhr

EFSF-Erweiterung

Schäuble wirbt im Bundestag um den Euro

Trotz Wolfgang Schäubles Werben für die Zustimmung zur geplanten EFSF-Erweiterung, reichten die Abgeordnetenzusagen bei Probeabstimmungen in den Koalitionsfraktionen nicht für eine Kanzlermehrheit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Wir müssen unsere Währung verteidigen - in unser aller Interesse.“ dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Wir müssen unsere Währung verteidigen - in unser aller Interesse.“

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag um Zustimmung zur geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirms geworben. „Wir müssen unsere Währung verteidigen - in unser aller Interesse“, sagte Schäuble am Dienstag in der Haushaltsdebatte. Eine Erweiterung der Instrumente des Euro-Fonds EFSF sei erforderlich, weil die von der Krise besonders betroffenen Staaten Zeit bräuchten, „bis sie sich an den Finanzmärkten zu erträglichen Konditionen refinanzieren können“.

Bei Probeabstimmungen in den Koalitionsfraktionen am Montagabend hatten weniger Abgeordnete von Union und FDP der EFSF-Erweiterung zugestimmt, als für das Erreichen der sogenannten Kanzlermehrheit erforderlich wäre. Insgesamt verweigerten 25 Abgeordnete die Gefolgschaft. In der Union gab es zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei den Liberalen stimmten zwei Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich. Damit Merkel die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zusammen bekommt, dürfen nur 19 Stimmen fehlen. Bis Monatsende zur entscheidenden Abstimmung im Bundestag setzen die Koalitionsspitzen darauf, die Zahl der Kritiker verringern zu können.

Schäuble zeigte sich jedoch optimistisch, dass sich dies im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch ändern werde. „Warten Sie es in aller Gelassenheit ab, wir werden eine große Mehrheit dafür kriegen“, sagte er im Bundestag. Schäuble mahnte zugleich einen konsequenten Konsolidierungskurs in den Ländern an, die wegen der Schuldenkrise internationale Hilfen benötigen. „Ohne energische Reformen in den betroffenen Ländern wäre jede Hilfe nicht zielführend.“ Daher werde auch die nächste Tranche von Hilfen für Griechenland erst ausbezahlt werden, wenn die Prüfungen durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) dem Land hinreichende Konsolidierungsanstrengungen bescheinigten. „Das muss man in Griechenland wissen. Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum.“

Die Unterstützung von Euro-Ländern könne immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Dieser Weg sei schwierig, was die innenpolitischen Widerstände in den betroffenen Ländern zeigten. Diese hätten harte Schritte zum Schuldenabbau beschlossen. „Das Bild der bequemen Hängematte ist ganz gewiss falsch“, meinte der Minister.

Kommentare (27)

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Philipp

06.09.2011, 12:09 Uhr

Zitat :"Warten Sie es in aller Gelassenheit ab, wir werden eine große Mehrheit dafür kriegen."
Davon bin ich sogar überzeugt. Es werden schon noch die richtigen Versprechungen und wenn´s sein muss Drohungen ausgesprochen das eine Mehrheit dafür zusammen kommt.

Pendler

06.09.2011, 12:21 Uhr

Selten haben uns diese verhassten Politiker mehr belogen und betrogen, als im Zusammenhang mit dem €.

Wir wollen den € nicht in der Form, dass wir nur immer für die schmarotzenden Dolce-Vita Staaten zahlen müssen. Die Dolce-Vita Staaten sollten erst einmal lernen wie man sich benimmt. Die benehmen sich wie die schmarotzenden Rüpel.

Aber diese Stasi-Lady will uns wieder betrügen

Das volk will das nicht
und wenn diese Stasi-Lady eine Volksabstimmung erlauben würde, wäre es endlich mal ehrlich was WIR wollen.

Account gelöscht!

06.09.2011, 12:28 Uhr

Schäuble ist in meinen Augen ein Verbrecher. Der meint, mit den "Märkten" so umspringen zu können wie mit den unbedarften Wählern. Was Schäuble im guten Glauben macht, ist trotzdem Hochverrat! Dummheit schützt vor Strafe nicht - er wird sich noch vor Gericht verantworten müssen!
WIR SIND DAS VOLK!

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