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29.11.2011

10:12 Uhr

EFSF-Hebelung

„Aus Stroh Gold spinnen, das gibt's nur im Märchen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Euro-Retter wollen heute den Krisengeldtopf künstlich vergrößern. Doch selbst Koalitionspolitiker glauben nicht an den Erfolg einer wundersamen Geldvermehrung. Sie befürchten immense Risiken für Deutschland.

Wolfgang Schäuble. AFP

Wolfgang Schäuble.

DüsseldorfIn der Koalition und der Opposition sind Zweifel an der Wirksamkeit des vom Haushaltsausschuss beschlossenen Hebels für den Euro-Rettungsschirm EFSF laut geworden. „Aus Stroh Gold spinnen - das gibt's nur im Märchen“, sagte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. Auf dem Finanzmarkt bekomme man schlicht nichts umsonst. „Formal stimmt zwar die Propaganda der Rettungsschirmpolitiker, dass das Haftungsrisiko auch beim Hebeln auf 211 Milliarden begrenzt bleibt“, fügte der Haushaltsexperte hinzu. Doch die Eintrittswahrscheinlichkeit der Haftung steige „gewaltig, weil wir bei jeder teilweise ausfallenden Forderung den schlechten Teil haben“. Das sei aber eine eher theoretische Diskussion, ergänzte Willsch, da europäische Staatsanleihen einem derzeit „nicht gerade aus den Händen gerissen werden“.

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, ist überzeugt, dass der Hebel nicht funktioniere,  da er von den Investoren nicht angenommen werde. Gleichzeitig erhalte der EFSF bankähnliche Befugnisse, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Das Risiko steigt dadurch erheblich. Aus kurz mach lang wurde bereits der IKB, WestLB und SachsenLB zum Verhängnis.“

Instrumente zur Sicherung der Euro-Stabilität

Schuldenbremse

Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen können. Messlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten 60Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in einem bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen, Italiens bei 133 Prozent.

Schuldenbremse in der Verfassung

Eine gesetzlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung könnte den wirtschaftsstarken Euro-Ländern die Angst nehmen, dass die Schuldensünder trotz Eurobonds weiter machen wie bisher. Deutschland hat die Schuldengrenze bereits in der Verfassung festgeschrieben und muss bis zum Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen. Auch Frankreich und Italien wollen eine ähnliche Regelung. Deutsche Politiker fordern nun, dass dies alle Euroländer unterschreiben. Allerdings ist die Schuldenbremse nicht unumstritten.

Sanktionen

Sollen künftig früher und rascher als bisher verhängt werden. Derzeit blüht einem Staat nur dann ein Defizitverfahren, wenn seine Neuverschuldung die maximal erlaubten 3 Prozent des BIP übersteigt. In Zukunft kann schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine zinslose Einlage von 0,2 Prozent des BIP als eine Art „Pfand“ verlangt werden.

Abstimmungsmechanismus

Wenn die EU-Kommission vorschlägt, Defizitsünder zu bestrafen, sollen betroffene Länder das künftig nicht mehr so leicht blockieren können. Eine Abwehr soll nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister möglich sein.

Frühwarnsystem

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sollen früher erkannt werden. Beispiel: Handelsbilanzdefizite, die zeigen, dass die Volkswirtschaft einzelner Länder weniger wettbewerbsfähig ist als andere. Dazu müssen Methoden der Statistik und der Prognosen einheitlich werden. EU-Standards sollen auch für die Haushaltspolitik gelten; beispielsweise müssen nationale Haushaltspläne eine mehrjährige Vorschau enthalten.

Wirtschaftsregierung

Die Euro-Länder sind bereits Selbstverpflichtungen zur Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Als „Wirtschaftsregierung“ vereinbaren die Staats- und Regierungschefs gemeinsame Ziele - wie mehr Jobs, weniger Schulden und ausgeglichene Staatshaushalte - und fixieren diese in nationalen Reformprogrammen. Eine echte „Regierung“ - etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister, gibt es aber noch nicht.

Finanztransaktionssteuer

Diese Abgabe („Financial Transaction Tax“) könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Eine solche Steuer gibt es bereits in einzelnen Ländern. Zum einen würde die Steuer bestimmte Geschäfte teurer und damit weniger attraktiv machen; außerdem käme Geld in die Kasse, das für eventuell nötige Eingriffe oder Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stünde.

Stimmrechtsentzug

Bereits im Vorfeld eines EU-Gipfeltreffens im letzten Jahr forderten Merkel und Sarkozy eine Änderung des EU-Vertrags. Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, soll das Stimmrecht in der EU zeitweilig entzogen werden.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß schloss ebenfalls aus, dass der EFSF trotz erhöhter Schlagkraft des EFSF geeignet sei, Schuldnerländern wie Italien wirksam zu helfen. „Es sieht nicht so aus, dass der Hebel die Kraft haben wird, größeren Problemländern zu helfen“, sagte Poß im Deutschlandfunk.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Vorabend grünes Licht für die Schlussverhandlungen über die Leitlinien für den EFSF gegeben. Die Abgeordneten billigten in geheimer Sitzung eine Vorlage, auf deren Basis die Euro-Finanzminister am Dienstag die Gespräche abschließen wollen, wie Teilnehmer sagten. In diesen Leitlinien ist auch eine Hebelung der EFSF-Milliarden vorgesehen, um die Schlagkraft des Schirms durch private Mittel zu erhöhen.

Wie steuert die EZB durch die Schuldenkrise?

Warum muss die EZB nun auch Staatsanleihen aus Spanien und Italien kaufen?

Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, so lange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Sie greift immer dann ein, wenn die Gefahr einer Kettenreaktion groß ist.“ Zwar soll künftig der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen und das dürfte noch eine Weile dauern.

Wie reagieren die Märkte?

Am Montag sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger. Zuletzt waren die Renditen für zehnjährige Anleihen über die von Experten als kritisch angesehene Marke von sechs Prozent geklettert.

Warum wird die Übernahme von Staatsschulden als Tabubruch der EZB gesehen?

Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der „Welt am Sonntag“. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken - auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen. Die EZB weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen.

Was passiert wenn die EZB auf den Ramschpapieren sitzenbleibt?

Sollte tatsächlich einer der 17-Eurostaaten seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - auf ihr Geld ganz oder teilweise verzichten. Die EZB müsste die Ramschanleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen. Verluste und Gewinne der EZB entfallen nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Notenbanken. Die Bundesbank erhält wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft den größten Anteil der Gewinne aber auch möglicher Verluste. Für das Bundesfinanzministerium würde dies weniger Geld bedeuten, da die Bundesbank ihren Gewinn an Berlin überweist. „Kommt es ganz schlimm, könnten die Zentralbanken im Notfall aber auch einen Teil ihres Goldes verkaufen“, sagt Schubert.

Woher kommt das Geld für die Anleihekäufe ?

Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken - auch, um Anleihen zu kaufen. Dadurch kann allerdings das Inflationsrisiko steigen.

Seit wann kauft die Notenbank Staatsanleihen?

Die Notenbank hat am 10. Mai 2010 beschlossen, auf unbestimmte Zeit und in nicht genannter Höhe Staatsanleihen zu kaufen. Damit reagierte sie mit einer historischen Kehrtwende auf die schwere Euro-Krise, die Griechenland damals erstmals an den Rand der Staatspleite gebracht hatte. Zuvor hatte sich die EZB immer strikt gegen einen solchen Schritt gewehrt. Dass die Notenbank indirekt die Schulden klammer Staaten finanzieren könnte, hatte bis dahin als Tabubruch gegolten. Zuletzt standen Bonds im Wert von mehr als 70 Milliarden Euro in den Büchern der EZB - aus Griechenland, Portugal und Irland.

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

29.11.2011, 08:02 Uhr

Schäuble diesen Verschwörer, sofort entlassen.
Und sofort vor ein freies deutsches Gericht stellen, wegen Verschwörung, Hochverrat, Veruntreuung des Volksvermögens gegen das deutsche Volk.
Nur noch dies hilft den deutschen Bürgern.
Basta/Alternativlos.
Danke

Account gelöscht!

29.11.2011, 08:05 Uhr

Herr Schick möchte, dass der deutsche Sparer und Steuerzahler für die Schulden unserer südeuropäischen Freunde aufkommt. Der Mann spricht zumindest offen aus wofür er einsteht, auch wenn er dadurch unwählbar wird.

gdopamin

29.11.2011, 08:33 Uhr

Es kann einem eigentlich nur noch Angst und Bange werden. Die Schäuble und sein Schergen, wollen die deutsche Souveränität möglichst schnell an Brüssel verhökern, die Anderen wollen gleich Geld drucken und alle „retten“. Im Endeffekt läuft beides auf eine finalen Kollaps hinaus.

Diese Herren müssen sich mal über eines klar werden. Es gibt keine schmerzfrei Lösung mehr. Nur noch die Wahl zwischen halbwegs geordnetem Rückzug oder absolutem Chaos. Leider führen alle z.Z. diskutieren Lösungen ins absolute Chaos. Geld drucken halt nur etwas später.

Aber wenn man jetzt beschließen würde, schrittweise die nationalen Währungen wieder einzuführen und den Euro zeitweise als Verrechnungseinheit bestehen lässt, kann jedes Land seinen Banken selbst retten oder mit seine Gläubigern individuell verhandeln.
Es kann seine Goldreserven zur Deckung der neuen Währung einsetzten oder abwerten um wieder konkurrenzfähig zu werden.

Natürlich wird das einigen Ländern nicht gelingen und sie müssten, wie Argentinien den Bankrott erklären. Aber es wären eben nur einige Länder und nicht alle. Die Griechen machen es gerade vor. Jetzt reichen schon keine 50% Schuldenschnitt mehr sondern es sollen 75% sein. Je tiefer man sich reinreitet/überschuldet, um so schmerzvoller wird es.

Das der Bürger am Ende so oder so die Zeche zahlt, ist mit unserem derzeitigen Geldsystem leider nicht zu vermeiden.

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