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21.10.2011

07:31 Uhr

EFSF-Hebelung

Top-Ökonomen warnen vor Sarkozy-Plänen für Euro-Rettung

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit seinem Beharren auf einer Notenbank-Finanzierung für den Euro-Rettungsschirm EFSF zieht Frankreichs Präsident Sarkozy harsche Kritik auf sich. Ökonomen raten Kanzlerin Merkel, nicht kleinbei zu geben.

Nicolas Sarkozy. AFP

Nicolas Sarkozy.

DüsseldorfIm Streit über die Euro-Schuldenkrise haben führende Ökonomen in Deutschland davor gewarnt, den Eurorettungsfonds EFSF, wie von Frankreich gefordert, über eine Notenbank-Finanzierung schlagkräftiger zu machen. Es dürfe „keinesfalls zu einer Banklizenz für den EFSF kommen, weil dies die Geldpolitik ins Spiel bringt“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. „Deutschland ist gut beraten, die entsprechenden französischen Pläne zu verhindern. In der Eurozone läuft - so scheint es - der Countdown für die Krisenpolitik.“

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, setzt darauf, dass sich die  Bundesregierung „konsequent dagegen stemmt“, dass dem EFSF eine Banklizenz erteilt werde, um sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren zu können. „Denn dann würde wohl bald die Notenpresse heiß laufen und der Euro wäre tatsächlich am Ende“, sagte Carstensen Handelsblatt Online.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen ihre Differenzen am Samstag bei einem Treffen in Brüssel aus dem Weg räumen. Angesichts des Streits sagte Merkel ihre für Freitag geplante Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Sonntag ab.

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hält die französischen Pläne sogar für einen glatten Rechtsbruch. „Der Vertrag über die Währungsunion verbietet eindeutig eine monetäre Finanzierung der öffentlichen Hand“, schreibt Issing in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Freitagausgabe). „Wer erwägt, dieses Verbot aufzuheben, öffnet den Staaten, der Politik den Zugang zur Notenpresse. Es genügt ein Blick in die Währungsgeschichte – zumal die Deutschlands –, um die unvermeidlichen Folgen zu ermessen.“

Die Teilkasko-Lösung für den Rettungsschirm

Verlustabsicherung

Im Streit über eine Hebelung der Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF favorisiert Deutschland ein Versicherungsmodell bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen. Nach dem Konzept würden 20 bis 30 Prozent des Emissionsvolumens neuer Anleihen von Ländern, denen hohe Finanzierungskosten am Markt drohen, vom EFSF gegen Verluste abgesichert.

Alternativen abgelehnt

Ein Insider bestätigte, Alternativen wie die einer Banklizenz für den EFSF seien verworfen, weil dies die Mitwirkung der Europäischen Zentralbank (EZB) erfordere, die das aber ablehne.

Restrisiko beim Investor

Der Fonds könnte mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Milliarden Euro etwa für Spanien oder Italien sicherstellen. Der EFSF würde jedoch nur für die 20 Milliarden Euro haften, das Restrisiko liegt beim Investor.

Zinsrückgang erwünscht

Als Nebenwirkung erhoffen sich die Politiker einen Rückgang der stark gestiegenen Zinsen auf schon umlaufende Staatspapiere.

Entscheidung erst im Bedarfsfall

Beim Euro-Gipfel werde eine Größenordnung für die geplanten Garantien aber nicht festgelegt, sondern darüber im Einzelfall entschieden, sagte Sony Kapoor von der Beratungsfirma Re-Define. Der Experte hatte das Garantiemodell vorgeschlagen und berät unter anderem die Bundesregierung. Der EFSF müsse sich Flexibilität bewahren. Der abgesicherte Verlust werde vom jeweiligen Land, der Anleihelaufzeit und der aktuellen Marktlage bei der Ausgabe der Anleihe abhängen.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn stärkte in dem deutsch-französischen Streit indirekt Deutschland den Rücken. Die von Frankreich geforderte Finanzierung des EFSF über die EZB „könnte schwierig werden“, sagte Rehn dem Handelsblatt. „Wir müssen aufpassen, was der EU-Vertrag erlaubt und was nicht“, sagte Rehn.

Dagegen erteilte die FDP dem französischen Vorschlag eine deutliche Absage. „Wir wollen auf gar keinen Fall, dass es eine Bankenlizenz für die EFSF dann selber geben soll“, sagte der Vorsitzende der Liberalen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler im ZDF. Dies sei die gemeinsame Position der Bundesregierung. Zugleich machte der FDP-Chef noch einmal deutlich, dass die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro im Rahmen des Euro-Rettungsschirms nicht überschritten werden dürfe. Die Frage einer effizienteren Nutzung der EFSF-Mittel sei aber weiterhin Gegenstand von Beratungen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte, der Wunsch, dass sich der EFSF bei der Europäischen Zentralbank über Kredite zusätzliches Geld holen dürfe, berge erhebliche Gefahren wie Inflation. Diesen Hebel werde es nicht geben, sagte Lindner. „Wir haben ohnehin schon viel zu viel Geld im System. Wir können nicht zulassen, dass die Gelddruckmaschine angeworfen wird.“

Zähes Ringen um Euro-Rettung

Video: Zähes Ringen um Euro-Rettung

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Frankreich fordert, den EFSF über eine Notenbank-Finanzierung schlagkräftiger zu machen. Diese Idee lehnt die deutsche Regierung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sarkozy wollen ihre Differenzen am Samstag bei einem Treffen in Brüssel aus dem Weg räumen. Angesichts des Streits sagte Merkel ihre für Freitag geplante Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Sonntag ab.

Ein anderer Vorschlag sieht vor, dass der EFSF statt einer Bankenlizenz über eine Art Teilkasko-Versicherung Anleihen von Schuldenstaaten bis zu einem gewissen Prozentsatz absichert und damit für Investoren attraktiv macht. Genannt wurde dafür eine Spanne von 20 Prozent. Der EFSF würde seine Mittel damit also verfünffachen, ohne dass die Garantiesumme steigt.

Kommentare (92)

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Demokrat

21.10.2011, 07:17 Uhr

Frau Merkel und Schäuble haben schon ZUGESAGT wir Zahlen wir machen mit bei der ABSCHAFFUNG DEUTSCHLANDSund für den UNTERHALTUNGSWERT SORGEN wir ja auch.
Und unser STAR ist Kasperle SARGOPOLEON.

frankfurter

21.10.2011, 07:42 Uhr

eine Politik, die soviel Opfer von ihren Bürgern verlangt,um Banken zu retten, wird der CDU einen Großteil ihrer Glaubhaftigkeit kosten.
Dieses uns angelegte Korsett macht uns Angst und zwingt den Bürger Alternativen zu wählen.
Die große Koalition,die wir bei der nächsten Wahl erleben dürfen, wird aber von den Geschehnissen in Europa überrannt,
und wir müssen uns nicht wundern, wenn wir bald hier selbst griechische Verhältnisse haben.

Account gelöscht!

21.10.2011, 08:01 Uhr

Die Hebelung ist doch genial... wenn das Sarkozy Konzept durchgeht wissen wir doch genauestens wohin die Reise geht und man kann sich entsprechend vorbereiten.

Aber das wäre leider auch schon der einzige Vorteil :(

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