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19.07.2012

11:37 Uhr

EGMR-Entscheid

Vorstoß für aktive Sterbehilfe gescheitert

Straßburg hat entschieden: Die Klage des Witwers Ulrich Koch gegen das Verbot der Sterbehilfe in Deutschland ist unzulässig. Der Kläger fuhr vor dem Europäischen Menschengerichtshof jedoch einen Teilerfolg ein.

Keine Entscheidung in Straßburg: Ulrich Koch muss nochmal vor ein deutsches Gericht ziehen. dpa

Keine Entscheidung in Straßburg: Ulrich Koch muss nochmal vor ein deutsches Gericht ziehen.

StraßburgDas in Deutschland geltende Verbot des Erwerbs tödlicher Medikamente kann weiter bestehen bleiben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wies am Donnerstag eine dagegen gerichtete Beschwerde als "unzulässig" zurück. Der Kläger erzielte jedoch einen "verfahrensrechtlichen" Erfolg und bekam eine Entschädigung zugesprochen.

Ein Mann aus Braunschweig klagte dagegen, dass die deutschen Behörden es seiner querschnittsgelähmten Ehefrau verweigert hatten, eine tödliche Medikamentendosis für einen Selbstmord zu erwerben. Dadurch habe Deutschland das Recht der Frau auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, insbesondere ihr Recht auf einen würdevollen Tod verletzt, argumentierte er. Der EGMR entschied jedoch, dass der Mann "nicht im Namen seiner Frau klagebefugt war".

Urteil zur Sterbehilfe: Der lange Kampf des Ulrich Koch

Urteil zur Sterbehilfe

Der lange Kampf des Ulrich Koch

Vor sieben Jahren reiste das Ehepaar Koch in die Schweiz, um Bettina einen würdevollen Tod zu ermöglichen. Seitdem kämpft der Witwer für die aktive Sterbehilfe.

Der Kläger sei jedoch "verfahrensrechtlich" in eigenen Rechten verletzt worden. Denn die deutschen Behörden hätten seine Beschwerde "in der Sache prüfen müssen". Deutschland müsse ihm deshalb 2.500 Euro für den "erlittenen immateriellen Schaden" und 26.736 Euro für die entstandenen Kosten zahlen.

Der Streit über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland wird nicht in Straßburg entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschränkte sein Urteil am Donnerstag auf eine formale Beanstandung. Zur Sachfrage, ob deutsche Behörden einer gelähmten Frau ein tödliches Medikament hätten gewähren müssen, nahmen die Straßburger Richter nicht Stellung. Die deutschen Gerichte hätten den Fall jedoch nicht ausreichend geprüft, beanstandeten die Richter. Der Witwer der Frau sei deshalb in seinen Rechten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.

Sterbehilfe wird vor Gericht verhandelt

Video: Sterbehilfe wird vor Gericht verhandelt

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Kommentare (5)

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Eurotiker

19.07.2012, 12:35 Uhr

Hab den Artikel nicht gelesen. Geht es wieder um Griechenland?

senfra

19.07.2012, 13:42 Uhr

Griechenland ? Ist da noch was? Nein. Aber nichts besonderes.
Ging nur darum ob du sterben darft oder nicht.

EU 2.1

Account gelöscht!

19.07.2012, 16:15 Uhr

also wann ich von dieser Welt gehe, wenn ich sterbenskrank bin, ist allein meine Sache und geht den Staat nichts an
Am besten eben schon im Vorfeld Schlaftabletten sammeln, ist die beste Lösung

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