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05.06.2014

15:16 Uhr

EGMR-Entscheidung

Mutter bekommt keinen Kontakt zu Töchtern

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen Deutschland abgewiesen. Eine Mutter wollte das Recht auf regelmäßigen Kontakt zu ihren von einer anderen Familie adoptierten Töchtern einklagen.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer deutschen Mutter abgewiesen, die ein Recht auf Umgang mit ihren zur Adoption frei gegebenen Töchtern erzwingen wollte. Er bestätigte damit in erster Instanz die deutsche Rechtsprechung. dpa

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer deutschen Mutter abgewiesen, die ein Recht auf Umgang mit ihren zur Adoption frei gegebenen Töchtern erzwingen wollte. Er bestätigte damit in erster Instanz die deutsche Rechtsprechung.

StraßburgEine Mutter aus Bielefeld, die vergeblich regelmäßigen Kontakt mit ihren von einer anderen Familie adoptierten Kindern fordert, ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Das Straßburger Gericht wies am Mittwoch eine Beschwerde der 52-Jährigen gegen Deutschland ab und billigte damit entsprechende Entscheidungen der deutschen Justiz.

Die Klägerin, bereits Mutter zweier Kinder, hatte im April 2000 Zwillinge von einem außerehelichen Partner bekommen. Auf Druck ihres Mannes gab sie die Mädchen drei Wochen nach der Geburt zur Adoption frei. Diese Entscheidung wurde von einem Notar bekundet. Bei einem Treffen im zuständigen Jugendamt sagten die künftigen Adoptiveltern der leiblichen Mutter zu, sie werde jedes Jahr einen Bericht über die Entwicklung der Kinder und Fotos erhalten.

Im Juni 2001 wurde die Adoption von einem Gericht ausgesprochen. Ein halbes Jahr später beantragte die Frau, die Adoption wieder aufzuheben. Zur Begründung sagte sie, der leibliche Vater der Kinder habe nicht zugestimmt. Außerdem habe sie unter großem psychischem Druck gestanden und sei vom Jugendamt beeinflusst worden. Der Antrag wurde von zwei Instanzen abgewiesen, das Bundesverfassungsgericht nahm im Dezember 2007 eine Verfassungsbeschwerde nicht an.

Auch alle Anträge der Frau auf regelmäßigen Kontakt zu ihren heute 14 Jahre alten Töchtern wurden abgewiesen. Die deutschen Gerichte argumentierten, die Zwillinge seien bereits drei Wochen nach der Geburt in ein Kinderheim gekommen. In einer so kurzen Zeit habe die leibliche Mutter keine „soziale und familiäre“ Beziehung zu ihnen aufbauen können. Zudem schütze das deutsche Adoptionsrecht die familiären Beziehungen zwischen Kindern und ihren Adoptiveltern. Aus der Zusage der Familie, sie regelmäßig über den Werdegang der Kinder zu informieren, könne die Frau kein Recht auf Umgang ableiten.

Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer des Straßburger Gerichts gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann nun binnen drei Monaten eine Überprüfung beantragen. Der Gerichtshof kann die Beschwerde dann an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen – er muss dies aber nicht tun.

Von

afp

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