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07.06.2012

14:01 Uhr

EGMR

Schadensersatz für Sicherungsverwahrte in Deutschland

Deutschland hat die rückwirkende Sicherungsverwahrung aus dem Gesetzbuch gestrichen, doch vor dem Gerichtshof für Menschenrechte sind noch einige "Altfälle" anhängig. Zwei Straftäter bekommen nun Schadensersatz.

Schadensersatz für Häftlinge wegen der rückwirkenden Sicherungsverwahrung. dpa

Schadensersatz für Häftlinge wegen der rückwirkenden Sicherungsverwahrung.

StraßburgDeutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zwei Straftätern in Sicherungsverwahrung Schadensersatz zahlen. Einem in Schwalmstadt untergebrachten Häftling, der 1987 wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilt wurde, sprach der EGMR am Donnerstag 7.000 Euro zu, einem 1992 wegen mehrfachen Mordes verurteilten Mann in der Haftanstalt Straubing 5.000 Euro.

Die Männer sind weiterhin hinter Gittern. Der Häftling in Schwalmstadt hatte mehrfach Prostituierte verletzt, vergewaltigt und in unmenschlicher Weise gequält. Das Frankfurter Landgericht hatte ihm eine Persönlichkeitsstörung und sadistische sexuelle Neigungen bescheinigt, und eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik angewiesen. Der Mann in Straubing hat junge Mädchen und Prostituierte nach dem Sex erdrosselt oder versucht, sie zu erdrosseln. Das Frankfurter Landgericht war zu dem Schluss gekommen, dass der Mann rückfallgefährdet sei und eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.

Ihre Sicherungsverwahrung war mehrere Jahre nach ihrer Verurteilung angeordnet worden, nach einer Bestimmung, die erst 2004 in das Strafgesetzbuch (StGB) eingeführt wurde. Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in beiden Fällen sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention „keine Strafe ohne Gesetz“, befand das Gericht am Donnerstag und bestätigte damit frühere Urteile.

Dieser Richterspruch bedeutet nicht, dass die Männer automatisch entlassen werden. Deutsche Gerichte müssen über ihr weiteres Schicksal entscheiden. In Deutschland ist diese Bestimmung bereits abgeschafft worden. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden. Der EGMR hatte mit seinen Urteilen eine Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland angestoßen, die bis 2013 abgeschlossen sein soll. In Straßburg sind noch über 40 ähnliche sogenannte Altfälle anhängig, die die Sicherungsverwahrung betreffen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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EU-Wahnsinn

07.06.2012, 14:50 Uhr

Auch dies ist wieder ein Beispiel dafür, was die EU aus Deutschland macht: Einen Unrechtsstaat, der die Täter hätschelt und belohnt und dann auch noch wieder freilässt, damit sie fröhlich weiter morden und vergewaltigen können, trotz der zu gewaltigen, mit Steuergeldern finanzierten Kosten Rundumbewachung einer überforderten, weil personell unterbesetzten und schlecht bezahlten Polizei. Und die Opfer dürfen weiterzittern vor Angst, dass sie erneut vom Täter aufgesucht werden, und bekommen, im Gegensatz zu den Tätern, weder Personenschutz noch eine jahrelange Therapie. Aber das Ganze passt ja zur Ideologie der in Deutschland trotz Verursachung der Krise so beliebten Rot-Grünen Politiker, die den Täterschutz schon immer über den Opferschutz gestellt haben und für schwerste Strafen für Polizisten plädieren, wenn die sich gegen Gewalttäter entsprechend wehren. Ein wahres Irrenhaus, dieses Deutschland. Kein Wunder, wenn die Gewalt hier immer mehr eskaliert und die Bürger dann zu extremen Mitteln greifen, weil sie sehen, dass der Staat sie nicht schützt und sie sich daher schon selbst schützen müssen.

Account gelöscht!

08.06.2012, 07:50 Uhr

Ich kann mich diesen Ausführungen nur noch anschließen.
Danke

Account gelöscht!

08.06.2012, 13:47 Uhr

Ich kann diesen Ausführungen ebenfalls zustimmen
Da vergewaltigt und mordet jemand mein Kind und bekommt dafür vom Staat anschließend noch Geld, weil der "Volksgerichtshof" in Straßburg, dieses kriminelle antideutsche Gericht, so geurteilt hat.
Hätte ich in Deutschland zu sagen, würde ich so vorgehen:
Die freigelassenen Straftäter zum kriminellen Gericht nach Straßburg fahren, deutschen Paß abnehmen und bei evtl. Rückkehr nach Deutschlad sofort verhaften.
Soll dieses kriminelle antideutsche Gericht sich um die Leute kümmern
Dies Gericht in Straßburg muß an die Kette gelegt werden, sie überschreiten enorm ihre Kompetenzen
Aber auch die gesamten antideutschen Politker bei uns sind Schuld, denn sie machen alles was aus dem hochkriminellen Brüssel und Straßburg kommt, mit
Das alles wird entweder zum völligen Untergang Deutschlands führen, wie es die Grünen ja wollen, oder eines Tages explodieren und dann haben wir Bürgerkrieg

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