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02.03.2013

14:10 Uhr

Ehegatten-Splitting

Seehofer will keine Gleichstellung der Homo-Ehe

CSU-Chef Seehofer spricht sich gegen eine Neuregelung des Ehegatten-Splittings aus. Ein solches Gesetz werde es „ganz sicher“ nicht geben, sagte er. Finanzminister Schäuble sieht das anders.

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. dpa

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.

BerlinDie CSU stemmt sich weiter vehement gegen eine gesetzliche Neuregelung des Ehegatten-Splittings zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Ein umfassendes Gesetz dazu werde es in dieser Legislaturperiode „ganz sicher“ nicht geben, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln.“ Die CSU werde höchstens ein Gesetz zur Regelung sogenannter Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen. „Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption“, sagte Seehofer dem Blatt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei hingegen zu einer Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften auf. „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Dies bedeute nicht, dass die Partei traditionelle Positionen und Werte aufgebe. Wer glaubhaft für Werte einstehen wolle, müsse sich immer auch fragen, welchem Wandel diese unterworfen seien.

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FDP-Chef Philipp Rösler forderte die Regierungskoalition auf, ein „starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft zu setzen“. Im „Focus“ schlug er vor, die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit einer Änderung des Jahressteuergesetzes umzusetzen.

Der Bundesrat hatte sich am Freitag für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen und einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht. Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag beschäftigen. Ob er dort eine Mehrheit finden wird, ist unklar.

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Die Richter ordneten an, dass eine Sukzessivadoption ab sofort möglich ist. Damit ist auch gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, dass ein Kind, das von dem einen Partner bereits adoptiert wurde, auch von dem anderen Partner angenommen werden kann.

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