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24.01.2005

12:27 Uhr

Ehemaliger Staatsminister gab Anstoß für Erlass

Volmer für Visa-Erleichterung mit verantwortlich

Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hat die politische Mitverantwortung für die umstrittene Visa-Erleichterung im Jahr 2000 übernommen. „Ich habe die Anregung gegeben, in diesem Sinne die Visa-Vergabepraxis zu reformieren“, sagte Volmer am Montag.

HB BERLIN. Der Erlass sei dann vom zuständigen Fachreferat im Auswärtigen Amt verfasst worden. „Ein Staatsminister ist nicht weisungsbefugt“, sagte Volmer.

Der Erlass vom 3. März 2000, den Volmer damals der Presse vorstellte, erweiterte den Ermessensspielraum der Konsularbeamten bei der Visa-Erteilung. Im Zweifel sollten die Beamten für die Reisefreiheit entscheiden. Die Union wirft der rot-grünen Bundesregierung vor, der seit 2003 wieder abgeschaffte Erlass habe zu hunderttausendfacher Visa-Erschleichung vor allem an osteuropäischen Botschaften geführt. Mit der Visa-Kriminalität befasst sich seit vergangener Woche ein Untersuchungsausschuss.

Volmer - jetzt außenpolitischer Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion - wies erneut Vermutungen zurück, er wolle die Verantwortung für den Erlass auf Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schieben. „Als ich ins AA kam, fand ich einen ganzen Stapel von Beschwerden von Leuten, die kein Besuchsvisum bekommen hatten“, sagte Volmer. Darunter seien „grauenhafte Härtefälle“ gewesen, die man „fast als Menschenrechtsverletzungen bezeichnen“ müsse.

Nachdem er die Fälle abgearbeitet habe, so Volmer, sei er der Meinung gewesen, dass die bis dahin geltende Weisungslage der Vorgängerregierung reformiert werden müsse. „Aber nicht in dem Sinne genereller Reisefreiheit“, betonte Volmer. „Mir kam es politisch darauf an, den Ermessensspielraum unserer Konsularbeamten im Sine humanitärer Entscheidungsmöglichkeiten auszuleuchten.“

An der formalen Prozedur des Verfassens des Erlasses sei er nicht beteiligt gewesen, sagte Volmer. Das Dokument habe einschließlich der AA-Rechtsabteilung die Instanzen durchlaufen. Minister Fischer habe zum Schluss gesagt, dass auch sein Staatsminister Volmer noch einen Blick darauf werfen solle, da dieser ja die politische Anregung dafür gegeben habe. „Ich fand den Erlass gut und habe ihn der Presse vorgestellt“, sagte Volmer. „Die Dreckskampagne der CDU/CSU bricht zusammen, sobald ich im Untersuchungsausschuss aussagen kann.“ Die Union sieht wegen des Erlasses Fischer in Bedrängnis.

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