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10.07.2014

11:25 Uhr

Ehemaliger Verkehrsminister

Ramsauer hält Maut-Pläne für „schwierig“

Kritik vom Ex-Minister: Peter Ramsauer zweifelt die Pläne seines Parteikollegen Alexander Dobrindt an. Das „schwierige Konzept“ habe so nicht im Koalitionsvertrag gestanden.

Alter und neuer Verkehrsminister: Peter Ramsauer (l.) kritisiert Alexander Dobrindt. dpa

Alter und neuer Verkehrsminister: Peter Ramsauer (l.) kritisiert Alexander Dobrindt.

BerlinDer ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich von den Maut-Plänen seines Nachfolgers Alexander Dobrindt (beide CSU) distanziert. Er nannte sie ein „schwieriges Konzept“ und sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Das jetzt vorgestellte Maut-Konzept ist etwas anderes, als im Koalitionsvertrag steht.“

Dort sei von einer Vignetten-Regelung für das Autobahnnetz die Rede gewesen, nun solle eine Maut auf allen Straßen kommen. Darüber müsse ganz neu diskutiert werden. „Ich kann meinem Amtsnachfolger Alexander Dobrindt nur wünschen, dass sein schwieriges Konzept in einen EU-kompatiblen Rahmen hineingepresst werden kann.“

Dobrindt hatte am Montag sein Konzept zur Einführung einer Abgabe vorgestellt, die in- und ausländische Autofahrer ab 2016 für die Nutzung des gesamten deutschen Straßennetzes zahlen sollen. Die deutschen Autofahrer sollen aber vor Mehrkosten durch eine Absenkung der Kfz-Steuer bewahrt werden. Energiekommissar Günther Oettinger hat eine wohlwollende Prüfung der deutschen Pkw-Mautpläne durch die EU-Kommission zugesagt. Die Kommission werde das Konzept auf seine Vereinbarkeit mit dem Europarecht eingehend untersuchen, sagte Oettinger am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie sei in ihrem Urteil offen. Im Kern gehe es darum, dass in- und ausländische Autofahrer bei der Maut gleichbehandelt werden müssten. Oettinger sprach von einem interessanten, aber komplexen Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. 

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Jens Muche

10.07.2014, 12:46 Uhr

Die „Maut“, die Herr Dobrint einführen möchte, gleicht einer Zusatzsteuer für deutsche Kraftfahrer und ist abzulehnen. Weshalb geht er nicht den Weg derer, die schon seit langem Maut erheben und zwar ausschließlich für 4-spurige Straßen, sei es Autobahn oder Bundesstraße. So zahlt der, der sie benutzt, alle anderen benutzen andere Straßen oder kaufen sich eine Kurzzeitvignette.

Herr Kurt Siegel

10.07.2014, 13:35 Uhr

Erst wird die Populismuskarte gespielt und dann kommt man aus der Nummer nicht mehr heraus.

Die Mautpläne sind absoluter Murx, man sollte Kfz-Steuer und Benzinsteuer nicht weiter zweckentfremden und die Mittel statt dessen endlich in den Erhalt sowie Ausbau von Straßen investieren.

Herr Delete User Delete User

10.07.2014, 17:45 Uhr

Wir alle kennen Doobrindt noch aus der Zeit der Dampfplauderei und als pubertierenden Schreihals in der gefühlten bayrischen Oppositionsrolle.!

Heute trägt er Verantwortung als Bundesminister. Und siehe da; der Doofbringt bringt´s überhaupt nicht. Er hält sich nicht an den Koalitionsvertrag. Der Vorschlag wird vermutlich nicht mal auf EU-Ebene abgesegnet. Und Doobrindt setzt Millionen in den Sand.

Ramsauer sollte noch etwas deutlicher sagen, dass er von
S€€hofer und Doobrindts Konzept nichts hält und bayrischer Starrsinn, Inkompetenz und Spießbürgertum die Triebfeder des Konzepts dieser beiden Herren ist. Doobrindt hat dieses Konzept ohnehin nicht entworfen. Auch das ist schon eine Nummer zu hoch für ihn. Es trägt vielmehr die Handschrift
S€€hofers.

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