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12.03.2012

04:06 Uhr

Ehrensold

Ex-Präsident Wulff muss kürzer treten

Die Diskussionen um Christian Wulffs jährlichen Ehrensold halten an. Nach dem Willen des Bundestags-Haushaltsausschusses soll der Ex-Präsident nicht die volle Zusatzausstattung für ehemalige Staatsoberhäupter erhalten.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff. dpa

Ex-Bundespräsident Christian Wulff.

BerlinIm Haushaltsausschuss des Bundestages herrscht nach Worten seiner Vorsitzenden Petra Merkel (SPD) Einigkeit, die Amtsausstattung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) zu beschneiden.

Die Ausschussvorsitzende Merkel sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren.“

Der 52-Jährige Wulff erhält rund 200.000 Euro Ehrensold im Jahr. Allerdings gibt es darüber wie auch über die sonstigen Privilegien für Altpräsidenten eine heftige Debatte. Koalitions-Haushälter wollen nun auch die Ausstattung früherer Präsidenten und Kanzler ins Visier nehmen.

Ex-Bundespräsident: Wulff zieht sich in Kloster zurück

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Wulff zieht sich in Kloster zurück

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat sich nach Zeitungsinformationen vorübergehend in ein Kloster zurückgezogen. Unterdessen wird klar, dass Wulff zumindest zunächst auf seinen Dienstwagen verzichten muss.

Die bisherigen Präsidenten bekommen vom Staat ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen finanziert. Äußerungen von Ausschussmitgliedern zufolge hat Wulff dies beim Präsidialamt aber noch nicht beantragt. Bevor dies nicht geschehe, brauche man sich dazu auch nicht festzulegen, erklärten Norbert Barthle (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) im Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Koppelin hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er gegen diese sogenannte Amtsausstattung für Wulff ist.

SPD und Linke wollen ebenfalls gegen einen entsprechenden Antrag stimmen. Auch die Grünen haben sich skeptisch geäußert. Die Koalitionäre Barthle und Koppelin wollen im Rahmen einer Neuregelung aber auch die Versorgung früherer Kanzler und Bundestagspräsidenten auf den Prüfstand stellen. Wulff selbst soll sich in ein unbekanntes Kloster zurückgezogen haben.

Wulff trat am 17. Februar als Bundespräsident zurück, nachdem er über zwei Monate wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik stand. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um ermitteln zu können. Dabei geht es um die Beziehungen des früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten zu einem Filmunternehmer, der ihm einen Hotelaufenthalt auf Sylt bezahlt haben soll, was Wulff bestreitet.

Kommentare (6)

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petition23

12.03.2012, 08:13 Uhr

KEIN EHRENSOLD! Wofür? Für die Ehre, bald vor Gericht zu stehen?? Dieses Land ist ein juristisches Schlaraffenland!
KEIN EHRENSOLD! Wofür? Dafür, das gesellschaftliche System primitiv auszuhebeln? Nur zum eigenen Nutzen? Wer macht eine Petition mit, die diesen Ehrensold vom Hocker fallen lässt?

Dr.NorbertLeineweber

12.03.2012, 11:08 Uhr

Ich empfehle für Wulff genau das, was ihm ethisch-moralisch zusteht. Das ist eine Dienstrolle als Sachleistung, sonst nix. Präziser ausgedrückt ist es eine Rolle Klopapier pro Woche. Der Ausschuss sollte dieser Empfehlung folgen.

Account gelöscht!

12.03.2012, 12:25 Uhr

Die Causa Wulff
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Der Ehrensold wurde Wulff in einer Nacht- und Nebelaktion vom Präsentialamt zugesprochen. Ein alter "Freund" Wulffs hatte unterschrieben. Wulff war dessen oberster Dienstherr.
Die Zusatzausstattung ist umstritten, aber das Präsentialamt will sie beantragen.
Dabei spielt es keine Rolle, daß Wulff nur 597Tage im Amt war und nichts bemerkenwertes in dieser Zeit geschafft hat. Auch wenn Hintze das anders sieht.
Wer will also noch etwas von wulff wissen? Wer läd ihn ein?
Die Antwort ist so einfach wie vielsagend: NIEMAND!!!
Ergo braucht er auch kein Büro und Personal, keinen Dienstwagen mit Fahrer, etc.
Bei 80% der Bevölkerung ist Wulff unten durch. Sein Name wird nur noch in Verbindung mit Korruption, Schnorren, Lügen, Realitätsverlust, Raffgier, Hochmut, etc. verwendet.

Wie muß sich angesichts dessen der Normalbürger fühlen?
Wenn er mit Anfang 50 seinen Job verliert und er ist nicht zufällig Beamter, droht ihm nach Ablauf von einem jahr Arbeitslosigkeit HartzIV. Er darf dann alles verkaufen/auflösen (Haus, Versicherungen, etc. bevor er Staatsknete bekommt. Und alles wird angerechnet! Bei der Diskussion um die Erhöhung der Mindestsätze wurde endlos diskutiert, bevor man sich auf 5€ einigte. Bei Wulffs Ehrensold von 199.000€/a - und das lebenslang - ging das über Nacht.

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