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19.02.2012

15:32 Uhr

Ehrensold für Wulff?

Die 200.000-Euro-Frage

Hat Christian Wulff nach seinem Rücktritt als Bundespräsident Anspruch auf Ehrensold? Darüber streiten auch die Experten und Politiker. Es geht um viel Geld, verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

Christian Wulff und seine Frau Bettina verlassen den Saal in Schloss Bellevue. dpa

Christian Wulff und seine Frau Bettina verlassen den Saal in Schloss Bellevue.

BerlinAltbundespräsident Walter Scheel hat Christian Wulff dazu aufgefordert, auf seinen lebenslangen Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro zu verzichten. „Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet“, sagte Scheel der „Bild am Sonntag“. Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält diesen Schritt laut einer Emnid-Umfrage ebenfalls für richtig: So seien 78 Prozent der Meinung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten - nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen.

Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage zu äußerster Transparenz auf. „Ob Christian Wulff seinen Ehrensold erhält oder nicht - diese Entscheidung muss die Regierung öffentlich und juristisch nachvollziehbar begründen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Blatt.

Ehrensold für Wulff oder nicht?

Welche Versorgungsansprüche hat ein Bundespräsident?

Nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge (mit Ausnahme der Aufwandsgelder). Dies gilt grundsätzlich auch bei  einem vorzeitigen Ausscheiden „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“. Von persönlichen Gründen ist da allerdings nicht die Rede.

Aber wo ist die Grenze zwischen privat und politisch?

Das ist umstritten. Eine aktuelle Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen“, seien eher nicht als politische Gründe zu werten, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der  Ehrensold gezahlt werden müsse. Unter politischen Gründen seien vielmehr solche zu verstehen, „die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind“. Als Beispiel werden tiefe Differenzen mit der Regierung über die Außen- und Innenpolitik genannt. Das Gutachten ist rechtlich aber nicht bindend.

Wer entscheidet also letztlich, ob die Bezüge gewährt werden?

Das tut die Bundesregierung. Und die stellt Wulffs Versorgungsansprüche derzeit nicht infrage.

Wie hoch sind die Ansprüche?

Die Bezüge und damit der Ehrensold liegen derzeit bei 199.000 Euro im Jahr. Daneben werden Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichen Referenten und Chauffeur übernommen. Die liegen im Schnitt bei rund 280.000 Euro im Jahr. Derzeit  kommen vier Ex-Präsidenten in diesen Genuss: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler.

Hätte Wulff im Fall der Fälle keine Pensionsansprüche?

Auch bei einer Verweigerung des Ehrensolds hätte der 52-Jährige als langjähriger Ministerpräsident in Niedersachsen Anspruch auf eine Pension. Die wird allerdings erst mit 60 fällig. Schon ab dem 57. Lebensjahr hätte er Anspruch auf eine Altersentschädigung für  seine Zeit als Landtagsabgeordneter. Ohne Ehrensold hätte Wulff nach Berechnungen des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim jetzt nur Anspruch auf ein Übergangsgeld aus seinem Ministerpräsidentenamt in Hannover: monatlich rund 7.000 Euro, befristet auf zwei Jahre.

Quelle: dpa

Die Union stellt Wulffs Ehrensold dagegen nicht in Frage. Fraktionschef Volker Kauder sagte der Zeitung: „Dafür sehe ich keinen Grund.“ Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, im Deutschlandfunk: „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln.“

Hat Christian Wulff nach seinem Rücktritt als Bundespräsident Anspruch auf Ehrensold? Darüber streiten auch die Experten. Die zentrale Frage lautet: Geht Wulff aus politischen Gründen - oder sind die Motive persönlicher Natur? In letzterem Fall wäre es durchaus fraglich, ob dem 52-Jährigen die Zahlung bis zum Lebensende zustünde.

In einem Fernsehinterview anlässlich seines Amtsantritts im Sommer 2010 hatte Wulff selbst Zweifel daran geäußert, ob das Ehrensold in Zeiten der Schuldenkrise und knapper Staatskassen noch angemessen sei. Auf die Frage, ob eine jährliche Pension von knapp 200.000 Euro eigentlich in die Zeit passe, antwortete Wulff damals: „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen.“ Auf Nachfrage, was er damit meine, fügte Wulff hinzu: „Dass man dort Abstriche vornimmt.“

Der Ehrensold bemisst sich an der Höhe der Amtsbezüge des Bundespräsidenten, beträgt also zurzeit 199.000 Euro im Jahr. Nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ aus dem Jahr 1953 erhält er diese Ruhebezüge, wenn er „mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ aus dem Amt scheidet. Von persönlichen Gründen ist da nicht die Rede.

Kommentare (24)

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Thomas-Melber-Stuttgart

19.02.2012, 12:50 Uhr

Es muß heißen: die 200.000-Euro-im-Jahr-Frage. Mit Dienstwagen und persönlichem Sekretariat. Vielleicht kann Herr Wulff ja auch seine Frau anstellen? Herr Schrempp hat das so gemacht.

Alfred_Neumann

19.02.2012, 12:53 Uhr

Job los durch die eigene Dummheit und mangelde Qualifikation ? Wulff droht Hartz IV ? Welch' ein herzbrechendes Schicksal - Und was macht man dann ? Man fängt endlich an zu arbeiten, anstatt erneut der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen ! Und sollte tatsächlich einer von den anderen abgehobenen Politschnullis auf die Idee kommen, ihrem gefallenen Spezi einen letzten Freundesdienst zu erweisen, dann kann der Staatsanwalt den Untreue-Paragraphen genauso anwenden, wie er es für Ackermann, Esser, Gribkowski und andere getan hat !

tsabo

19.02.2012, 12:54 Uhr

Mein Gott - jetzt kommen aber die Ratten aus Ihren Löchern..wo waren die denn vorher alle...
Was gibts denn peinlicheres wie diesen altersenielen Scheel der als singeder Präsident durchs Land tingelte..das war doch wirklich peinlich..hoffentlich verzichtet der dann auch.
Und dann natürlich wieder der dicke Gabriel - ja wer soll denn vor dem Respekt haben - der soll sich mal im Spiegel anschauen - der hat ja nicht mal Respekt vor seinem eigenen Körper - jetzt springen alle auf die üble Medienhetze auf... Egal wie man zu Wulff steht - jetzt sollte man einfach mal abwarten was bei der Staatsanwaltschaft heraus kommt...- Auch der üble Hetzer von Armin..-
Und die Umfragen im Volk sind eh populistisch geprägt.

Ein Schelm der Böses dabei denkt

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