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16.04.2012

21:24 Uhr

Ehrgeizige Ziele

FDP will ausgeglichenen Haushalt bis 2014 erreichen

Die FDP will schon 2014, und damit zwei Jahre früher als von der Regierung geplant, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen, mahnt aber auch.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler. dapd

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler.

Berlin„Das ist ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Das Parteipräsidium hatte zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst, der am Wochenende vom Parteitag in Karlsruhe bestätigt werden soll.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich prinzipiell offen für die FDP-Forderung. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte er am Montagabend: „In der Tendenz unterstütze ich den Vorschlag. Ich füge allerdings hinzu, dass wir in Europa und international klare Verpflichtungen haben - was das Tempo der Rückführung unser Defizite anbetrifft.“ Rösler erklärte, durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum mit höheren Steuereinnahmen, mehr Sparen und durch den Verkauf von Bundesbeteiligungen solle das Ziel 2014 möglich werden. „Jetzt ist die richtige Zeit, mit dem Abbau von Schulden zu beginnen.“ Konkrete Sparvorschläge machte der Wirtschaftsminister aber noch nicht.

Schäuble sagte in der SWR-Sendung: „Ich musste in den ersten zwei Jahren meine Finanzpolitik verteidigen - im Inland gegen zu wenig Sparen und im Ausland gegen zu viel Sparen. Deswegen werde ich auch in den kommenden Jahren ein verlässlicher Partner in Europa und im globalen Rahmen sein. Wir halten das, was wir verabredet haben. Weil manche sagen, dass wir Wachstum behindern würden, wenn wir noch mehr sparen würden.“ Mit Blick auf die ursprüngliche Forderung der FDP nach Steuersenkungen fügte der Finanzminister hinzu: „Wir haben ja eine Koalitionsvereinbarung, und an die habe ich mich immer gehalten. Das hat gelegentlich nicht jeder in der FDP immer verstehen wollen. Inzwischen sind sie ja alle auch für Rückführung der zu hohen Verschuldung.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

16.04.2012, 21:41 Uhr

Großartige Idee.Als erstes die Mövenpick-Steuer zurücknehmen bitte!

Thomas-Melber-Stuttgart

16.04.2012, 22:15 Uhr

Ah, als außerparlamentarische Opposition?

KannNichtKlappen

16.04.2012, 23:28 Uhr

Wieso das nicht klappen kann....

...rössler redet von starkem wachstum. allein jetzt war die neuverschuldung30 milliarden, trotz epischer Steuereinnahmen und geringer Arbeitslosigkeit...Wenn meine Wasserflasche unten löcher hat, ist es doch dümmlich den wasserhahn immer stärker aufzudrehen.

Unsere Politiker wissen ja selber nichtmal wo das Geld hinfließt, was sie verteilen. (Kommunen kaufen Unternehmensanleihen und beklagen sich, dass sie zu wenig Geld für Straßen etc. bekommen...)

2014...und wie will man das auch schaffen wenn man nicht im Bundestag vertreten ist? ;-)

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