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11.01.2005

07:48 Uhr

Eichel muss mit einem neuen Milliardenloch im Haushalt rechnen

Hartz IV wird für den Bund teuer

VonHelmut Hauschild und Donata Riedel (Handelsblatt)

Wenige Tage nach dem Start von Hartz IV muss die Bundesregierung ihre Hoffnung begraben, mit Hilfe der Reform in diesem Jahr Ausgaben für die Arbeitslosen in Milliardenhöhe einzusparen. Das Wirtschaftsministerium rechnet 2005 mit Mehrkosten für Hartz IV in Höhe von 2,5 bis drei Mrd. Euro. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld von Ressortchef Wolfgang Clement (SPD). Genaue Zahlen gebe es aber frühestens Ende Januar.

BERLIN. Ursache der Kostenexplosion ist erstens die wegen der schlechten Wirtschaftslage gestiegene Zahl von Langzeitarbeitslosen. Zweitens hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) erheblich weniger Anträge auf das Arbeitslosengeld II abgelehnt, als die Regierung in ihrer Kalkulation für Hartz IV unterstellt hatte.

Zusätzliche Ausgaben von knapp drei Mrd. Euro würden Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor neue Haushaltsprobleme stellen. Es sei aber zu früh, über Gegenmaßnahmen zu nachzudenken, sagte ein Sprecher seines Ministeriums. Dafür müssten erst einmal die exakten Zahlen vorliegen. Die Haushaltspolitiker der Koalition, Walter Schöler (SPD) und Anja Hajduk (Grüne), warnten ebenfalls vor hektischen Reaktionen. Nach den Regeln zum Haushaltsvollzug müsste Clement allerdings zunächst versuchen, Mehrausgaben aus dem Etat seines Ministeriums auszugleichen. Wenn dies nicht gelingt, muss er mit dem Bundesfinanzminister über mehr Geld verhandeln.

Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II werde 2005 voraussichtlich zwischen 150 000 und 250 000 höher liegen als im Haushalt von Finanzminister Eichel angenommen. Dort wird derzeit von 3,2 Mill. leistungsberechtigten Langzeitarbeitslosen ausgegangen. Einer groben Faustformel zufolge kostet das Arbeitslosengeld II für jeweils 100 000 Langzeitarbeitslose den Bund zusätzlich eine Mrd. Euro.

Hinzu kommen die Kosten für die Unterkunft der Arbeitslosen. Sie sind bisher mit elf Mrd. Euro veranschlagt und werden überwiegend von den Kommunen übernommen. Der Bund beteiligt sich an diesen Kosten mit 29 Prozent. Damit soll das Versprechen der Bundesregierung eingelöst werden, dass die Kommunen durch Hartz IV um jährlich 2,5 Mrd. Euro finanziell entlastet werden. Um dieses Versprechen trotz der gestiegenen Zahl von Beziehern des Arbeitslosengelds II einzuhalten, müsse der Bund aber einen größeren Anteil an den Unterkunftskosten tragen, fordern die kommunalen Spitzenverbände. Die Quote müsse auf 41 Prozent angehoben werden, verlangte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke.

Im Wirtschaftsministerium hält man Hennekes Forderung für überzogen. Sie habe keine reelle Grundlage, sagte Clements zuständiger Staatssekretär Rudolf Anzinger dem Handelsblatt. Anfang März werde nach Gesprächen mit den Ländern und Kommunen über den Anteil des Bundes an den Unterhaltskosten neu entschieden.

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