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02.09.2013

11:58 Uhr

Eigenes 100-Tage-Programm

Grüne wollen ein eigenes Ministerium für Energiewende

Die Grünen wollen nicht nur ein eigenes Energiewende-Ministerium im Falle einer Regierungsbeteiligung, sondern wollen es auch noch leiten. Außerdem setzten sie auf ihr eigenes 100-Tage-Programm.

Atomkraft? Nein, danke! Stattdessen setzen die Grünen auf Erneuerbare Energien und ein eigenes Energiewende-Ministerium. dpa

Atomkraft? Nein, danke! Stattdessen setzen die Grünen auf Erneuerbare Energien und ein eigenes Energiewende-Ministerium.

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein eigenes Ministerium für die Energiewende schaffen und dessen Leitung übernehmen. Man wolle „die zentralen Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium in grüner Hand bündeln“, heißt es im Grünen-Programm für die ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) zitierte.

Das Programm soll demnach an diesem Montag vorgestellt und am Samstag vom Grünen-Länderrat in Bamberg beschlossen werden. Am Donnerstag hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bereits sein 100-Tage-Programm für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl vorgestellt.

Die Grünen zählen laut dem Blatt in ihrem Programm weitere Schritte auf, mit denen sie den „grünen Wandel“ einleiten wollen. Sollten sie nach der Wahl am 22. September an einer Regierung beteiligt sein, wollen sie demnach „die Subventionen für Mega-Mastanlagen und Schlachtfabriken sowie die Privilegierung der Massentierhaltung im Baurecht streichen“ und „den massiven Antibiotikamissbrauch in den Ställen“ beenden.

Sie wollten zudem das Betreuungsgeld abschaffen und in der Kinderbetreuung einen besseren Personalschlüssel sicherstellen, schreibt die Zeitung weiter. Weitere Schritte seien die Einführung einer Vermögensabgabe und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die doppelte Staatsbürgerschaft solle generell ermöglicht und der „Export von Waffen und Überwachungssoftware in Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis“ per Gesetz unmöglich gemacht werden. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, das 100-Tage-Programm der SPD habe gezeigt, warum „starke Grüne“ unverzichtbar seien: „Klimaschutz, Energiewende, Agrarwende: Fehlanzeige. Hier werden wir die SPD antreiben.“

Von

afp

Kommentare (19)

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oelicher

02.09.2013, 12:08 Uhr

Die Grünen haben gar nichts zu wollen! Sie werden nicht gebraucht. Deutschland will nicht von Bevormundern, Sozialverrätern, Steuererhöhern und Sozialabgabentreibern regiert werden. Grün hat sich längst überlebt, ebenso wie die SPD und FDP. Schlaue Bürger wählen alternativ!!! Wie AfD.

Numismatiker

02.09.2013, 12:17 Uhr

"Grüne wollen ein eigenes Ministerium für Energiewende"

Na super! Wir haben ja noch nicht genügend Ministerien, als Versorgungsposten für nutzlose Beamte; alles auf Kosten der Steuerzahler natürlich.

Aber irgendwo müssen die grünen Gessellschafts-Schmarotzer ihre Klientel untebringen...

Account gelöscht!

02.09.2013, 12:27 Uhr

Ein Energieministerium allein für die Grünen? Man muss bedenken wieviele Grüne auf einen Job beim Staat warten.
Niemand kann diese Leute zwingen zu arbeiten und schliesslich
kann man diesen Staat nur verändern, wenn man an den Machtzentralen sitzt mit eigenen Leuten.

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