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28.11.2013

19:04 Uhr

Eil-Gesetz

Bundestag stopft Steuerschlupflöcher

Die Fondsbranche soll steuerlich neu geordnet werden: Der Bundestag billigt im Eilverfahren eine Gesetzesvorlage, die die Länder eingebracht haben. Ohne das Gesetz befürchten sie bis Jahresende Milliardenausfälle.

Gesetzesvorlage, die sich um Milliarden dreht: Für international tätige Unternehmen soll es unter anderem attraktiver sein, Altersvorsorgevermögen zentral in Deutschland zu verwalten. imago stock&peopleimago

Gesetzesvorlage, die sich um Milliarden dreht: Für international tätige Unternehmen soll es unter anderem attraktiver sein, Altersvorsorgevermögen zentral in Deutschland zu verwalten.

BerlinDie monatelange Hängepartie bei den Steuer-Regeln zur Neuordnung der Fondsbranche steht vor dem Ende. Der Bundestag billigte am Donnerstag einen von den Ländern eingebrachten Gesetzentwurf, der als besonders eilbedürftig eingestuft wurde. Damit werden auch bestimmte Steuerschlupflöcher gestopft.

Noch an diesem Freitag soll der Bundesrat endgültig die von ihm selbst vorgelegten Pläne absegnen. Ohne Verabschiedung des lange umstrittenen „AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes“ bis Jahresende würden den öffentlichen Haushalten nach Angaben der Länder durch aggressive Steuergestaltung von Unternehmen Milliarden-Einnahmen verloren gehen.

Der Bundestag stimmte aufgrund der Eilbedürftigkeit gleich nach erster, zweiter und dritter Lesung der Gesetzespläne in einem Rutsch ab - was ungewöhnlich ist. Die Linke kritisierte die Pläne, da weiter profitträchtige Geschäfte für die Finanzindustrie möglich seien. Das zeige der fehlende Aufschrei der Branche. Die Grünen sehen enorme Risiken. Kritik gibt es auch am Gesetzgebungsverfahren.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Mit dem Gesetz – noch von der schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebracht – soll eine Neuordnung der Fondsbranche steuerlich begleitet werden. Im Juli wurde bereits ein neues Kapitalanlage-Gesetzbuch als erstes umfassendes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Manager in Deutschland geschaffen.

Für international tätige Unternehmen soll es unter anderem attraktiver sein, Altersvorsorgevermögen zentral in Deutschland zu verwalten und nicht an ausländische Standorte auszuweichen. Als neues Anlagevehikel wird die Investment-Kommanditgesellschaft eingeführt.

Ungewollte Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Investmentsteuerrechts sollen beschränkt werden. Auch soll die Rechtsgrundlage für das „FATCA-Abkommen“ mit den USA geschaffen werden, um den Datenaustausch bei Steuern zu verbessern. Zudem sollen Steuersparmodelle mit Goldgeschäften endgültig gestoppt werden.

Eine Einigung war in der letzten Legislaturperiode gescheitert. Der Bundesrat hatte aus Furcht vor einem neuen Steuerschlupfloch das Gesetz in seiner ursprünglichen Form zunächst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ein ausgehandelter und jetzt wieder vorgelegter Kompromiss war kurz vor der Wahl gescheitert.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

28.11.2013, 20:15 Uhr

Steuerschlupflöcher stopfen? Geht endlich gegen die Steuergeldverschwendung vor... da ist mindestens genau so viel zu holen!

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