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20.06.2017

15:52 Uhr

Eilantrag abgelehnt

Gericht erlaubt Atommüll auf dem Neckar

Im Kampf gegen den Atommüll muss eine Gemeinde im Südwesten Deutschlands nach einem Eilantrag eine juristische Niederlage hinnehmen. Die Kläger fürchten sich jetzt vor Castor-Transporten per Schiff.

Ein Schiff mit leeren Castor-Behältern fährt bei einer Testfahrt auf dem Neckar bei Neckarwestheim. Damit soll der Transport von Castor-Behältern auf dem Wasserweg getestet werden. dpa

Testfahrt mit Castor-Behältern

Ein Schiff mit leeren Castor-Behältern fährt bei einer Testfahrt auf dem Neckar bei Neckarwestheim. Damit soll der Transport von Castor-Behältern auf dem Wasserweg getestet werden.

BerlinIm Streit um den geplanten Transport von Atommüll auf dem Neckar hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag der baden-württembergischen Gemeinde Neckarwestheim abgelehnt. Die Justiz erlaubte die Beförderung, wie es am Dienstag in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin hieß. Damit können 342 Brennelemente nun per Schiff in Castoren vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim zum etwa 50 Kilometer entfernten Zwischenlager Neckarwestheim gebracht werden. Es wäre der erste Transport von Atommüll auf einem deutschen Binnengewässer.

„Wir sind enttäuscht und werden im Gemeinderat über weitere Schritte beraten“, sagte Bürgermeister Jochen Winkler (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommune hatte Nachbesserungen bei der Sicherheit gefordert. Gegen das Urteil kann Neckarwestheim Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Eine solche Beschwerde hätte aber keine aufschiebende Wirkung, hieß es.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hatte dem Energieversorger EnBW die Beförderung von 15 Castor-Behältern genehmigt. Danach begann EnBW nach eigenen Angaben bereits mit der Beladung dreier Castoren für einen ersten Transport.

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Die EU-Kommission hat den Pakt zur Entsorgung des deutschen Atommülls genehmigt. Er sieht vor, dass der Staat den Konzernen die Verantwortung für die Lagerung abnimmt. Noch sind acht Atomkraftwerke in Betrieb.

Das Aktionsbündnis „Neckar castorfrei“ sprach von einer „erwartbaren Niederlage“. „Es ist rechtlich aussichtslos, nur gegen den Transport zu klagen. Neckarwestheim hätte viel früher reagieren müssen“, sagte Sprecher Herberth Würth. Er kündigte einen „Aktionsplan“ mit Kundgebungen an, für die es aber zunächst keine konkreten Termine gab. EnBW teilte am Dienstag mit, das Schiff für den geplanten Transport sei noch in Neckarwestheim. Über die Ankunft in Obrigheim machte das Unternehmen keine Angaben.

Von

dpa

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