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21.07.2014

14:56 Uhr

Eilantrag

NPD will Manuela Schwesig den Mund verbieten

Die NPD will per Eilantrag einmal mehr die Redefreiheit torpedieren. Nach Joachim Gauck ist nun Familienministerin Manuela Schwesig ins Fadenkreuz der Rechten geraten. Erfolg dürften sie damit nicht haben.

Die NPD macht mal wieder auf sich aufmerksam. Sie wollen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig einen „Maulkorb“ verpassen. Erfolg dürften sie nicht haben. dpa

Die NPD macht mal wieder auf sich aufmerksam. Sie wollen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig einen „Maulkorb“ verpassen. Erfolg dürften sie nicht haben.

KarlsruheUnter seinen rechten Kameraden gilt der junge NPD-Anwalt Peter Richter als Superstar. Doch die Prozesse, die er bislang betrieb, um Politikern bis hin zu Bundespräsident Joachim Gauck den Mund in Sachen NPD-Kritik verbieten zu lassen, endeten allesamt erfolglos. Dessen ungeachtet schlägt Richter auf seiner Facebook-Seite mit Blick auf die Klage gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), über die das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verhandelt, einmal mehr markige Töne an: Er habe noch einen „juristischen Torpedo im Rohr“, so der Anwalt der rechtsextremen Partei.

Dessen Vorstufe, ein Eilantrag der NPD gegen Schwesig, verpuffte aber bereits wirkungslos vor Gericht: Die rechtsextreme Partei war nach Karlsruhe gezogen, weil ihr Schwesig im Landtagswahlkampf für Thüringen den Kampf angesagt hatte. „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt“, hatte die SPD-Politikerin in einem Interview gesagt. Sie werde dabei „mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt“.

Für die Verfassungshüter fügte diese Äußerung der NPD keinen so gewichtigen Nachteil zu, dass ein Maulkorb für Schwesig per einstweiliger Anordnung gerechtfertigt gewesen wäre. In der Hauptverhandlung will das Gericht nun aber die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern im politischen Meinungskampf grundsätzlich klären.

Neuer Anlauf: Länder wollen die NPD verbieten lassen

Neuer Anlauf

Länder wollen die NPD verbieten lassen

An diesem Dienstag reicht der Bundesrat den neuen NPD-Verbotsantrag ein. Die Länder sind von ihren Argumenten gegen die rechtsextreme Partei überzeugt. Bundestag und Bundesregierung sind sich da weniger sicher.

Dabei werden die Verfassungshüter auf mehrere Urteile zurückgreifen, in welchen NPD-Anwalt Richter bereits Niederlagen einstecken musste. So räumte das Gericht Gauck, der NPD-Anhänger vor Schülern als "Spinner" bezeichnet hatte, weitgehende Äußerungsrechte ein. Wie ein Bundespräsident seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheide er „grundsätzlich selbst“, heißt es in einem Urteil vom 10. Juni.

Bei der Frage, ab wann Regierungsvertreter mit ihrer Kritik an anderen Parteien das Gebot parteipolitischer Neutralität verletzen, wird Karlsruhe aber einen andern Maßstab anlegen. Entscheidend wird sein, in welcher Funktion sich die Regierungsmitglieder jeweils äußerten: ob als „Privatperson“, oder in „amtlicher Funktion“ und ob dabei womöglich öffentliche Mittel eingesetzt wurden.

Kommentare (8)

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Frau Gabriele Niggenaber

21.07.2014, 15:42 Uhr

Demokratie sieht anders aus. Wie können Parteimitglieder einer etablierten Partei solche Äußerungen von sich geben? Sol der Bürger bei der Wahl doch selber entscheiden. Diese Bevormundung seitens der Abgeordneten ist eine negative unerwünschte Meinungsbeeinflussung. Ist schon seltsam, dass Parteien, die um ihre "Pfründe" fürchten, zu solchen Mitteln greifen dürfen. Ich denke auch, dass der Klageweg bei den so dem Mainstream angepassten sogenannten Verfassungsrichtern (welche Verfassung?) kaum Erfolg haben wird.
Ich stelle zunehmend fest, dass der Vorwurf gegen sogenannte Rechts - und Linksparteien, sie seien nicht verfassungsgemäß und verstoßen ständig gegen die Freiheit demokratische Grundordnung nicht zieht. Vielmehr bleibt festzustellen, dass gerade die, das behaupten, nicht GG - konform agieren. Der ESM, Fiskalpakt unde der EFSF verstößt gegen EU Verträge und gegen das GG, hier Eigentum der Steuerzahler, um nur Einen Grundgesetzesbruch aufzuzeigen! Es ist eine Schande zu sehen, wie die Demokratie in Deutschland zunehmend verkommt und durch ein EUDSSR System abgelöst wird. Die nationalen Parlamente werden zunehmend ausgehebelt und Verantwortlichkeiten werden an Brüssel abgegeben. Das geschieht alles von Politikern und Regierungsmitgliedern, die eigentlich "Zum Wohle des Deutschen Volke" arbeiten sollten, diese Verpflichtung aber offensichtlich bereits "über Bord" geworfen haben. Furchtbar!!!

Herr Marcel Europaeer

21.07.2014, 16:40 Uhr

Zitat: "„Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt“, hatte die SPD-Politikerin in einem Interview gesagt."

Nach den aktuellen Umfragen dürfte dieses Ziel auch erreicht werden:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

Leider muss gerade in den neuen Bundesländern noch viel Energie dafür verwendet werden, den braunen Sumpf trocken zu legen. Warum finden rechtsextreme Parteien in Thüringen oder Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg Vorpommern immer noch Zulauf? So langsam sollte doch auch dort angekommen sein, dass Hetze gegen Ausländer, Islamphobie und dumm-deutsch-nationales Auftreten kein Lösungsansatz für die gegenüber dem Bundesdurchschnitt höhere Arbeitslosigkeit und relative wirtschaftliche Schwäche ist.

Es bleibt für diese Länder zu hoffen, dass extremistische Parteien wie die NPD dort zukünftig keinen nennenswerten Zulauf mehr habe.

Herr Woifi Fischer

22.07.2014, 08:29 Uhr

Frau Gabriele Niggenaber,
Ich kann mich ihrer Meinung nur noch anschließen, sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.

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