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20.02.2004

14:06 Uhr

Eilentscheidung

Sozialamt muss Praxisgebühr nicht zahlen

Eine Sozialhilfeempfängerin hätte gern die Praxisgebühr vom Sozialamt erstattet bekommen - doch dieses muss nicht einspringen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor (Az.: 4 L 441/04.NW). Das Gericht wies damit die Klage einer Sozialhilfeempfängerin zurück

HB NEUSTADT/WEINSTRASSE. Die Richter verwiesen darauf, dass Sozialhilfeempfänger laut Gesundheitsreformgesetz seit 1. Januar 2004 bis zu einem Betrag von 71,04 € selbst für Zuzahlungen und Praxisgebühr aufkommen müssten. Für chronisch kranke Hilfeempfänger liege die Grenze bei 35,52 €. Werde der Betrag überschritten, müssten die Kassen einspringen. Nach Angaben des Gerichts hatten Verwaltungsgerichte in Hannover und Münster zuvor ebenso entschieden. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz möglich.

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