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16.07.2012

09:52 Uhr

Eilverfahren

Verfassungsgericht entscheidet schon im September über ESM

Das Bundesverfassungsgericht braucht doch keine drei Monate für seine Entscheidung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsfonds ESM. Schon im September wollen die obersten Richter ihr Urteil verkünden.

Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. dpa

Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

Berlin/KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht wird am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das gab das Gericht am Montag bekannt.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bereits in der mündlichen Verhandlung am Dienstag vergangener Woche angedeutet, dass sich das Gericht mit der Eilentscheidung mehr Zeit lassen könnte als die üblichen drei bis vier Wochen und dafür eine gründlichere Prüfung vornehmen könnte.

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Im Eilschritt wollte Karlsruhe prüfen, ob der Bundestag bei der Euro-Rettung angemessen beteiligt war. Der Finanzminister machte Druck, der Bundesbankpräsident hörte sich ganz anders an. Die Verhandlung in der Nachlese.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte an die Richter appelliert, die Entscheidung möglichst schnell zu treffen. Mehrere Gruppen von Klägern haben gegen die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen zur Euro-Rettung Verfassungsbeschwerden eingelegt. Darunter sind die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Beschwerde sich rund 12 000 Bürger angeschlossen haben.

Die Kläger sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Die damit verbundenen Belastungen seien kaum abzuschätzen. Damit werde das Haushaltsrecht der Parlamentarier ausgehöhlt.



Von

rtr

Kommentare (49)

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Account gelöscht!

16.07.2012, 10:00 Uhr

Verfassungsgericht entscheidet am 12. September für ESM
und den Fiskalpakt.

Account gelöscht!

16.07.2012, 10:04 Uhr

Es ist wichtigste Entscheidung, es geht um die Entscheidung unserer Demokratie. Sollte das Urteil die ESM-Finanzdiktatur zulassen, ist es unsere Pflicht die Demokratie zu schützen - für uns, für unsere Zukunft und für Europa.

Weltvernichter

16.07.2012, 10:05 Uhr

wieso nicht am 11.9.? Ist dieses Datum zu geschichtsträchtig? Oder passiert wohl am 11.9.2012 was, dass die Entscheidung der Richter überflüssig oder weniger spannend macht?

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