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20.03.2013

09:25 Uhr

„Ein Absurdes System“

ZEW-Chef fordert Reform der Gewerbesteuer

Eine Reform der Gewerbesteuer sei dringend nötig, sagt der ZEW-Chef Clemens Fuest. Das aktuelle Steuermodell bezeichnet er als absurd und ungeeignet. Als Lösung stellt er sein Vier-Säulen-Modell vor.

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Gewerbesteuer. dpa

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Gewerbesteuer.

MannheimDer Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW, Clemens Fuest, hält eine Reform der Gewerbesteuer in Deutschland für dringend geboten. Fuest bezeichnete das derzeitige Steuermodell in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa als „hochgradig absurdes System“. Die Gewerbesteuer sei die wichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. „Es gibt aber kaum eine Steuer, die als Kommunalsteuer ungeeigneter wäre als die Gewerbesteuer“, sagte der Ökonom, der seit Anfang März an der Spitze des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim steht.

Die Gewerbesteuereinnahmen schwankten sehr stark, je nach Konjunkturlage. Außerdem seien die Einnahmen sehr ungleich verteilt zwischen den Kommunen. „Es gibt Krösusse wie Frankfurt oder München. Und andere, die haben wenig bis gar nichts.“ Im derzeitigen System hätten einzelne Unternehmen einen Einfluss auf die Finanzen einer Kommune, „der ihnen nicht zukommen sollte“, sagte Fuest.

Deutschlands reichste Städte nach Gewerbesteueraufkommen

Platz 10 – Ludwigshafen am Rhein

Mit Gewerbesteuereinnahmen von 1.166,39 Euro pro Einwohner kommt Ludwigshafen am Rhein auf Platz 10 des Rankings. Gegenüber 2010 konnte die Gemeinde damit die Brutto-Einkünfte um 7,7 Prozent steigern.

Platz 9 – Stuttgart

Trotz Absatzkrise haben die Autobauer und -zulieferer in Stuttgart 2011 mehr Gewerbesteuern gezahlt. Mit einer Rate von 74,8 Prozent stiegen die Einnahmen auf 1.260,31 Euro pro Kopf.

Platz 8 – Ingolstadt

Ähnliches gilt auch für die Audi-Heimat Ingolstadt. Hier entfielen 1.262,97 Euro aus der Gewerbesteuer auf jeden Einwohner – 36,8 Prozent mehr als noch 2010.

Platz 7 – Düsseldorf

Am Rhein hingegen sanken 2011 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, immerhin um 11,2 Prozent. Dennoch entfallen 1.301,81 Euro auf jeden Düsseldorfer, was Rang acht bedeutet.

Platz 6 – München

Auch in Bayerns Landeshauptstadt profitiert der Stadtkämmerer unter anderem von den aktuellen BMW-Absatzzahlen. Pro Kopf zahlten die Münchner Unternehmen 1.421,93 Euro an Gewerbesteuern, was einer Steigerung von 31,3 Prozent entspricht.

Platz 5 – Coburg

Während man in München fast zwei Milliarden Euro über die Gewerbesteuer einnimmt, sind es in Coburg nur 60 Millionen Euro. Auf die rund 41.000 Einwohner der oberfränkischen Kleinstadt heruntergerechnet macht das aber immer noch Pro-Kopf-Einnahmen von 1.461,56 Euro.

Platz 4 – Sindelfingen

Die Gewerbesteuereinnahmen im schwäbischen Sindelfingen stehen und fallen mit den Zahlungen von Daimler. In dem Stammwerk mit 23.000 Beschäftigten werden unter anderem C-, E- und S-klasse gefertigt. In der Absatzkrise hatte der Autobauer alle Zahlungen eingefroren. Jetzt sind Gewerbesteuer-Einnahmen der Sindelfinger um 215,8 Prozent explodiert – auf 1.714 Euro pro Einwohner.

Platz 3 – Frankfurt am Main

In Deutschlands Finanzmetropole Frankfurt am Main sind die Gewerbesteuereinnahmen um 9,0 Prozent gesunken. Trotzdem kommen noch 1.754,52 Euro pro Kopf aus der Untenehmensabgabe.

Platz 2 – Biberach an der Riß

Das beschauliche Biberach an der Riß ist wie Coburg nur über seine Einwohnerzahl in die besten zehn Städte dieses Rankings gerutscht. Weil die absoluten Einnahmen (66 Millionen Euro) etwas höher und die Einwohnerzahl (32.000) etwas niedriger ist als in Coburg, liegt die schwäbische Kleinstadt im Vergleich der beiden Exoten deutlich vorne. Mit Pro-Kopf-Einnahmen von 2.037,35 Euro aus der Gewerbesteuer müssen sich die Biberacher sogar in ganz Deutschland nur einer Stadt knapp geschlagen geben.

Platz 1 – Wolfsburg

Und dieser Stadt hilft mal wieder die Autoindustrie auf die Sprünge. Mit 2.045,77 Euro pro Kopf steht die Heimat des VW-Konzerns deutschlandweit am besten da. Auch wenn die Gesamteinnahmen aus der Gewerbesteuer mit 248 Millionen Euro im Vergleich mit den anderen Auto-Metropolen gering ausfallen.

Die Kommunen seien noch dazu diejenige staatliche Einheit, die am wenigsten Schwankungen ausgleichen könne, weil sie eben so klein seien. Die konjunkturellen Schwankungen könnten viel besser auf zentraler Ebene abgefangen werden, also etwa vom Bund, sagte Fuest. „Wir machen es bei der Gewerbesteuer also genau falsch herum in Deutschland.“

Fuest warb für ein Vier-Säulen-Modell zur Reform der Gewerbesteuer, an dem er mitgearbeitet hatte. Zentrale Elemente seien eine kommunale Einkommensteuer und ein Finanzausgleich zwischen den Gemeinden. Durch eine lokal verstellbare Einkommensteuer würde es eine sehr viel engere Bindung der Bürger an die Kommunalpolitik geben, sagte Fuest.

„Da wäre dann die Frage: Baut die Stadt eine neue Mehrzweckhalle und erhöht dafür den lokalen Einkommensteuersatz um ein paar Prozentpunkte?“ Viel mehr Menschen würden sich bei einer solchen Koppelung für die Lokalpolitik interessieren, zeigte sich Fuest überzeugt. „Das wäre wirklich Demokratie.“

Zuletzt war eine Reform der Gewerbesteuer Mitte 2011 auf Bundesebene am Widerstand der Kommunen und einiger Länder gescheitert. Fuest sagte: „Es ist ein sehr schwieriges Projekt. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf.“

Von

dpa

Kommentare (3)

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Draufzahler

20.03.2013, 12:03 Uhr

Jaja, alles muss neu - und etwas komplizierter!

Osterwelle

20.03.2013, 14:58 Uhr

Es ist jetzt schon alles kompliziert, sehr kompliziert. Es ist auch nicht gesagt, dass das Neue komlizierter wird, wahrscheinlich schon. Aber eines ist sicher, den Bürgern wird durch jede "Reform" mehr und mehr genommen. Jede "Reform" ist eine "Reform" in die Staatskasse, aus der einige wenige bedient werden. Behält doch gleich alles und erspart uns die Abzockversteckspiele. Es ist nicht zu übersehen, dass die Kreateure der Steuergesetze den Bürger für einen unmündigen, minderbemittelten Blindling halten, der sich alles nehmen läßt. Und zur Belohnung geht er die Enteigner noch alle 4 Jahre wählen. Absurd!!

Wurz

20.03.2013, 16:32 Uhr

Im Grunde genommen geht es um weitere Abzocke der kommunalen Bürger. Und da muss ein Riegel vor. Die Steuern und Abgaben sind heute für viele Bürger schon zu hoch.

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