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22.10.2012

10:01 Uhr

„Ein Gebot der Vernunft“

Gabriel bekommt in Renten-Debatte Rückenwind

Eigentlich hat Sigmar Gabriel nur auf einen SPD-Beschluss verwiesen. Doch nun ist die Debatte um die Rente mit 67 wieder in vollem Gange. Von den Gewerkschaften kommt Unterstützung – nicht aber aus der Linkspartei.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. dapd

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach seinen öffentlichen Zweifeln an der Rente mit 67 Rückendeckung von den Gewerkschaften erhalten. „Es ist ein Gebot der Vernunft, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen, weil die Voraussetzungen einfach nicht stimmen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Berliner Zeitung“ (Montag). Die Rente mit 67 sei für die allermeisten unerreichbar und müsse daher auf den Prüfstand. „Solange es kaum jemand bis 65 schafft, ist die Rente mit 67 ein Katalysator für Altersarmut“, sagte Buntenbach.

Nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Bsirske ist die Rente mit 67 ein Rentenkürzungsprogramm. „Das Moratorium der SPD ist ein erster Schritt, um Zeit zu haben, eine dauerhaft armutsfeste Alterssicherung zu entwickeln“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

Solidarrente

Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden.

Rentenzugang

(gegenüber erstem Entwurf neu): Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bislang erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.

Erwerbsminderungsrente

Bezieher sollen keine Abschläge mehr hinnehmen. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Diese Zeit will die SPD in einem Schritt bis zum 62. Lebensjahr verlängern. Zudem soll die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für den Eintritt in die Erwerbsminderung besser bewertet werden.

Teilrente

Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen (etwa Schichtarbeiter) sollen ab dem 60. Lebensjahr auf das neue Modell zurückgreifen können. In Zehn-Prozent-Schritten kann danach die Arbeit bis zu 70 Prozent reduziert werden.

Kindererziehungszeiten

Ihre Anerkennung will die SPD für alle Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt.

Ost-Renten

Sie sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.

Solo-Selbstständige

Für Freiberufler, die ohne Rentenvorsorge sind und deshalb häufig in Altersarmut landen, soll es ein eigenes Beitragssystem geben. In den ersten Jahren nach Gründung eines Unternehmens könnte für sie Beitragsfreiheit gelten.

Betriebliche Altersversorgung

Sie soll als Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus - von jetzt gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 - massiv ausgebaut werden. Als „zweite Stufe“ neben der Rentenversicherung soll sie weitgehend die Riester-Rente ersetzen. Geplant ist eine „Betriebsrente Plus“, in der jeder Arbeitnehmer, falls er nicht ausdrücklich widerspricht, zwei Prozent seines Bruttolohns einzahlt. Der Staat soll diesen Sockelbetrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Auch die Unternehmen sollen sich beteiligen.

Finanzierung

Die Mehrkosten für die Betriebsrenten gegenüber heutigen Fördermodellen werden auf sechs Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Sie sollten nach SPD-Ansicht aus Steuermitteln aufgebracht werden. Für die Solidarrente werden jährlich ansteigend etwa eine Milliarde veranschlagt, für die Kindererziehungszeiten 150 Millionen im Jahr. Beides soll durch Haushaltsmittel finanziert werden.

Teuer käme auch die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Die Kosten dafür stiegen nach SPD-Berechnungen von 500 Millionen 2014 auf 7,7 Milliarden 2030. Finanziert werden soll dies aus den Beiträgen der Versicherten.

Beiträge

Ihren Anstieg will die SPD in kleinen Schritten verstetigen. Die Sätze sollen von 2014 bis 2029 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher steigen als bislang geplant. Damit würde aber das von der Rentenversicherung angepeilte Beitragsniveau von 22 Prozent bis 2029 nicht übersprungen.

Rentenniveau

Die endgültige Entscheidung darüber wird bis 2020 vertagt. Zunächst soll abgewartet werden, wie die Instrumente im Kampf gegen Altersarmut wirken. Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung ist es, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch künftig zu halten.

Rente mit 67

Sie wird grundsätzlich nicht infrage gestellt, soll aber erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, warnte die SPD vor einem Kurswechsel. Jetzt habe gerade die Umsetzung der Rente mit 67 begonnen. „Das muss in den nächsten Jahren dann auch konsequent durchgehalten werden“, sagte er der Zeitung. Dies sei angesichts steigender Lebenserwartung ein richtiger Schritt, um die Beiträge zu stabilisieren.

Gabriel hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass die SPD die Rente mit 67 im Fall einer Regierungsübernahme im kommenden Jahr aussetzen könnte, wenn nicht mehr getan werde, um Ältere in Betrieben zu halten. Union und FDP hatten Gabriel dafür scharf kritisiert. FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer „populistischen Rolle rückwärts“.

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Die Linkspartei warf der SPD vor, die Öffentlichkeit in der Rentenpolitik mit unterschiedlichen Signalen in die Irre zu führen. „Die Strategie, dass Gabriel linke Sprüche macht, und Steinbrück rechte Politik, zeigt nur die Spaltung der Partei“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Das „Irrlichtern in wichtigen Fragen“ müsse aufhören. „Entweder man will Münteferings Rente ab 67 stoppen oder nicht. Entweder man will Schröders Rentenkürzungen rückgängig machen oder nicht. Ein Jein ist keine Wahlkampfbotschaft“, sagte Kipping.

Gabriel und der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestreiten Meinungsunterschiede in der Rentenpolitik. Steinbrück sagte, Gabriel habe nichts anderes vertreten als die Beschlusslage der SPD.

Rente mit 67 - was sich dahinter verbirgt

Wie sieht der Stufenplan zur Rente mit 67 aus?

Das Regelalter für die abschlagsfreie Rente steigt von derzeit 65 Jahren anfangs in Schritten von einem Monat, in der zweiten Phase in Zwei-Monats-Schritten. 2029 ist die Anhebung auf 67 Jahre erreicht. Die erste Anhebung um einen Monat im nächsten Jahr trifft den Geburtsjahrgang 1947. Jene also, die im Laufe der kommenden zwölf Monate 65 werden. Der erste Jahrgang, der für die volle Rente bis 67 arbeiten muss, ist der Geburtsjahrgang 1964.

Warum wurde die Rente mit 67 beschlossen?

Aus demografischen Gründen: Weil die Bundesbürger immer länger leben und daher immer länger Rente beziehen. Und weil zugleich die Zahl der Beitragszahler schrumpft. Die Rente mit 67 soll hier für neue Balance sorgen.

Mit welcher demografischen Entwicklung ist zu rechnen?

Bis zum Jahr 2030 wird sich der Altersaufbau der Bevölkerung in Deutschland weiter deutlich verändern. Die Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen - das sind die Erwerbsfähigen - schrumpft nach den Prognosen um fünf Millionen auf dann rund 45 Millionen. Im selben Zeitraum nimmt die Zahl der Menschen über 65 um gut sechs auf 22 Millionen zu. Mit anderen Worten: Kamen vor 20 Jahren noch vier Erwerbsfähige auf einen Rentner, so wird sich das Verhältnis im Jahr 2030 voraussichtlich auf 2:1 verschlechtern.

Wie hat sich die Rentenbezugsdauer entwickelt?

Sie hat sich in den vergangenen 40 Jahren deutlich erhöht: Ein durchschnittlicher West-Ruheständler bezog 1970 noch 11,1 Jahre Rente. 2010 waren es bereits 18,4 Jahre. Im Osten Deutschlands nahm die Rentenbezugsdauer im Schnitt zwischen 1995 und 2010 von 16 auf 18,9 Jahre zu (frühere Zahlen für Ostdeutschland liegen nicht vor).

Was soll die Rente mit 67 finanziell bewirken?

Sie soll die Rentenkassen langfristig entlasten, den Anstieg des Beitragssatzes abmildern und damit die Rentenversicherung zukunftsfest machen. Weil es Ausnahmen für Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren gibt (sie können weiterhin mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen), ist aber nur eine bescheidene Entlastung zu erwarten: Experten gehen davon aus, dass die Rente mit 67 die Beitragszahler 2030 um 0,5 Prozentpunkte jährlich - nach heutigen Werten sind das etwa 5,5 Milliarden Euro - entlasten kann. Bis dahin ist ein Beitragssatzanstieg auf maximal 22 Prozent (2012: 19,6 Prozent) einkalkuliert.

Ist die Rente mit 67 ein Rentenkürzungsprogramm?

Die Kritiker sagen: „Ja“ - und verweisen darauf, dass schon heute die Mehrzahl der Beschäftigten mit Abschlägen in Rente gehen. 2010 waren das immerhin knapp 58 Prozent aller Neurentner. Aus Arbeitslosigkeit kamen zuletzt 16 Prozent.

Wie ist das mit den Renten-Abschlägen?

Für jeden Monat, den man vor der Regelaltersgrenze in Rente geht, werden vom Rentenanspruch 0,3 Prozent abgezogen, und zwar lebenslang. Ein Beispiel: Wer 1955 auf die Welt kam, der kann 2020 erst mit 65 Jahren und neun Monaten ohne Abschläge in Rente gehen. Ein vorzeitiger Rentenbezug mit 63 Jahren - also 33 Monate vor der Regelaltersgrenze - führt zu einer Rentenkürzung von 9,9 Prozent (33 x 0,3 Prozent).

Nach der 2007 von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossenen Rente mit 67 wird das Rentenalter von heute 65 Jahren jedes Jahr um einen, für Jahrgänge ab 1959 um zwei Monate angehoben. Ab 2030 soll das Renteneintrittsalter dann generell bei 67 liegen. Die SPD will auf einem kleinen Parteitag am 24. November ein neues Rentenkonzept verabschieden. Umstritten innerhalb der Partei ist auch die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von heute 50 auf etwa 43 Prozent des Durchschnittlohns.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Ekel_vor_Politikern

22.10.2012, 10:12 Uhr

Siggi Popp ist intellektuell in der bescheidensten Politklasse vertreten. Ein Blick auf die Alterspyramide hilft. So ist Siggi Popp ein blanker Populist, der sich anschleimt an die entsprechenden Wählerstimmen. Verantwortungslos. Perfide, in meinen Augen verbrecherisch!

General-Investigation

22.10.2012, 10:32 Uhr

Gabriel ist der so ziemlich däml... Politiker, den man sich vorstellen kann. Der Mann glaubt doch tatsächlich, das wir alle auf den Bäumen schlafen und nicht merken, was er gerade wieder einmal für eine billige Show abzieht. Als die Rente mit 67 beschlossen wurde, hat die SPD doch auch zugestimmt, oder wurde einfach nicht wirklich darüber nachgedacht, welche Konsequenzen das ganze haben könnte?
Mittlerweile kann man diese Politiker alle in einen großen Sack stecken und mit Knüppeln draufschlagen; man trifft immer den Richtigen.
Seltsamerweise werden jetzt sogar die Beiträge zur Rentenversicherung abgesenkt; doch warum? Einerseits haben viele ein Arbeitsverhältnis, von dem sie nicht leben können und Aufstocken müssen - zahlen also maximal Mindestbeiträge. Das ganze zieht sich in alle Richtungen weiter, woher kommen also dann die Rentenzahlungen; also hat man doch schon ganz klar erkannt, das deutlich weniger Rentner die volle Rente bekommen, sondern das ein Großteil nur die Mindestrente bekommen wird.
Und wenn man sich alles genau anschaut: Wer ein Leben lang schwer gearbeitet hat, bekommt als Handwerker lächerliche 1200,- € Rente - wenn überhaupt.

Vicario

22.10.2012, 10:47 Uhr

Eine Partei, die mit ihrer Agenda 2010 die Abzockung des Volkes erst veranstaltet hat, kann durch kleine Rückzüge nicht glauben, daß das Volk das honoriert ! Gabriel ist ganz einfach nur eine peinliche Kreatur, die sein Volk unterschätzt. Der verschwindet nächstes Jahr mit seiner Ausbeuterpartei aus der Politszene ! Die SPD wird unter 5 % rutschen, wo sie auch hingehört.
Wahl 13 : Zur Wahl gehen, Initiative zeigen ! Stimme nicht abgeben, sondern einsetzen und protestieren ! Nicht in die Urne (weg) werfen für korrupte, pseudodemokratische Blockparteien CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE ! Alles andere ist besser und wählbar ! Wer nicht wählt, der wählt die Nomenklatura ! Zur Auswahl werden stehen : Die Autopartei, die Anti - € - Partei, die Anti - EU-Partei, die Schöne-Straßen-Partei, die Gerechtigkeitspartei, die Piraten, die Panther, die Weisen, die Freien Wähler, usw. Diesen Parteien muss man über 5 % helfen, damit sie der Nomenklatura einheizen können !

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