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11.08.2015

16:48 Uhr

Ein Jahr EEG-Reform

Fast nur Verlierer

VonDana Heide

Die Unternehmen schonen und zugleich die Lasten für den Ausbau der Erneuerbaren fair verteilen: Daran ist Wirtschaftsminister Gabriel mit seiner Reform gescheitert. Gewinner des ein Jahr alten Gesetzes gibt es trotzdem.

Zubau massiv zurückgegangen. dpa

Photovoltaik-Testmodulen auf dem Dach des Kasseler Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (Iwes)

Zubau massiv zurückgegangen.

BerlinDie „Lasten für die Förderung erneuerbarer Energien sollen künftig fairer verteilt werden“ – dieses Ziel hatte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seiner Reform der Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf die Fahnen geschrieben. Gleichzeitig jedoch wollte er die Unternehmen nicht stärker belasten. Diese Quadratur des Kreises ist ihm nicht gelungen, wie ein Rückblick auf das erste Jahr mit dem neuen Gesetz zeigt.

Vor allem die Solaranlagenbetreiber, vor der Reform noch für ihre geschickte und durchsetzungsstarke Lobby bekannt, hat die Novellierung des EEG hart getroffen. Der Zubau der Photovoltaikanlagen ist nahezu zum Erliegen gekommen.

Im ersten Halbjahr 2015 wurden laut Bundesnetzagentur gerade einmal 560 Megawatt zugebaut. Im Vorjahreszeitraum waren es noch fast doppelt so viel. Mit der EEG-Reform waren die Vergütungssätze nochmals stark gesenkt worden, auf im Durchschnitt zwölf Cent pro Kilowattstunde.

Beschlüsse zu Ökostromgesetz und Industrierabatten

Ausbau-Ziele

Der Ökostrom-Ausbau soll gezielter gesteuert werden: Bis 2025 soll er einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am Verbrauch erreichen, bis 2035 von 55 bis 60 Prozent. Jährlich sollen maximal 2500 Megawatt Solar- und Windenergie an Land neu gebaut werden, sonst greifen Extra-Förderkürzungen. Beim Wind darf zusätzlich Ersatz für abgerissene Windräder installiert werden. Der Bau von Biogas-Anlagen soll drastisch auf 100 Megawatt begrenzt werden, da diese als teuer gelten und Mais-Monokulturen fördern. Mais ist Rohstoff für Biogas.

Wind auf hoher See

Bis 2020 sollen 6,5 Gigawatt installiert und bis 2030 dann 15 Gigawatt in Nord- und Ostsee gebaut werden. Dies ist weniger als früher vorgesehen. Dafür wurden aber die Förderkonditionen noch einmal vor allem auf Druck der Küstenländer leicht verbessert.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Strom aus Neuanlagen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis um 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Bei Biogas wird eine Reihe von Zuschlägen gestrichen.

Ökostrom-Vermarktung

Bislang verkaufen die Netzbetreiber die Energie an der Börse für die Anlagenbetreiber, diese erhalten wiederum auf 20 Jahre festgelegte Abnahmepreise. Künftig muss Strom aus allen größeren Anlagen selbst verkauft werden. Dazu gibt es eine Prämie, die die Lücke zu den garantierten Tarifen schließt. Ab 2017 soll die Prämie vorab als Aufschlag auf den Marktpreis per Auktion für Investoren festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag zum Bau eines Windparks oder einer Solar-Freiflächenanlage. Der Investor hat nun das Risiko sinkender und die Chance steigender Börsenpreise.

Industrie-Rabatte

Die EU hatte die Rabatte der Industrie von über fünf Milliarden Euro auf die Umlage der Verbraucher, mit der die Ökostrom-Förderung bezahlt wird, als verbotene Beihilfe angegriffen. Die jetzt erreichte Einigung wird im Mai verankert: Für 65 energieintensive Branchen werden 15 Prozent der Umlage fällig, aber nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Bei besonders großen Verbrauchern - etwa Aluminium- oder Stahlbetrieben - kann die Grenze bis auf 0,5 Prozent sinken. Unternehmen, die schon vor 2012 Rabatte bekommen hatten, aber nun nicht mehr unter die Kriterien fallen, müssen 20 Prozent der Umlage zahlen.

Rabatt-Rückzahlungen

Dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in den Genuss der Rabatte gekommen sind, zu Rückzahlungen verpflichtet werden, konnte die Bundesregierung verhindern. Zudem sollen Übergangsregelungen für die neuen EU-Bedingungen möglich sein, die sich bis 2018 erstrecken dürfen.

Eigenstrom

Von der Industrie selbst erzeugter Strom bleibt von der Umlage komplett befreit. Neue Anlagen werden bei Handel und Gewerbe mit der Hälfte und bei der übrigen Industrie mit maximal 15 Prozent belastet. Ein Viertel des Industriestroms erzeugen die Betriebe selbst.

Bahn

Die Deutsche Bahn als größter deutscher Stromverbraucher muss nach Sonderregeln nun 20 Prozent der Umlage zahlen. Der Konzern hatte angekündigt, Belastungen auf die Ticketpreise umzulegen.

Strompreise für Haushalte

Die Regierung macht nach den Reformen keine Hoffnung auf sinkende Strompreise, will die Umlage zur Ökostrom-Förderung auf den Rechnungen aber zumindest stabil halten. Da die Industrie unterm Strich sich nach dem EU-Kompromiss nicht mehr an der Umlage beteiligt, wird dies den Privatverbraucher auch nicht entlasten. Die Umlage beträgt 6,24 Cent pro Kilowattstunde oder gut 200 Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt.

Zeitplan

Das Gesetz soll bis Ende Juni den Bundestag passieren und im Juli den Bundesrat. Damit soll es Anfang August in Kraft treten.

Zudem wurde ein Ausbaukorridor festgelegt. Für Solarkraft und Windenergie an Land beträgt der 2,5 Gigawatt.

Auch die Windbranche hatte 2015 schwere Einbußen. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres wurden mehr als ein Drittel weniger Windkrafträder an Land errichtet als im gleichen Zeitraum 2014. Dabei hat es die Windbranche beim Ausbaukorridor nicht so schlecht getroffen. In den Jahren vor der Reform war der Zubau von Windkraftanlagen noch nicht einmal an die von Gabriel neu festgelegte Grenze herangekommen.

Eine der größten Zäsuren im neuen EEG: Ab 2017 soll überhaupt keine feste Vergütung für Erneuerbare Energien mehr gezahlt werden. Stattdessen soll mit einem Ausschreibungsverfahren ermittelt werden, wie viel die Betreiber der Anlagen für ihren Strom erhalten.

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Die stromintensive Industrie ist als Gewinner aus der Reform herausgegangen, wie der Rückblick bestätigt. Die Zahl derjenigen, die von der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung profitiert haben, ist im Vergleich zu vor der Reform sogar noch gestiegen.

Dass die Unternehmen geschont werden, war ein Versprechen von Gabriel. „Es ist ein großer Erfolg für die Bundesregierung, dass wir die Ermäßigung für die Industrie gesichert haben“, sagte er am Tag der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag.

Kommentare (15)

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Herr Holger Narrog

11.08.2015, 17:31 Uhr

Wenn man die Stromversorgung entsprechend (öko)religiöser Visionen zu organisieren gedenkt ist das natürlich extrem suboptimal. So gedenkt man gem. dieser religiösen Visionen Strom mittels Sonne, Wind und der Verbrennung von Lebensmitteln (Bioenergie) zu erzeugen. Preiswerte Kohlekraftwerke lassen den Wald ersterben, rufen eine Klimahölle hervor in der die Menschen erschwitzen. Umweltfreundliche Kernkraftwerke emittieren dämonische Atomstrahlen die die Ungläubigen verstrahlen.

Die Kosten betragen EEG Subventionen, Netzausbau, KfW Darlehen, EKF Fonds und die Bereitstellungskosten für moderne Kraftwerke ca. 30 bis 40 Milliarden €/Jahr.

Kosten in dieser Grössenordnung lassen sich nicht leicht verstecken. Man kann diese auf der Unternehmensebene anfallen lassen, oder direkt beim Verbraucher. Am Ende kostet dieses Vergnügen jeden der 40 Mio. Haushalte ca. 100 €/Monat zzgl. MwSt und anderen Abgaben.

Account gelöscht!

11.08.2015, 17:49 Uhr

Gewinner der ökoreligiösen Energiewende werden im internationalen Wettberwerb alle die Staaten sein, die den Unfug nicht mitmachen.

Menschen, die noch bei klarem Verstand sind, wissen, daß man mit Zufallskraftwerken wie Wind- und Solarkraftwerken keine zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung für ein Industrieland organisieren kann, weil man Strom nicht in den erforderlichen Größenordnungen zu bezahlbaren Kosten speichern kann.

Menschen, die noch bei klarem Verstand sind, wissen zudem, daß es für die Behauptung, daß CO2 zur Erderwärmung führe, wissenschaftlich auch nicht die Spur eines Beweises gibt. Qualifizierte Physiker weisen zudem darauf hin, daß die angenommenen, aber nie experimentell bestätigten Mechanismen des sog. "Treibhaufeffekts" der "Treibhausgase" fundamentalen Naturgesetzen wie z.B. dem 2. Hauptsatz der Thermodynamik widersprechen.

Folgerung: Es ist davon auszugehen, daß es außerhalb Deutschlands in den Regierungen der Staaten der Erde noch Menschen mit klarem Verstand gibt, die daher den Kampf gegen CO2 nicht länger mitmachen. Australien ist ein Vorreiter, aber es wird nicht das einzige Land sein, das zur Vernunft zurückkehrt. Diese Länder werden die Gewinner sein.

Frau Margrit Steer

11.08.2015, 17:58 Uhr

Fakt ist doch mla, dass jemand der eine Fa. eröffnet, sehen muß wie er klar kommt.
Entweder er kann Zeug verkaufen oder nicht.
Aber nie bezahlt der Bürger ihm sein Gehalt und sämtliche Risiken
Das abr hat man getan mit diesen ganzen Wiräderparks und anderen Sachen, hier zahlt nur der Bürger, der Stromkunde, Herr XY dr so einen Windpark betreibt, hat überhaupt kein Risko
Das ist offenkundig die neue Planwirtschaft

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