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05.06.2012

13:36 Uhr

Ein Jahr Energiewende

Friede, Freude, Energie-Einigkeit

VonDietmar Neuerer

So viel Eintracht war selten bei der Energiewende. Nach dem Koalitionsgipfel wollen Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier die Streitereien demonstrativ hinter sich lassen. Es geht um Merkels Großprojekt.

Altmaier will Energiewende neuen Schwung geben

Video: Altmaier will Energiewende neuen Schwung geben

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BerlinFür Peter Altmaier ist es die erste echte Bewährungsprobe in dieser Woche als neuer Umweltminister. Stand er beim Besuch der Bundesnetzagentur vor wenigen Tagen noch im Schatten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist er jetzt der Mann der Stunde, der Merkels Lieblings-Großprojekt, die Energiewende, in die Hand nehmen soll. Da passt es für Altmaier ganz gut, dass sich der Beschluss für den Atomausstieg in diesen Tagen jährt. Die Gelegenheit kann er nutzen, erste Duftmarken zu setzen.  Der erste Schritt wurde gestern bereits vollzogen, als sich Altmaier und die Industrie in die Hand versprachen, gemeinsam die Weichen für ein Gelingen des Atomausstiegs zu stellen. Heute folgt der zweite Schritt – bei einer hochkarätig besetzten Fachtagung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Thema „Ein Jahr Energiewende“.

Ausgerechnet im Wirtschaftsministerium wird Bilanz gezogen über den Umbau der Energieversorgung. Dort, wo Philipp Rösler das Sagen hat. Rösler, der in Energiefragen stets über Kreuz lag mit Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen. Doch Altmaier will erst gar nicht an die Streitereien von einst anknüpfen, er will das alles hinter sich lassen. Und so macht er auch keinen Hehl daraus, wie die künftige Zusammenarbeit mit seinem Konterpart Rösler laufen wird. „Wir haben entschieden, uns zu mögen“, sagt der Saarländer. Und er fügt süffisant hinzu, dass es vielleicht auch an der Größe des FDP-Ministeriums liegen könnte, dass er nicht auf neue Konflikte aus ist. Der Veranstaltungsraum hier sei schon so groß, wie sein ganzes Ministerium.

Herkulesaufgabe Energiewende

Mammutprojekt Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.

Solarstrom-Reform

Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.

Ökoenergie-Kosten und fehlende Kraftwerke

Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Speicher und Netze

Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.

Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.

Koordinierung

Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.

Geld für Energiewende-Projekte

Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.

Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.

Atom-Endlager

Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.

Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.

Asse

Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.

Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.

Sicher, das war spaßig gemeint.  Aber Altmaier, der immerhin körperlich Rösler bei weitem überlegen ist, meint es ernst. Man habe sich versprochen, an einem Strang zu ziehen und nicht übereinander, sondern miteinander zu reden. Für Altmair hat das auch einen ganz einfachen, aber plausiblen Grund: „Eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft wie Deutschland kann nur bestehen,  wenn wir Wirtschaft mit Umwelt verbinden.“ Das sieht Rösler nicht anders. Auch er hat kein Interesse daran, alte Zwistigkeiten neu auszutragen. Die Voraussetzungen sind gut. Das lässt er gleich zu Beginn seiner Rede anklingen, als er Altmaier begrüßt und es als  „starkes Signal“ wertet, dass der Umweltminister heute hier weilt.

Als Hausherr spricht Rösler vor Altmaier. Und man merkt ihm an, dass er schon länger im Thema ist. Für Rösler ist es daher ein Einfaches, ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dass diese weitgehend positiv ausfällt, ist wenig überraschend: „Gut vorangekommen“, „auf dem richtigen Weg“, „die richtigen Weichen gestellt“ lauten die Selbstlobpreisungen, mit denen Rösler versucht, die Kritiker in ihre Schranken zu weisen. Für ihn ist unverständlich, dass das Energiewende-Projekt und die Arbeit der Bundesregierung daran ständig schlecht geredet werden.

Vor allem die Wirtschaft bekommt ihr Fett ab. Ihr macht er ohne Umschweife klar, dass er nichts von der Idee hält, zur besseren Koordination der Energiewende einen mit allen Kompetenzen ausgestatteten zentralen Energiemanager einzusetzen. Letztlich könne nur die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit diese Aufgabe schaffen, sagt der Minister. „Was sie erwarten können, ist, dass die Bundesregierung zusammensteht.“ Mehr aber auch nicht.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

05.06.2012, 13:53 Uhr

Friede, Freude, Volksverdummung!

Account gelöscht!

05.06.2012, 14:29 Uhr

Der Bürger ist völlig unwichtig.
Hauptsache die Koalition steht halbwegs. Wir Trottel bezahlen.
Wann endlich kapieren die "Ja"-Sager??
Die Volksverdummung ist kaum noch zu überbieten oder vielleicht doch noch?

Strom_verstehen

05.06.2012, 15:09 Uhr

Die einzige Verdummung ist, dass man tatsächlich glaubte eine Energiewende kostet nichts. Dies glauben leider immer noch viel Bürger und auch einige Partein.

Die Fakten wurde aber schon vor dem Moratorium gesagt: Der Umstieg wird teuer. Jeder der glaubt, dass wir in Deutschland in den nächsten Jahren fallende Strompreise haben werden, der träumt noch und versteht nicht, wie es zu den Strompreisen kommt.

Die Energiewende wird gelingen und sie wird teuer. Unsere Umwelt wird es irgendwann danken, aber alle müssen auch dafür zahlen. Schließlich war der Atomaustieg ein Konsenz der Gesellschaft (so wurde es jedenfalls von den Medien und Umweltverbänden in die Welt gerufen)

Leider ist es wie so oft, einige Medienvertreter und Politiker werfen ein Argument in den Ring und alle glauben dies sei die einzige Wahrheit. In der Realität kommen dann noch 5 Argumente die in die andere Richtung wirken.

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