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09.10.2014

10:22 Uhr

Ein Jahr Große Koalition

Junge Generation wendet sich von Merkel & Co. ab

Mit dem Rentenpaket und dem Mindestlohn hat die Bundesregierung große Projekte angepackt. Die meisten Bürger sehen die Maßnahmen mit Unbehagen. Ihr Urteil fällt teils vernichtend aus, wie aus einer Umfrage hervorgeht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Quittung von der jungen Generation. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Quittung von der jungen Generation.

BerlinWie zufrieden sind die Bürger in Deutschland mit der Bundesregierung und den Regierungsparteien? Seit bald einem Jahr regiert die Große Koalition, erste Vorhaben wie das Rentenpaket und der Mindestlohn wurden verabschiedet und sind nun Gesetz. Die Bevölkerung kann den verabschiedeten Maßnahmen allerdings nicht viel Positives abgewinnen – auch wenn eine Mehrheit der Wähler zufrieden ist mit der Regierungsarbeit von Union und SPD. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die Zwischenbilanz für die Große Koalition fällt demnach unterm Strich zwar knapp positiv aus, allerdings trauen die Wähler der Regierung bei zentralen Themenfeldern nur wenig zu. So denken 59 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung keine zukunftsfähige Bildungspolitik macht. 56 Prozent halten auch die Rentenpolitik nicht für geeignet, um Deutschland für die Zukunft fit zu machen.

Das Rentenpaket der Großen Koalition

Mütterrente

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind sind das ab 1. Juli brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen und gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch bessergestellt.

Abschlagsfreie Rente ab 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen kurzer Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Das soll eine Welle von Frühverrentungen verhindern. Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also schrittweise erhöht – werden.

Besonders die Jüngeren sind vom Kurs der Bundesregierung nicht überzeugt: 68 Prozent der unter 29-Jährigen bewerten die Rentenpolitik der Koalition negativ. Entsprechend deutlich ist der Ruf, vor allem mehr für die jüngere Generation zu tun. 84 Prozent der Befragten fordern das. 82 Prozent möchten, dass mehr für Familien oder Alleinerziehende (77 Prozent) getan wird.

Die Beseitigung der sogenannten Kalten Progression würde eine deutliche Mehrheit (58 Prozent) befürworten – und das über alle Parteigrenzen hinweg. 65 Prozent der SPD-Wähler und 59 Prozent der Unions-Wähler wollen, dass dem inflationsbedingten „Lohnklau“ durch den Fiskus ein Ende bereitet wird. Auch die Anhänger der Grünen (67 Prozent) und der Linken (53 Prozent) wollen den Abbau der kalten Progression.

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

09.10.2014, 17:48 Uhr

"Mit dem Rentenpaket und dem Mindestlohn hat die Bundesregierung große Projekte angepackt. Die meisten Bürger sehen die Maßnahmen mit Unbehagen. Ihr Urteil fällt teils vernichtend aus, wie aus einer Umfrage hervorgeht."

Das kann man durchaus so sehen.

Was der jungen Generation nicht bewusst ist, weil darüber nicht geschrieben wird, ist die Tatsache, dass die Pensionen, Pensionen für Beamte und Politiker, die die finanziellen Möglichkeiten der Republik ohnehin erschlagen.

Die Kritik an Renten und Mindestlohn festmachen zu wollen, geht völlig am Thema vorbei. Die Themen sind ausschließlich darauf ausgelegt, die "Lager" zu teilen, um einer geschlossenen Front zu entgehen.

Pleite ist einfach nicht mehr steigerbar.

Was soll diese Kritik, wenn der Finanzminister voller Stolz behauptet eine "schwarze Null" zu produzieren und nicht einmal mehr Geld für die notwendigen Infrastruktur-Erhaltungsmassnahmen vorhanden ist.

Mit jedem Schlagloch in unseren Straßen werden wir doch an die unseriöse Propaganda unsanft erinnert. Wir spüren es doch alle - und nicht nur die junge Generation.

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