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01.11.2012

14:45 Uhr

Ein Jahr nach Auffliegen der NSU

„Riesiges Rassismus-Problem in Deutschland“

Vor einem Jahr flog die Neonazi-Terrorzelle NSU auf. Politiker und Migranten sehen nicht nur ein Versagen des Sicherheitsapparats. Sie warnen: Rechtsextreme Einstellungen seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Es war ein Schock: Vor einem Jahr flog die rechtsextremistisch motivierte Mordserie der Terrorgruppe NSU auf. dpa

Es war ein Schock: Vor einem Jahr flog die rechtsextremistisch motivierte Mordserie der Terrorgruppe NSU auf.

BerlinEin Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben Politiker und Migrantenvertreter tiefsitzende Ressentiments gegen Zuwanderer im deutschen Sicherheitsapparat beklagt. „Wir haben es mit einem Struktur- und Mentalitätsproblem zu tun“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden, Sebastian Edathy, am Donnerstag in Berlin.

In großen Teilen der Sicherheitsbehörden sei immer wieder hartnäckig geleugnet worden, dass es in Deutschland Rechtsterrorismus geben könne – obwohl man es hätte besser wissen können. „Wir brauchen mehr Sensibilität bei den Behörden“, forderte der SPD-Politiker. Dies lasse sich aber nicht durch einige Stellschrauben beseitigen. „Wenn sich die Strukturen nicht ändern, wird es auch nicht besser werden“, zeigte sich Edathy überzeugt. Notwendig sei etwa die Einstellung von besser qualifizierten und sensibleren Mitarbeitern, die nicht „in solchen Stereotypen denken“.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, haben die Vertuschungsversuche bei der Mordserie gezeigt, dass es ein „riesiges Rassismus-Problem“ in Deutschland gebe. „Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist kein Randthema, sondern eindeutig ein Thema der Mitte geworden“, sagte Kolat. Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form werde nicht gebraucht.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Mordserie, Barbara John, schlug die Einrichtung einer Stiftung vor, um die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Bei Gedenktafeln dürfe es nicht bleiben. Nach Johns Angaben sind viele der Hinterbliebenen neben der seelischen Belastung auch in einen finanziellen „Abwärtsstrudel“ geraten. Nur mit Mühe sei es bislang gelungen, diesen Menschen wenigstens etwas zu helfen.

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

01.11.2012, 15:21 Uhr

Kann man dieses Thema kommentieren, ohne gleich selbst in die rechte Ecke gedrückt zu werden? Trotzdem:

Rechtsextremismus ist in D ein Problem, weil das Thema 'Nation' vom gesamten Politikbetrieb systematisch unterdrückt wird. Wie lange kann ein Volk das ertragen? Wer keine Heimat hat, sucht sich eben eine.

nethopper

01.11.2012, 15:32 Uhr

Im Jahr 2011 wurden nach Angaben des BKA in Deutschland 2174 Fälle von Mord und Totschlag registiert. Der Anteil ausländischer Täter lag bei 27,7%. Das sind also über 600 Morde, die 2011 in Deutschland von Ausländern verübt wurden. Morde durch Deutsche mit Migrationshintergrund sind in diesen Zahlen noch gar nicht enthalten. Wie formulierte das Sebastian Edathy: "Wir haben es mit einem Struktur- und Mentalitätsproblem zu tun", nicht nur bei den NSU Morden, möchte ich hinzufügen.

Thomas-Melber-Stuttgart

01.11.2012, 15:32 Uhr

Wenn rechtsextremes Gedankengut nun mehr tatsächlich von der Mitte der Gesellschaft geteilt wird, dann ist es ja nicht mehr per se "rechtsextrem". Davon ab: gibt es denn neue Erkenntnisse zum NSU? Soweit mir bekannt gibt es noch nichts Gerichtsfestes, Anklage gegen Frau Zschäpe wurde trotz intensiver Ermittlungen noch nicht erhoben. Zudem basiert Terrorismus in erster Linie auf Kommunikation ("tue Böses und berichte darüber"), was im Falle NSU nun überhaupt nicht stattfand. Spuren zur OK bzw. zum "tiefen Staat" sind nach wie vor aktuell, aber wohl nicht opportun.

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