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26.03.2016

15:10 Uhr

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“

De Maizière bereut beunruhigenden Satz

Der Satz ging nach hinten los: Als Innenminister Thomas de Maizière im November fürchtete, Erkenntnisse der Behörden könnten „die Bevölkerung verunsichern“, spottete die Republik. Nun gibt er zu, die Aussage zu bereuen.

Er habe damals nicht sagen wollen, dass der Hannoveraner Hauptbahnhof ein mögliches Anschlagsziel gewesen sei, so De Maizière. AFP; Files; Francois Guillot

„Der Sache nach richtig“

Er habe damals nicht sagen wollen, dass der Hannoveraner Hauptbahnhof ein mögliches Anschlagsziel gewesen sei, so De Maizière.

HamburgBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereut seine Wortwahl nach der Absage des Fußball-Länderspiels im November wegen eines möglichen Terroranschlags. Im Nachhinein hätte er auf seine Aussage „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ gerne verzichtet, sagte de Maizière in einem ARD-Interview. Der Innenminister fürchtete zu dem Zeitpunkt einen Terroranschlag auf den Hauptbahnhof Hannover.

Wenige Tage nach den Terroranschlägen in Paris während eines Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich wurde die Partie der Nationalmannschaft gegen die Niederlande in Hannover erst kurz vor dem Abpfiff abgesagt. Grund war eine Terrorwarnung.

„Der angekündigte Terroranschlag sollte in zwei Phasen stattfinden“, sagte de Maizière in der ARD-Sendung „Beckmann“. „Ein Anschlag im Stadion und einige Stunden später im Hauptbahnhof.“ Als er während einer Pressekonferenz den später viel kritisierten Satz sagte, habe er einen Anschlag am Bahnhof noch für möglich gehalten.

Anti-Terror-Forderungen in Deutschland und ihre Umsetzbarkeit

Schärfere Grenzkontrollen

Schon jetzt wird wieder kontrolliert – vor allem wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs in Bayern. Nach den Attentaten lässt Innenminister Thomas de Maizière auch die Grenze zu Frankreich stärker überwachen sowie den Flug- und Zugverkehr.

Grenzschließung

Die Grenzen völlig dicht zu machen, gilt aber als unmöglich – niemand kann Tausende Kilometer grüne Grenze lückenlos überwachen, ohne neue Mauern und Zäune zu bauen. Letzteres will Kanzlerin Angela Merkel auf keinen Fall.

Verdächtige Islamisten lückenlos überwachen

Angesichts der benötigten Anzahl von Polizisten gilt das als unmöglich. Um nur einen „Gefährder“, der jederzeit einen Terrorakt begehen könnte, rund um die Uhr zu bewachen, sind laut Experten im Schnitt rund 40 Beamte nötig. Derzeit sind den Behörden 420 „Gefährder“ bekannt. Hochgerechnet bedeutet das, es müssten fast 17.000 Beamte allein für die Überwachung dieses Islamistenkreises eingesetzt werden.

Kommunikation möglicher Terroristen besser überwachen

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ stockt die Bundesregierung die Geheimdienste um fast 500 Stellen auf, ein Teil davon soll im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen schon jetzt rund um die Uhr, mögliche Attentäter zu entdecken, wenn sie ihre Taten im Internet vorbereiten oder absprechen. Lückenlosen Schutz können aber auch solche Lauschaktionen nicht bringen – zumal sie in der öffentlichen Debatte höchst umstritten sind.

Obwohl die Pressekonferenz zur Absage des Länderspiels bewusst spät abgehalten worden sei, seien zu diesem Zeitpunkt noch zehntausende Menschen unterwegs gewesen. „Und ich wollte nicht offenbaren, dass eine denkbare Gefahr am Hauptbahnhof ist“, erinnerte sich der Innenminister. „Der Satz ist sozusagen der Sache nach richtig gewesen. Wenn man ihn aber alleine liest, hat er natürlich eher zur Verunsicherung als zur Beruhigung beigetragen. Das muss ich eingestehen.“

Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Brüssel findet am Samstagabend im Berliner Olympiastadion ein Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen England statt. De Maizière hatte zuletzt die Erwartung geäußert, dass das Spiel wie geplant stattfinden kann. „Wir haben keine Hinweise auf eine Sicherheitsgefährdung und wir wollen – wenn es irgendwie geht – unser freiheitliches Leben nicht durch den Terror beeinflussen lassen“, sagte de Maizière am Dienstag.

Von

afp

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