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13.09.2014

08:16 Uhr

„Eine Gerechtigkeitsfrage“

Söder will gegen kalte Progression vorgehen

Nach der Ankündigung von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Konzept zum Abbau schleichender Einkommensteuer-Erhöhungen einbringen zu wollen, werden nun erste Details bekannt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder will ein neues Konzept erarbeiten, um schleichende Erhöhungen bei der Einkommensteuer zu verhindern. dpa

Bayerns Finanzminister Markus Söder will ein neues Konzept erarbeiten, um schleichende Erhöhungen bei der Einkommensteuer zu verhindern.

München Bayerns Finanzminister Markus Söder will in die anstehenden Verhandlungen über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ein Konzept zum Abbau schleichender Einkommensteuer-Erhöhungen einbringen. „Die Abschaffung der kalten Progression ist eine Gerechtigkeitsfrage und keineswegs eine Steuersenkung, wie sie von manchen genannt wird“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“ (Samstag).

Laut seinem der Zeitung vorliegenden Entwurf soll der Einkommensteuertarif je nach Inflationsrate ab 2018 jährlich so angepasst werden, dass höhere Löhne, die nur die allgemeine Teuerung ausgleichen, nicht automatisch zu einer überproportional steigenden Steuerlast führen.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Für die Union sei das Thema so wichtig wie der Mindestlohn für die SPD, sagte Söder. „Wir dürfen nicht immer sagen, nach der Wahl packen wir es an – und auf Dauer passiert nichts.“

Angesichts fehlender Ländermehrheiten hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Abbau der kalten Progression nur mittelfristig für machbar. Aktuell ist sie ohnehin kein Problem. Denn wegen der niedrigen Preissteigerung kommt es nicht zum kritisierten Effekt.

Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern.

Von

dpa

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