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11.07.2017

06:49 Uhr

Eine Lehre aus Hamburg

Der Gipfel war zu groß für Deutschland

VonChristoph Kapalschinski

Das Desaster erinnert fatal an die Loveparade in Duisburg: Politiker beschlossen die Events, erst dann ließen sie die Sicherheitslage prüfen. Wir müssen einsehen, dass einige Events nicht möglich sind. Ein Kommentar.

Der G20-Gipfel ist eine enorme Belastung für jede Stadt. dpa

Ankunft von US-Präsident Donald Trump per Hubschrauber-Konvoi in Hamburg

Der G20-Gipfel ist eine enorme Belastung für jede Stadt.

HamburgDie Ansage ist eindeutig: Gewalttäter dürften nicht darüber bestimmen, welche Veranstaltungen in Deutschland möglich sind, sagen Kanzlerin, Bundespräsident und Hamburgs Bürgermeister einhellig. So etwas wie ein G20-Gipfel müsse in Deutschland möglich sein.

Die Ansage ist aber auch eindeutig falsch. Sie stellt Prinzipien über die Sicherheit der Bürger. Nach Hamburg muss sich endlich etwas umkehren: Zuerst muss die Frage geklärt werden, welche Veranstaltungen sicher durchgeführt werden können. Erst dann kann die Entscheidung fallen, sie zu organisieren. Deutschland muss sich eingestehen, dass es Veranstaltungen gibt, die allein in Megacitys wie Tokio, London und New York passen – und damit eben nicht zu Deutschland.

Bisher läuft es meist anders: Der G20-Gipfel in Hamburg beruhte auf einer einsamen Zusage von Bürgermeister Olaf Scholz an die Kanzlerin. In ihrem Ablauf erinnert diese Entscheidung fatal an die Loveparade in Duisburg. Auch dort stand der politische Wille, ein Großereignis in die Stadt zu holen, über allem. In Hamburg gab es anders als bei der Musik-Veranstaltung keine Toten – doch das war reines Glück. Obwohl sämtliche Reserven der deutschen Polizei mobilisiert waren, reichte das Aufgebot von über 20.000 Beamten zwar dazu, die Gipfelteilnehmer zu schützen und nur kleinere Abweichungen vom Programm nötig zu machen. Doch für den Schutz der Stadt genügten die personellen Kapazitäten offensichtlich nicht mehr.

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In Hamburg haben die Behörden versucht, das Maximum an Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durchzusetzen, das die Verfassung erlaubt. Es hat nicht ausgereicht. Zugleich verbietet die Verfassung den Einsatz der Bundeswehr im Inneren – anders als in anderen Demokratien. Dieses Tabu ist gut begründet, bewirkt aber auch, dass die Reserve an Einsatzkräften begrenzt ist.

Daraus ergibt sich: Solch ein Gipfel ist in Deutschland schlicht nicht sicher durchführbar – selbst wenn alle Linksextremisten plötzlich friedfertig würden. Hätten sich Worst-Case-Szenarien der Planer wie ein Anschlag durch Islamisten, Blockaden im Hafen oder ein Stromausfall erfüllt, wäre das Chaos noch größer gewesen. Es gibt eben Veranstaltungen, die so viele Kräfte binden, dass es unverantwortlich ist, sie durchzuführen.

Unabsehbar war das nicht, auch wenn Scholz es nun so darstellt. Andere Bundesländer sollen es abgelehnt haben, die Gipfel durchzuführen. Und die Polizeigewerkschaften hatten bereits vor dem Gipfel vor genau dem eingetreten Szenario unkontrollierter gewalttätiger Proteste gewarnt. Das gilt nicht nur für Hamburg – in Berlin hätte ein gleich großes Polizeiaufgebot sogar eine noch größere Stadt schützen müssen. Und in kleineren Städten hätten die Hotel-Kapazitäten für die 20 Delegationen mit jeweils bis zu 500 Mitgliedern gefehlt.

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Klar ist, dass die Behörden unter immensem Erfolgsdruck stehen, wenn wie in Hamburg der Bürgermeister öffentlich verkündet, die Veranstaltung sei problemlos durchzuführen. Kaum ein Beamter wird sich dann trauen, eine andere Lageeinschätzung stark zu vertreten. Genau dieser Effekt hat in Duisburg zur Katastrophe geführt, wo die Probleme ebenfalls vorher bekannt waren, aber nicht benannt wurden.

Wie stark Scholz und die Bundesregierung in Hamburg Druck ausgeübt haben, ist noch zu klären. Auch, warum andere Bundesländer angeblich der Kanzlerin eine Absage gegeben hatten. Die Aufarbeitung der Ereignisse beginnt gerade erst. Der krisenerfahrene Polit-Stratege Scholz wird sich im Amt halten, da es bei Sachschäden blieb – es sei denn, ihm würde nachgewiesen, dass Behörden ihn intensiv vor Sicherheitslücken warnten. Dafür gibt es bislang jedoch keine belastbaren Hinweise.

Wichtiger als Personalien sind die richtigen Schlüsse. Viele Hamburger werden erleichtert sein, dass Scholz‘ Plan, die Olympischen Spiele 2024 in Hamburg zu veranstalten, bereits vom Tisch ist. Sie werden dem Bürgermeister so schnell bei keinem weiteren Großereignis über den Weg trauen.

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Diese Skepsis ist bundesweit nötig. Deutschlands größte Städte sind im Weltmaßstab klein. Zugleich sind internationale Mega-Events größer und aufwendiger geworden. Es gibt Veranstaltungen, für die Deutschland nicht gerüstet ist – schon allein, weil es wenig Sinn ergibt, für singuläre Mega-Events eine riesige Infrastruktur bereit zu halten.

Wer darauf verzichtet, knickt nicht vor Gewalttätern ein, sondern schlicht vor der Realität. Dass die Menschen in Deutschland sicher und in einer freiheitlichen Grundordnung leben, ist wichtiger als Prestigeprojekte es sind. Die Tatsache, dass sich in Hamburg ein inakzeptables Problem der Gesellschaft mit Gewalt gezeigt hat, steht auf einem anderen Blatt.

Kommentare (6)

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Herr Holger Narrog

11.07.2017, 08:24 Uhr

In Deutschland hat man Olympiaden und Fussballweltmeisterschaften ausgerichtet. Städte wie Hamburg, Berlin und München sind aufgrund ihrer Hotelkapazitäten, Sehenswürdigkeiten prädestiniert für Staatsanlässe wie den G20 Gipfel.

In den letzten Jahren haben die Politiker des Systems aus Angst vor einer möglichen Opposition linke Schlägerbanden mit erheblichen Steuermitteln unterstützt ("Kampf gegen Rechts"). Aufgrund der Linkssprechung der Gerichte haben diese weniger zu befürchten als Fussballfans. Diese Schlägerbanden sind offensichtlich unkontrollierbar und haben teilweise den gegenteiligen des gewünschten Effekts. Eine Rückkehr zu demokratischen Gepflogenheiten würde helfen.

Mit der Gastfreundschaft der Kanzlerin hat man sehr viele potentielle Terroristen aufgenommen und die Terrorismusgefahr erhöht. Damit steht Deutschland nicht allein. Auch in Saudi Arabien und anderen Ländern gibt es potentielle Terroristen.

Herr Hans Mayer

11.07.2017, 08:51 Uhr

Das Chancenlose Irrlicht der SPD, der heilige Martin Schulz und die Küstenbarbie Schwesig beteuern ja das der LInksextremismus überschätzt werde, bzw. Gewalt und Links gar nichts miteinander zu tun hat.
Mit bis zu 100 Millionen wurden Links, Antifa und anderes Gesindel gefördert, sofern sie zum Kampf gegen rechts bereit waren, dazu gehört natürlich auch die AFD.

Hamburg hat gezeigt was passiert, wenn Links-Grün-Rot regieren würden.

Herr Grutte Pier

11.07.2017, 08:59 Uhr

Werter Herr Kapalschinski,
dieser Kommentar kann nicht Ihr Ernst sein?

Wieviel Raum wollen Sie diesen linksextremistischen Krawallbrüdern und Staatsfeinden noch geben und Ihnen damit letztlich zum „Sieg“ verhelfen?

Genau das Gegenteil ist von Nöten.

Es muss, nachdem man diesen linken Chaoten jahrzehntelang „Toleranz“ und “Verständnis“ entgegengebracht hat klar gemacht werden, dass es in Deutschland (und anderswo) keine rechtsfreien Räume geben kann. Und dies ist mit aller nötigen Härte durchzusetzen. Man sollte sich ein Beispiel an SPD-Kanzler Helmut Schmidt nehmen, der sich seinerzeit nicht von der RAF erpressen lies, sondern konsequent gegen diese Terroristen (und nichts anderes sind die Chaoten von Hamburg) vorgegangen ist. Das fängt bei der Streichung der finanziellen Unterstützung unter dem Deckmantel des: „Kampf gegen rechts“, „autonomer Projekte“ u.ä. an, geht weiter über ein konsequentes und rigoroses Ermitteln der Polizei/Staatsanwaltschaft (bei dem auch die politischen Fürsprecher*innen die es zwischenzeitlich in höchste Staatsämter "geschafft" haben nicht ausgenommen werden dürfen) und bedingt ein Ende der Kuscheljustiz.
Nur dann werden wir wieder ein Land sein, in dem es sich für den arbeitenden, steuerzahlenden Bürger gut und sicher leben lässt. Mit den Parteien, die für die gewachsenen „Subkulturen“ und damit verbunden negativen Entwicklungen verantwortlich sind, wird es allerdings nicht die dafür notwendigen Weichenstellungen geben.

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