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11.01.2005

18:43 Uhr

Eineinhalbstündiges Treffen

Föderalismusgespräch bei Köhler ohne greifbares Ergebnis

Ohne greifbares Ergebnis ist am Dienstag ein Spitzengespräch bei Bundespräsident Horst Köhler zur Rettung der Staatsreform zu Ende gegangen.

HB BERLIN. Nach dem eineinhalbstündigem Treffen mit SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in Berlin sagte Köhlers Sprecher Martin Kothé der dpa, der Bundespräsident halte die Föderalismusreform „unverändert für notwendig“. Er gehe davon aus, dass nun „die Anstrengungen fortgesetzt werden, um sie zu einem positiven Ergebnis zu führen“.

Stoiber äußerte sich zurückhaltend nach dem Gespräch. Er forderte den Bund auf, vor allem im Streit um die Bildungspolitik auf die Länder zuzugehen. Das Zeitfenster für eine Lösung sei nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause offen. Danach sei der Bundestagswahlkampf zu nahe. „Wenn sich der Bund bewegt, sind wir sehr schnell bei einer Einigung“, sagte Stoiber. Die Länder könnten ohne Verfassungsreform „gut leben“, auch wenn das nicht gut für den Gesamtstaat sei.

Die Verhandlungen über die Entflechtung der Bund-Länder- Beziehungen waren Ende 2004 vor allem an der Frage nach den Kompetenzen in der Bildungspolitik gescheitert. Die Bundesregierung wollte den Ländern in diesem Bereich nicht die alleinige Zuständigkeit überlassen.

Nach Stoibers Worten sind Forderungen nach Einberufung eines Konvents zur Verfassungsreform sowohl von Köhler als auch von ihm und Müntefering abgelehnt worden. Es gehe nicht um eine neue Verfassung, sondern nur um eine Reform. Die Forderung nach einem Konvent war vor allem aus der FDP und den Grünen gekommen. Das Ende Januar erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren kann laut Stoiber die Position der Länder im Streit um die Bildungspolitik stärken, in der eine klare Entflechtung der Zuständigkeiten nötig sei.

Das Treffen, zu dem Köhler die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission eingeladen hatte, war von großen Erwartungen begleitet worden. Köhler wollte die die Chancen für einen neuen Anlauf zur Reform der Bund-Länder-Beziehungen ausloten und die wichtigkeit dieser Staatsreform unterstreichen.

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