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04.10.2012

16:32 Uhr

Einfahrgebühr für Innenstädte

Städte sollen Autofahrer abkassieren dürfen

Die Initiative geht von den Grünen aus - aber auch einige konservative Landespolitiker denken laut über eine City-Maut nach Londoner Vorbild nach. Dabei geht es ihnen aber gar nicht um den Umweltschutz.

In Stockholm zahlen Autofahrer bereits seit 2006 eine City-Maut. Die Erfassung der Fahrzeuge funktioniert mit Kameras und Sensoren. ap

In Stockholm zahlen Autofahrer bereits seit 2006 eine City-Maut. Die Erfassung der Fahrzeuge funktioniert mit Kameras und Sensoren.

CottbusMehrere Bundesländer erwägen die Einführung einer Maut für den Stadtverkehr, um Geld für den Ausbau der Infrastruktur zu bekommen. Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus plädierten die Ressortchefs von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), und Thüringen, Christian Carius (CDU), dafür. Allerdings gibt es auch harte Gegner.

So warnt der frühere Tourismusbeauftragte und jetzige Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), vor einer Abzocke für Pendler und Touristen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird noch deutlicher: „Ich bin strikt dagegen, mit einer solchen Schnapsidee bei uns ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer in die Welt zu setzen“, erklärte Herrmann.

Kommentar: Maut gegen Schlaglöcher

Kommentar

Maut gegen Schlaglöcher

Der Preis für das Einreichen des spätesten Sommerloch-Themas des Jahres geht an die Grünen. Die irre Idee einer City-Maut kommt aber nicht nur spät. Sie ist für deutsche Kommunen auch unbezahlbar.

Deutsche Autofahrer hätten schon jetzt erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen. Eine City-Maut würde zudem insbesondere die Pendler über Gebühr belasten, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Bayern werde keine Rechtsgrundlage dafür schaffen.

Eine Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung habe bereits einen Vorschlag für eine City-Maut gemacht, schrieb "Bild online". Genannt werde ein Betrag von 6,10 Euro. Zum Erhalt und zur Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur "brauchen wir dringend zusätzliche Einnahmen", sagte Hermann. "Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen."

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Hermanns Parteifreund Anton Hofreiter, schloss sich dem in der "Saarbrücker Zeitung" an. "Jede Stadt muss entscheiden können, ob eine City-Maut für sie sinnvoll ist." Insbesondere für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. Sie mache aber nur Sinn, wenn das Geld "auch sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investiert" werde. So könne auch dem Vorwurf der Abzocke begegnet werden.

Kommentare (32)

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Account gelöscht!

04.10.2012, 16:41 Uhr

Es geht nicht um den Umweltschutz, nee klar...es geht um Abzocke. Irgendwie müssen Steuergeldverschwendungen ja wieder reinkommen. Aber dann doch lieber die Ware online bis vor die Tür karren lassen und nicht mehr selbst einkaufen gehen. Porto oder Maut?...dann lieber Porto, spart Nerven und Benzinkosten? Und warum öffentliche Verkehrsmittel benutzen, kosten doch auch und dann die Schlepperei mit den Einkaufstüten...nee danke.

Account gelöscht!

04.10.2012, 16:58 Uhr

Und für was zahle ich bitte Steuern? Naiv wie ich bin dachte ich immer die werden zum Teil auch für Infrastruktur verwendet. Für was soll ich denn noch alles bluten?

der_Mahner

04.10.2012, 17:18 Uhr

1x1 Grundschulwissen in der Politik, Fehlanzeige.

Man kann das Geld nur einmal verteilen.
Jeder € der in eine zusätzliche Citymaut fließt, fehlt in den Innenstädten im Konsum. Folge: Weniger Umsatz, weniger Arbeitsplätze, Weniger Steuereinnahmen fallende Immobilienpreise, fallende Mieten usw.
Wer sich heute in dt. Innenstädten umsieht kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Da wundern sich dann die Herren im Rathaus dass auser Dönerbude, 1€ Läden und Handyshops
keine Mieter vorhanden sind.

Amazon und Co geht das Grinsen aufgrund so viel Dämlichkeit von einem Ohr zum anderen.
Parkgebühren zwischen 3,50€ und 5€ pro Std. sind schon heute mehr als Grenzwertig. Nahverkehrsticket >8-10€ pro Person
Citymaut, Umweltplakette, PKW Maut usw.

Das ganze zeigt schon heute Wirkung. Stetig steigende Umsätze im Onlinekauf welche mit Heerscharen von Billigarbeitern und vollautomatischen Warensystemen versendet werden und mit Gehalts-Aufstockern vors Haus gefahren.
Wir steuern auf turbulente Zeiten zu.
"Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott." Theoder Körner (1791-1813)

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