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16.01.2009

15:39 Uhr

Einfluss von Interessensgruppen

Wachsende Gefahr für die Politik durch Lobbyisten?

VonKlaus Stratmann

Auf die Lobbyisten in Berlin kommen neue Herausforderungen zu. Die inhaltlichen Ansprüche an die Vertreter von Verbänden, Firmen, Kanzleien und Agenturen wachsen ständig. Expertise und Sachkunde sind mehr denn je gefragt. Immer früher und intensiver schalten sich Lobbyisten in Entscheidungsprozesse ein. Daraus erwachsen Gefahren für die Politik.

BERLIN. Lobbyisten sind die Vermittler zwischen Wirtschaft und Politik. Sie nehmen im Auftrag von Unternehmen oder Branchen Einfluss auf politische Prozesse - häufig im Stillen. Ob Klimaschutz oder Lebensmittelrecht, Finanzmarkt- oder Telekommunikationsregulierung - stets bemühen sich Unternehmensvertreter, ihre Interessen durchzusetzen. Allein in Berlin tummeln sich rund 5 000 Lobbyisten.

"Berlin erlebt derzeit einen grundlegenden Wandel der Lobby-Arbeit. Entwicklungen, die wir in den USA schon seit Jahrzehnten beobachten, erreichen jetzt die deutsche Hauptstadt. In Brüssel ist dieser Prozess bereits weiter fortgeschritten. Dort orientiert sich die Lobbyarbeit bereits stark am amerikanischen Muster", sagt Andreas Geiger, Managing Partner der Kanzlei Alber & Geiger, die sich vornehmlich in Brüssel für die Interessen von Firmen oder Verbänden einsetzt.

Amerikanisches Muster - damit meint Geiger Zielstrebigkeit und klare Erfolgsorientierung. Der Lobbyist von einst kungelte im Hinterzimmer, der Lobbyist von heute geht generalstabsmäßig vor. Häufig zieht er Fachleute hinzu, um ein ganz konretes Vorhaben durchzuboxen. "Lobbyismus à la carte", so lautet das Motto. Geigers Einschätzung deckt sich mit der Beobachtung von Hans Werner Busch vom Institut für Verbandsmanagement: "Die Differenzierung schreitet voran, mancher Verband muss daher auf Experten setzen", sagt Busch.

So hielt es kürzlich beispielsweise das Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk (IZ Klima), in dem sich Unternehmen zusammengeschlossen haben, die Kohlekraftwerke mit Kohlendioxidabscheidung bauen wollen. Weil es für diese Anlagen noch keine gesetzliche Grundlage gibt, beauftragte das IZ Klima eine Anwaltskanzlei damit, sich ein Gesetz auszudenken. Ende 2008 präsentierte das IZ Klima dann einen kompletten Gesetzentwurf samt Hintergründen und Erläuterungen. Theoretisch müsste der Gesetzgeber nur noch zustimmen. Diese Vorgehensweise ist nicht völlig neu - aber sie ist symptomatisch für den Wandel.

Die Vorarbeit für die politischen Entscheidungsträger wird immer komplexer. Gerade kleinere Verbände müssen daher Kompetenz zukaufen, meist bei spezialisierten Anwaltsfirmen, die häufig neben Experten auch altgediente Politiker als Türöffner beschäftigen. Die großen Konzerne verlassen sich immer weniger auf ihre Branchenverbände, sondern richten in Berlin immer häufiger eigene Dependancen ein. Doch nicht nur bei vielen Verbänden gibt es ein Kompetenzproblem. Auch Ministerien laufen der rasanten Entwicklung mancher Sachthemen hinterher.

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