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11.01.2012

11:46 Uhr

Einführung der Finanztransaktionssteuer

Grüne werfen Rösler bei Finanzsteuer Kumpanei mit Großbanken vor

ExklusivDie Grünen geben der Ideologie und Klientelpolitik der FDP die Schuld an den Problemen bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Schlimmer noch: Philipp Rösler agiere als verlängerter Arm von Fonds und Großbanken.

Kommt bei den Grünen nicht gut weg: FDP-Chef Philipp Rösler. dapd

Kommt bei den Grünen nicht gut weg: FDP-Chef Philipp Rösler.

DüsseldorfIn der Debatte um die Finanztransaktionssteuer haben die Grünen FDP-Chef Philipp Rösler wegen seiner ablehnenden Haltung scharf kritisiert. Das Problem bei der Einführung einer solchen Steuer sei nicht die fehlende Mehrheit im Parlament, sondern Ideologie und Klientelpolitik der FDP. "Philipp Rösler agiert als verlängerter Arm von Fonds und Großbanken und verhindert so ein engagiertes Auftreten Deutschlands, das den Durchbruch bringen könnte", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich endlich gegen die FDP durchsetzen und klar machen, was die Position der Bundesregierung ist. "Die Liberalen führen bei diesem Thema ohnehin nur noch Rückzugsgefechte", sagte Schick. Zugleich bot Schick der Kanzlerin die Unterstützung seiner Partei bei der Einführung der Steuer an. Die Grünen hätten im Parlament schon mehrfach dafür gestimmt - gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen. "Natürlich sind wir auch jetzt dazu bereit, im Parlament die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone zu unterstützen", sagte der Grünen-Politiker.

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Von

dne

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

11.01.2012, 11:56 Uhr

Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Rößler hat doch die ganze Zeit schon die Großbanken unterstützt.Warum sollte es jetzt anders werden.
Die FDP ist die Partei der Besserverdienenden, und wenn da die Eigner der Banken hinzuzählen wer den dann???

Diese Transaktionssteuer träfe die Vermögenden, die erklärte Klientel der FDP und deren Interessen vertritt sie, nur die. Die Zukunft Deutschlands oder der EU spielen dabei nur eine Rolle, wenn sie dem genannten Personenkreis Gewinne bescheren.

Account gelöscht!

11.01.2012, 12:05 Uhr

....wenn die Leute in 20 oder 30 Jahren in Rente gehen und dann sehen, was Ihnen die Riesterrente bringt, wird Ihnen ganz schnell klar, wer hier mit wem ins Bett geganagen ist.

Mazi

11.01.2012, 12:06 Uhr

Das ist Unsinn. Richtig ist, dass vor dem Gedanken einer Topinsteuer eine eoropäische Steuerharmonisierung vorauszugehen hat.

Die Wirksamkeit einer Topinsteuer ist seit nun mehr 40 Jahren zweifelhaft, sogar wissenschaftlich bestritten.

Die Diskussion ist Reiner Populismus. Das hat nichts mit Lobbyismus sondern mit Vernunft zu tun.

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