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21.02.2015

12:45 Uhr

Einführung Mindestlohn

IG-Bau-Chef kritisiert Mindestlohn-Diskussion

Wie geht es mit dem gesetzlichen Mindestlohn weiter? Zu dieser Frage hat der Bundestag eine Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern eingesetzt. Mögliche Konflikte gibt es reichlich.

Das ist der Mindestlohn: 8,50 Euro. dpa

Mindestlohn

Das ist der Mindestlohn: 8,50 Euro.

FrankfurtDer Gewerkschafter Robert Feiger hat Kritik an der angeblich überbordenden Bürokratie beim gesetzlichen Mindestlohn als „Hysterie“ zurückgewiesen. Der Mindestlohn sei nun einmal als Stunden-Mindestlohn konzipiert, so dass kein Weg daran vorbei führe, die geleistete Arbeitszeit genau zu erfassen, sagte der Chef der IG Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) und Mitglied der Mindestlohnkommission der Deutschen Presse-Agentur.

Feigers Gewerkschaft nimmt für sich in Anspruch, 1997 am Bau den ersten branchenbezogenen tariflichen Mindestlohn durchgesetzt zu haben, der längst weit über der in diesem Jahr eingeführten gesetzlichen Mindestlohngrenze liegt. Man habe daher einige nützliche Erfahrungen, die er in die Arbeit der Kommission einbringen werde, sagte Feiger.

„Auf Baustellen ist es beispielsweise seit Jahrzehnten üblich, dass der Maurer, der Zimmermann, der Betonbauer ein kleines Heft hat und für sich selbst seine Arbeitszeit erfasst. Später vergleicht er die geleistete Arbeitszeit mit seiner Lohnabrechnung. Mit überbordender Bürokratie hat das nichts zu tun.“ Selbstverständlich werde sich die Kommission aber auch mit der Kritik an den Dokumentationspflichten beschäftigen.

Der gesetzliche Mindestlohn - Für wen er gilt und für wen nicht

Ab wann gilt der gesetzliche Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde soll generell vom 1. Januar 2015 an in Deutschland gelten.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, es gibt Ausnahmen. So können Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze für zwei weitere Jahre nach unten abweichen. Spätestens Ende 2016 ist damit dann aber auch Schluss - dann gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend.

Für was gilt der Mindestlohn nicht?

Ausgenommen sind dann aber weiterhin Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung. Für Praktika mit bis zu einer sechswöchigen Dauer sowie für Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums oder einer Berufsausbildung soll der Mindestlohn ebenfalls nicht gelten.

Was fordert die Wirtschaft?

Aus den Reihen von CDU/CSU und der Wirtschaft will der Ruf nach Änderungen am Gesetzentwurf aber nicht verstummen. Eine Forderung lautet, die Altersgrenze bei Jugendlichen anzuheben oder ganz fallen zu lassen und die Bezahlung nach Mindestlohn grundsätzlich von einer abgeschlossenen Berufsausbildung abhängig zu machen. Ausnahmen sollte es nach Kritiker-Ansicht auch für Zeitungsträger, Taxifahrer, Rentner, Saisonarbeiter und Mini-Jobber geben. Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass Betriebspraktika künftig kaum noch angeboten werden, wenn es bei der angestrebten Regelung bleibt.

Die Mindestlohn-Kommission mit sieben stimmberechtigten Mitgliedern soll am 27. Februar erstmals unter Vorsitz des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau (SPD) zusammentreten. Bis zum 30. Juni 2016 soll sie über die erstmalige Erhöhung der Lohn-Untergrenze zum Jahresbeginn 2017 entscheiden.

Eine „gute Datengrundlage“ sei dabei der Tarifindex, den das Statistische Bundesamt über alle Tarifabschlüsse berechne, sagte Feiger. „Damit kann man ganz gut einschätzen, wie es sich in der gesamten Wirtschaft entwickelt hat.“ Doch in der Kommission werde bei der Findung des neuen Mindestlohn-Niveaus auch über „andere Aspekte“ zu sprechen sein. Als Beispiel nannte Feiger die konjunkturellen Auswirkungen des Mindestlohns, der die private Nachfrage stimuliere.

Erneut verlangte der IG-BAU-Chef effiziente Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls reichten nicht aus. „Wir brauchen mindestens 10.000 Kontrolleure statt der jetzt rund 6700.“

Man könne nicht allein auf das Gesetz zu vertrauen. Vielmehr müsse von Beginn an strikt kontrolliert werden. „Keinen Wildwuchs entstehen zu lassen ist wesentlich einfacher, als später den Wildwuchs wieder zu beseitigen.“

Von

dpa

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