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05.09.2013

11:43 Uhr

Eingriff in die Grundrechte

Verfassungsbeschwerde von Mollath hat Erfolg

Jahrelang war Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht. Nun hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde des Ex-Patienten stattgegeben - sie ist „offensichtlich begründet“.

Gustl Mollath nach seiner Freilassung: Kampf um die Rehabilitierung. dpa

Gustl Mollath nach seiner Freilassung: Kampf um die Rehabilitierung.

KarlsruheEine Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ist erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab seiner Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg nach Angaben vom Donnerstag statt. Sie sei „offensichtlich begründet“, hieß es. „Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (...) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (...).“ Die Sache werde deshalb zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Mollath ist zwar inzwischen auf freiem Fuß. Dennoch sei die nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung der Beschlüsse wichtig, erläuterte das Bundesverfassungsgericht - „denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person“. Die Karlsruher Richter warfen ihren beteiligten Kollegen in Bayern vor, ihre Würdigungen nicht eingehend genug abgefasst, sondern sich mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt zu haben. „Die in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen.“

Von

dpa

Kommentare (16)

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Mazi

05.09.2013, 12:02 Uhr

Was passiert jetzt mit den an dem Verfahren gemeinsam beteiligten Richtern, Staatsanwälten, etc.?

Weshalb war die Judikative nicht im Stand derart schwere Mensc henrechtsverstöße selbst zu erkennen und zu bereinigen?

Waren die beteiligten Juristen etwa selbst krank?

Staatsanwälte, Richter und Minister sollten aufgrund der Wichtigkeit Ihrer Ämter im Rechtsstaat regelmäßig ärztlich untersucht werden. Dann würden derartige grobe Verstöße wahrscheinlich vermieden.

Account gelöscht!

05.09.2013, 12:35 Uhr

Glückwunsch! an Herrn Mollath und Danke! an das BVerfG. Nachdem ich die Entscheidungsbegründung http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130826_2bvr037112.html gelesen habe, kann ich sagen, das mein Vertrauen in gerechte Justiz ein "kleines Stück weit" zugenommen hat. Traurig allein, dass Herr Mollath so viele Jahre hat darauf warten müssen und bewundernswert, dass er daran nicht zerbrochen ist.

Rechner

05.09.2013, 12:48 Uhr

'Mazi' sagt
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Staatsanwälte, Richter und Minister sollten aufgrund der Wichtigkeit Ihrer Ämter im Rechtsstaat regelmäßig ärztlich untersucht werden. Dann würden derartige grobe Verstöße wahrscheinlich vermieden.
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Richtig.

Bei der Untersuchung ist besonders auf schwere Persönlichkeitsstörungen, wie Sadismus und Narzismus zu achten.

Außerdem sollte schon bei der Einstellung ein IQ-Test vorgenommen werden um Mindeststandards einhaltem zu können.

Dieser sollte regelmäßig wiederholt werden, um Richter und Staatsanwälte die aus gesundheitlichen Gründen einen Intelligenzverfall aufweisen aussieben zu können.

...

Mit Psychopathen und Halbidioten kann man keine ordentliche Rechtspflege betreiben.

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