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17.10.2012

19:22 Uhr

Einigung der Fraktionen

Kompromiss zum Wahlrecht bläht Bundestag auf

Mit Ausnahme der Linkspartei haben sich die Bundestagsfraktionen gedrängt vom Verfassungsgericht auf eine Wahlrechtsreform verständigt. Danach dürften sich mehr Politiker Hoffnung auf ein Bundestagsmandat machen.

Ein Fahrradfahrer vor dem Reichstag in Berlin. dpa

Ein Fahrradfahrer vor dem Reichstag in Berlin.

BerlinDie Bundestagswahl im kommenden Jahr scheint gegen juristische Anfechtungen gesichert. Nach monatelangem Ringen um ein neues Wahlrecht einigten sich alle Fraktionen außer der Linken am Mittwoch in Berlin grundsätzlich auf ein Modell, bei dem sämtliche Überhangmandate ausgeglichen werden. Die CDU/CSU-Fraktion rechnet mit einer endgültige Einigung in der kommenden Woche. Für die SPD sprach Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann von einem großen Fortschritt: „Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen.“

Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Juli zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter monierten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten und forderten bereits für die nächste Bundestagswahl eine Neuregelung.

Das jetzt gefundene Modell sieht grundsätzlich vor, dass Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für alle anderen Parteien führen, damit das Größenverhältnis zueinander erhalten bleibt. Das führt in etwa zu folgender Vorgehensweise: Partei A hat - um ein Beispiel zu nehmen - exakt doppelt so viele Parlamentssitze errungen wie Partei B. Wenn Partei A jetzt aber zusätzlich noch Überhangmandate geholt hat, dann müsste es im Gegenzug für Partei B so viele Ausgleichsmandate geben, bis die Zahl der Abgeordneten von Partei A wieder doppelt so groß ist wie bei Partei B. Das System ist allerdings so kompliziert, dass sich selbst Wahlrechtsexperten mit der genauen Berechnung schwertun.

Im Ergebnis dürfte dieses Modell jedoch dazu führen, dass der nächste Bundestag deutlich aufgebläht wird. Statt der aktuell 620 Abgeordneten könnten künftig mehr als 670 gut bezahlte Volksvertreter dem Parlament angehören, was bei der Linksfraktion auf deutliche Kritik stößt. Deren Rechtsexpertin Halina Wawzyniak monierte, das jetzt verabredete Modell hätte bei allen Bundestagswahlen seit 1994 zu einer teils erheblichen Vergrößerung des Parlaments geführt. Das sei jedoch nicht akzeptabel. „Ein größerer Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie.“

Kommentare (23)

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SOSiemens

17.10.2012, 19:57 Uhr

Sie schreiben:
"Danach dürften sich mehr Politiker Hoffnung auf den Einzug in den Reichstag machen."
Nachdem das letzte deutsche Reich am 8. Mai 1945 obsolet war, schreiben Sie noch vom Einzug in den Reichstag.
Das erinnert mich an meine Tante Herta, die mich zu meiner Wehrdienstzeit 190/1991 mal Fragte, ob ich denn noch bei der "Wehrmacht" bin. Ich hab ja gesagt, weil ich Ihr den Unterschied nicht erklären und sie damit kompronitieren wollte.
Aber im Jahre 2013 werden Abgeordnete für den Deutschen Bundestag gewählt. Dr tagt im ehemaligen Reichstagsgebäde. Warum man die Hütte immer noch als Reichstag bezeichnet, ist mir ein Rätsel, wo doch sonst mit der Geschichte Deutschlands überkorrekt umgegangen wird. (Meine Geschichte beginnt übrigens 1971.)

THHL

17.10.2012, 20:09 Uhr

Typisch: Noch mehr Nullen + Kosten für den Bundestag.

merxdunix

17.10.2012, 20:17 Uhr

@ SOSiemens
Warten wir’s ab! So wie sich unsere Politiker derzeit anstellen, gibt es ab nächstem Jahr vielleicht doch wieder einen Reichstag.

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