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22.09.2012

00:15 Uhr

Einigung in der Union

Seehofer lobt Kompromiss zum Betreuungsgeld

Wegen der Einführung des Betreuungsgelds gab es innerhalb der Union böses Blut. Ein Kompromiss begeistert Familienministerin Schröder und CSU-Chef Seehofer. Die Opposition hingegen überzeugt er nicht.

Im Streit um die so genannte Herdprämie bahn sich innerhalb der Union eine Einigung an. dapd

Im Streit um die so genannte Herdprämie bahn sich innerhalb der Union eine Einigung an.

BerlinIm unionsinternen Streit über das Betreuungsgeld ist eine Einigung in Sicht. "Wir sind einer Lösung nahe. Ich bin sehr zuversichtlich", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag auf dapd-Anfrage nach einem Treffen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) und Familienpolitikern der Fraktion. Medienberichten zufolge wurden wesentliche Korrekturen beim umstrittenen Betreuungsgeld vereinbart.

Die Familienleistung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Betreuungsgeld ist vor allem eine Forderung der CSU. Teile der CDU lehnten sie bislang ab. Auch in der FDP stößt das Projekt auf Skepsis.

Wie die "Rheinische Post" und die "Passauer Neue Presse" übereinstimmend berichteten, soll die Auszahlung laut den neuen Plänen an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft wird. Eine entsprechende Arztbescheinigung oder ein Eintrag im "gelben Heft" sollen Eltern dem Amt vorlegen. Schröder lobte diesen Plan in der ARD-"Tagesschau" als "gut".

Den Zeitungsberichten zufolge sollen die Eltern zudem wählen können, ob sie den Zuschuss in bar ausbezahlt bekommen wollen oder der Zuschuss mit einem Bonus von zehn bis 20 Euro pro Monat direkt als Beitrag zur kapitalgedeckten Altersvorsorge, der sogenannten Riester-Rente, gezahlt wird. Die Union wolle nun zügig mit der FDP über die Vorschläge beraten. Mitte Oktober soll das Gesetz im Bundestag abschließend beraten werden.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte in der "Tagesschau", er halte die verabredeten Details für "sehr gut" und sei insgesamt "sehr zufrieden".

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Die Opposition bekräftigte hingegen ihre Kritik. "Das Betreuungsgeld kann man küssen so oft man will - es bleibt eine Kröte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler. Der vorgesehene Kompromiss ändere nichts daran, "dass das Betreuungsgeld bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisches Gift ist".

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Auch die Grünen wiederholten ihre Ablehnung. "Dass die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden soll, macht es nicht besser", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Es bleibe absurd, dass Schwarz-Gelb lieber Geld für die Nichtinanspruchnahme staatlicher Leistungen zahlen möchte, als seiner Verpflichtung nachzukommen, die quantitativ und qualitativ bestmögliche Kinderbetreuung aufzubauen.

Von

dapd

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