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25.01.2005

19:50 Uhr

Einigung in NRW

Annäherung in Nebeneinkünfte-Frage

Bei der geplanten Neuregelung für Nebenjobs der Bundestagsabgeordneten gehen Union und SPD aufeinander zu. Eine Einigung wurde aber noch nicht erzielt.

HB BERLIN/DüSSELDORF. „Im Februar wollen wir Klarheit haben“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering am Dienstag in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch die Union. Ein fraktionsübergreifendes Gespräch solle in der ersten Parlamentswoche Anfang Februar stattfinden, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Er wie auch CSU- Landesgruppenchef Michael Glos signalisierten den Willen zu einer Verständigung.

Kauder sagte nach der Sitzung der Unionsfraktion, Nebeneinkünfte müssten generell dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Als Sanktion bei einer Nichtanmeldung sei vorstellbar, dass die doppelte Summe der Einkünfte als Strafe gezahlt werde. Auch in der Offenlegung der Nebeneinkünfte deutet sich Verständigungsbereitschaft an. „Nicht für alle Berufe ist eine Offenlegung der Nebeneinkünfte in gleicher Weise einfach“, sagte Müntefering. Glos meinte, vor allem bei Freiberuflern sei eine Publizierung der Einkünfte „ungeheuer schwierig“.

Ungeachtet positiver Anzeichen hat ein Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Bundestagsfraktionen am Dienstag aber noch keinen inhaltlichen Fortschritte gebracht, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Rande der Fraktionssitzung in Berlin. Es seien lediglich Verfahrensfragen besprochen worden. Die Grünen verlangen von einer Neuregelung mehr Transparenz und die Festlegungen von Sanktionen bei Verstößen.

Der nordrhein-westfälische Landtag will seinen Abgeordneten Einkünfte ohne Gegenleistung ausdrücklich verbieten. Außerdem müssen Nebeneinkünfte künftig dem Präsidenten in allen Einzelheiten offen gelegt werden. Darauf haben sich alle vier Fraktionen in Düsseldorf geeinigt. Am Mittwoch soll ein entsprechender Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht werden.

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