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30.01.2009

08:46 Uhr

Einigung

Schwarz-gelbe Koalition in Hessen steht

CDU und FDP in Hessen haben sich in der Nacht zum Freitag auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung geeinigt. Alle Sach- und Personalstrukturfragen sind demnach geklärt.

In Hessen steht die schwarz-gelbe Koalition. Foto: Reuters Reuters

In Hessen steht die schwarz-gelbe Koalition. Foto: Reuters

HB WIESBADEN. Über die Einigung berichteten Teilnehmern der Gespräche im Kloster Eberbach bei Eltville im Rheingau. Beim Abschluss nach Mitternacht habe man noch auf den 59. Geburtstag von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) angestoßen.

Nach den Informationen erhält die CDU sieben Ministerien. Die FDP bekommt die Ressorts Wirtschaft, Kultus und Justiz einschließlich der Zuständigkeit für Europaangelegenheiten. Diese Geschäftsbereiche werden derzeit von den Christdemokraten Jürgen Banzer (Kultus und Justiz), Alois Rhiel (Wirtschaft) und Volker Hoff (Europa) geführt. Die FDP wird auch vier Staatssekretäre stellen.

Als Wirtschaftsminister haben die Liberalen ihren Vize-Landesvorsitzenden Dieter Posch nominiert. Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident soll ihr Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn werden. Für das Kultusressort ist die Landtagsabgeordnete Dorothea Henzler im Gespräch.

Weitere Details wurden nicht mitgeteilt. Zuvor hatten sich beide Parteien bereits auf umfangreiche Investitionen in Straßenbau, Breitbandverkabelung und sonstige Infrastruktur verständigt. Den Vertrag wollen sie am Freitag in Wiesbaden vorstellen.

Die neue Landesregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) soll am 5. Februar ihr Amt antreten. Am selben Tag konstituiert sich auch der am 18. Januar gewählte neue Landtag, in dem die CDU 46 und die FDP 20 Mandate hat. Damit kommen sie auf eine deutliche Mehrheit im 118 Sitze zählenden Parlament.

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