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09.04.2013

20:36 Uhr

Einigung

Suche nach einem Atommüllendlager kann beginnen

Dreißig Jahre haben sie über die Standortentscheidung gestritten - nun wollen Bund und Länder bundesweit nach einem geeigneten Ort für ein Atommüllendlager suchen - und zwar ohne Vorfestlegung.

Langer Streit um Atommüll-Endlagersuche vor dem Ende

Video: Langer Streit um Atommüll-Endlagersuche vor dem Ende

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BerlinDer jahrzehntelange, erbitterte Streit über die Auswahl eines geeigneten atomaren Endlagers in Deutschland steht vor dem Ende. Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Parteien einigten sich am Dienstag in Berlin auf ein Verfahren, mit dem transparent und ohne Vorfestlegungen der am besten geeignete Standort für die Endlagerung des Mülls gefunden werden soll. Alle Beteiligten sprachen von einem "großen Schritt" bei der Lösung eines 35 Jahre andauernden Konflikts. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Gesetzgebung zur Endlagersuche bis zum 5. Juli abgeschlossen haben. Die endgültige Entscheidung über einen deutschen Endlagerstandort soll bis 2031 gefallen sein.

Das Gesetz biete die Chance, "dass wir das letzte große strittige Thema in Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie in einem parteiübergreifenden Konsens lösen", sagte Altmaier. Noch aber sei nicht alles geklärt, wie etwa die Frage, wo demnächst die Castoren mit Atommüll zwischengelagert werden. Das Lager in Gorleben steht dafür nicht mehr zur Verfügung. Aber auch das solle bis zum Sommer klar sein. Es gehe um einen Neuanfang bei der Endlagersuche.

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Wohin mit dem ganzen Atommüll? Ein Gesetz soll die bundesweite Suche nach einem Endlager regeln, eine Kommission die Kriterien erarbeiten. Umweltverbände werfen Minister Altmaier ein falsches Spiel vor – zu Unrecht.

Für die SPD sprach Niedersachsens neuer Regierungschef Stephan Weil von der Lösung einer Frage, "die uns an die Grenzen unserer Möglichkeit führt". Es gehe um das "unsägliche Erbe" der Atomwirtschaft mit einer Folgewirkung für fast eine Million Jahre. Man habe einen "deutlichen Schritt vorwärts geschafft".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Deutschlands Politik mache sich nun im Konsens auf den Weg, "das sicherste Endlager in Deutschland für den gefährlichsten Müll (...) zu finden". Sein Parteifreund, Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann, der maßgeblich den Konsens initiiert hatte, sprach von einer großen Hürde, die man genommen habe.

Der Fahrplan zum Atommüllendlager

2013 bis Ende 2015:

Eine 24-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet in öffentlichen Sitzungen mit Expertenanhörungen die Grundlagen der Suche. Dazu gehört auch der Punkt, ob Salz-, Ton- und Granitgesteine in Frage kommen sollen - oder ob es Präferenzen für eines davon gibt.

2015/2016:

Um keine weiteren Fakten in Gorleben (Niedersachsen) zu schaffen, sollen keine weiteren Atommülltransporte in das nahe dortige oberirdische Zwischenlager gehen. Die 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland könnten stattdessen nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gehen.

2016:

Bundestag und Bundesrat müssen die Empfehlungen der Kommission in das Gesetz einarbeiten – und beschließen, nach welchen Kriterien wie viele Standorte in die engere Auswahl kommen sollen. Anschließend wird eine Auswahl möglicher Endlagerregionen erstellt.

In den Folgejahren:

Mehrere Standorte werden umfassend erkundet, auch mittels Probebohrungen – zum Vergleich: in der Schweiz sind es derzeit sechs Standorte. Am Ende sollen zwei davon aufwändig unter Tage erkundet werden; Kosten jeweils eine halbe Milliarde Euro. Die noch aufzubauende Regulierungsbehörde übermittelt dem Bundesumweltministerium dafür die beiden Auswahlvorschläge. Bundestag und Bundesrat müssen dann darüber entscheiden.

Bis 2031:

Bundestag und Bundesrat sollen endgültig über den Standort entscheiden, der Klageweg soll nicht eröffnet werden. Gegen vorausgehende Verfahrensschritte sollen Klagen aber durchaus möglich sein.

Das geplante Endlagersuchgesetz soll Altmaier zufolge Ende April/Anfang Mai in den Bundestag eingebracht werden. Bis zur Sommerpause, also noch vor der Bundestagswahl im September, soll es verabschiedet sein.

Die Blaupause für die Verständigung hatte Altmaier mit Weil erarbeitet. Eine zentrale Rolle soll nun eine 24-köpfige Expertenkommission spielen, die noch 2013 eingesetzt werden soll. Sie soll bis Ende 2015 Grundsätze und Kriterien für ein atomares Endlager definieren. Auf dieser Basis soll dann der Standort gesucht werden. Bis dahin soll es keine Atommüll-Transporte mehr ins Atomlager Gorleben in Niedersachsen geben.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

09.04.2013, 20:21 Uhr

yeahh

DSDS

Deutschland sucht das Superatommüllendlager


Wir sollten das Zeugs nach Nordkorea verklappen. Die sollen ja ganz scharf auf das Zeug sein.

SteuerKlasseEins

09.04.2013, 22:03 Uhr

Das wird eine spannende "Suche"! Man wird unter massivem Druck der weltweit größten und am besten organisierten Anti-Energie-Lobby - den deutschen Atomkraftgegnern - mit einer Lupe ganz Deutschland nach einem Standort absuchen der auf Milliarden von Jahren todsicher ist! Die Geologen werden natürlich der Versuchung widerstehen müssen, wieder Gorleben als "Ergebnis" der "ergebnisoffenen" Suche abzuliefern - man wird also die Öko-Scheuklappen aufsetzen müssen. Es ist ungefähr so, wie wenn man in der Schule 2+2 ausrechnen soll, das Ergebnis aber nicht 4 sein darf, zumindest nicht ohne zuvor andere Ergebnisse (3, 5, 7) ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Am Ende vom Lied stehen wie immer im sozialistischen Deutschland - willkürlich verursachte Kosten, die man auf die anonyme "Allgemeinheit" umlegt (es wird nur die "Reichen" treffen, wie immer).

zottl

09.04.2013, 22:16 Uhr

Na Bravo!

Seit mehr als 50 Jahren werden Atomkraftwerke betrieben. Jetzt hat man sich geeinigt, dass mit der Suche nach einem Endlager ernsthaft begonnen werden kann.

Vermutlich sollte man die Atomkraftwerke so lange stilllegen bis ein Endlager gefunden ist. Ansonsten wird das nie etwas!

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