Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.07.2016

20:14 Uhr

Einigung über Flüchtlingskosten

Länder bekommen sieben Milliarden Euro mehr

Bund und Länder haben sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über die Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt: Die Länder erhalten vom Bund in den nächsten drei Jahren insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich.

Spitzentreffen Bund & Länder

Einigung bei Flüchtlingskosten: „Mehr als nichts, aber nicht genug“

Spitzentreffen Bund & Länder: Einigung bei Flüchtlingskosten: „Mehr als nichts, aber nicht genug“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinBund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich. Darauf einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Donnerstag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt mit den 16 Länderregierungschefs. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einem „sensationellen Ergebnis“. Mehrere Amtskollegen von CDU und SPD äußerten sich grundsätzlich zufrieden. SPD-Regierungschefs erklärten aber auch, die Einigung bleibe unter den Erwartungen.

Der Bund stellt den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von jeweils 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Verwendung können die Länder frei entscheiden. Die von Schäuble verlangten Belege für die Verwendung der Integrationsgelder sind damit vom Tisch.

Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Gelder in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018. Die Länder sollen dann wie bereits vereinbart über die Verwendung der Gelder für den Wohnungsbau berichten.

Die Integrationspauschale wird demnach zusätzlich zur bereits vereinbarten Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft gezahlt. Das waren 2,6 Milliarden Euro für 2016 bis 2018. Bis Mitte 2018 soll es unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Flüchtlingslage eine Anschlussregelung geben.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Seehofer sagte, es sei wichtig gewesen, dass alle 16 Länder zusammengehalten und das Ergebnis durch „kluge Verhandlungen“ erreicht hätten. „Das passt für die drei kommenden Jahre“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er schränkte jedoch ein: „Das ist noch nicht die Lösung für alle Zeit.“ Die Verhandlungen mit Schäuble seien „immer eisenhart“. Der Bund könne sich die zusätzlichen Gelder leisten, ohne die soliden Finanzen zu gefährden.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, die Verständigung sei nach einem sehr schwierigen Verhandlungsprozess ein Wert für sich. Nun könne in den Landeshaushalten mit klaren Zielen agiert werden wie etwa im Bildungsbereich. Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) schränkte ein, das Ergebnis bleibe unter dem, was von Ländern und Kommunen an Leistungen erbracht werde. Die Bundesregierung habe aber keine Bereitschaft gezeigt, sich stärker zu engagieren. „Alle sind froh, dass wir diese Leidensgeschichte zu einem vorläufigen Ende bringen“, sagte Sieling.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), lobte, nun bestehe für drei Jahre Planungssicherheit. Mit Blick auf die Prognose der Flüchtlingszahlen sagte er: „Wir sind sicherlich noch nicht auf einer Ideallinie angekommen.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) gab sich rundum zufrieden. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis, sowohl für den Bund, als auch die Länder.“ Seine saarländische Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem fairen Kompromiss, „mit dem wir als Länder gut arbeiten können“.

Der Bund hatte den Ländern schon vor dem Treffen angeboten, für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge komplett zu übernehmen. Er war auch bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung die Mittel auf rund eine Milliarde pro Jahr aufzustocken. Die Länder hatten dagegen eine Integrationspauschale gefordert, wie sie nun kommt.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×