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25.04.2012

13:56 Uhr

Einigung

Union verständigt sich auf Mindestlohn-Modell

Die Union hat sich auf ein Mindestlohn-Modell verständigt. Dieses soll dort greifen, wo es bisher keine gültigen Tarifverträge gibt. Noch in diesem Jahr soll es ein entsprechendes Gesetz geben - wenn die FDP mitspielt.

Die Union hat ein Mindestlohn-Modell auf den Weg gebracht. dapd

Die Union hat ein Mindestlohn-Modell auf den Weg gebracht.

BerlinDie Union hat sich auf ein Modell für die Festlegung eines einheitlichen Mindestlohns in Bereichen verständigt, in denen es keine gültigen Tarifverträge gibt. Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion verständigte sich am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf ein Verfahren für eine „tarifoffene, allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“.

Die Einigung sehe eine parteiunabhängige Kommission aus Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber vor, die eine Lohnuntergrenze festlegen und jährlich überprüfen soll. Wenn sich die Kommission festfahre und nicht auf einen Schlichter einigen könne, solle letztlich das Los über einen Schlichter entscheiden. Details wollen die Fraktionsexperten und die Ministerin am Nachmittag vorstellen.

Die geplante Lohnuntergrenze setzt damit bestehende Tarifverträge nicht außer Kraft. Die Union wolle nun mit dem Koalitionspartner FDP Verhandlungen aufnehmen, um noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg zu bringen, hieß es weiter aus Teilnehmerkreisen. Die Kommission erhalte auch die Möglichkeit, Ausnahmen von der Lohnuntergrenze zu bestimmen. Derartige Differenzierungen müssten aber sachlich gerechtfertigt sein. 

Von

rtr

Kommentare (4)

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holzie

25.04.2012, 14:30 Uhr

es ist Wahlkampf im Norden und NRW...

Account gelöscht!

25.04.2012, 15:36 Uhr

Sozialistische Planwirtschaft, wie soll man das sonst nennen. Sogar die FDP will die Bezinpreise und Banken kontrollieren. Würde man dem Markt nur mal freien Lauf lassen und nicht hier ein Land und dort eine Bank retten.
Wenn eine Bank fallen würde, wär das für die anderen der Startschuss zum soliden Haushalten. Ähnlich verhält es sich mit den Ländern.
Mindestlöhne killen Arbeitsplätze. Jeder, der das abstreitet, hat von VWL keinen Plan. Der Mindestlohn würde nur dann keine Arbeitsplätze kosten, wenn er dem Hartz IV Niveau entsprechen würde.

Account gelöscht!

25.04.2012, 15:41 Uhr

Es kommt auf die Höhe vom Mindestlohn an.
Hier gibts Mondvorstellungen (siehe Frankreich).
Aber 6 Euro die Stunde sollte schon drin sein. Drunter ist es schnell Menschenunwürdig.

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