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31.03.2012

09:20 Uhr

Einigung

Verdi stimmt sattem Gehaltsplus zu

Es war ein Tarifpoker bis zum Morgengrauen: Selbst erfahrenen Unterhändlern setzten die Marathonsitzungen bis zum neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu. Am Ende sind alle geschafft, aber zufrieden.

Können sich über steigende Gehälter freien: Streikende in Hamburg. dpa

Können sich über steigende Gehälter freien: Streikende in Hamburg.

PotsdamDie zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten innerhalb der nächsten zwei Jahre 6,3 Prozent mehr Geld. Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigten sich nach langem nächtlichen Tauziehen am Samstagmorgen auf einen neuen Tarifvertrag. Er sieht unter anderem deutliche Verbesserungen für Auszubildende vor, die künftig nach einjähriger Bewährungszeit eine Festanstellung erhalten sollen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich positiv: „Wir wollen die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auch ordentlich bezahlen.“ In mehr als 40 Verhandlungsstunden seit Mittwoch hatte eine kleine Gruppe von Spitzenfunktionären der Arbeitgeber und der Gewerkschaften in Potsdam die Einigungschancen für das neue Tarifwerk ausgelotet. Die Annahme des Vertragsentwurfs blieb bis zuletzt in der Schwebe.

Die Gewerkschaft Verdi benötigte in der Nacht zum Samstag noch einmal sieben Verhandlungsstunden, bis die große Tarifkommission mit knapper Mehrheit zustimmte. Der Knackpunkt für Verdi war die fehlende soziale Komponente beim Gehalt. Die Gewerkschaften hatten vergebens eine Mindesterhöhung für die Bezieher kleiner Einkommen gefordert. Verdi-Chef Frank Bsirske machte dafür den massiven Widerstand der Arbeitgeber verantwortlich.

Die Gehälter sollen nach dem vereinbarten Stufenplan rückwirkend zum 1. März um 3,5 Prozent steigen. Weitere Raten von jeweils 1,4 Prozent folgen dann im Januar und im August 2013. Bei Berücksichtigung von Zins und Zinseszinsen kommt man in der dritten Phase sogar auf eine Erhöhung von 6,41 Prozent. Die Gewerkschaften - Verdi und die dbb-Tarifunion des Beamtenbundes - hatten 6,5 Prozent mehr Geld verlangt, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages.

Neueingestellte bekommen künftig einheitlich 29 Tage Urlaub pro Jahr. Erst ab 55 gibt es jetzt 30 Tage. Für bisher schon Beschäftigte gilt eine Besitzstandsklausel. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich die Lebensalter Staffel beim Urlaub für nichtig erklärt, weil Jüngere damit gegenüber Älteren mit längeren Ansprüchen diskriminiert würden.

Die Kommunen bezifferten ihre Mehrausgaben durch den Tarifvertrag mit rund 4,3 Milliarden Euro (ab 2013). Beim Bund schlägt der Abschluss mit 550 Millionen Euro zu Buche. Friedrich kündigte an, er wolle sich dafür stark machen, dass die vereinbarten Gehaltserhöhungen im gleichen Umfang auch für die Bundesbeamten gültig sein sollen.

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Der Präsident der Kommunal-Arbeitgeber, Thomas Böhle, und auch Friedrich betonten, sie seien angesichts der öffentlichen Haushaltslage „bis an die Schmerzgrenze“ gegangen. Weitere Streiks seien dadurch aber vermieden worden. Zugleich gebe die Laufzeit von 24 Monaten den Arbeitgebern Planungssicherheit.

Bsirske sagte, der Abschluss wäre ohne die große Entschlossenheit der Streikenden in den vergangenen Wochen nicht möglich gewesen. So sei es gelungen, „die Reallöhne für 2012 und 2013 nachhaltig zu sichern“. Der Vorsitzende der dbb-Tarifunion, Frank Stöhr, sagte, die Beschäftigten hielten Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung. Alles andere wäre nicht nur ungerecht, sondern hätte die Anwerbung von qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst gefährdet.

Kommentare (55)

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31.03.2012, 08:39 Uhr

Verdi-Chef Frank Bsirske nannte es bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, eine „soziale Komponente“ für die Bezieher kleiner Einkommen zu vereinbaren.

Warum bekommt nicht jeder Arbeitnehmer einen Sockelbetrag von 200 Euro?
Das würde dafür Sorge tragen, dass die Spanne zwischen unteren und höheren Einkommen nicht weiter auseinander driftet. Die prozentuale Erhöhung nutzt ausschließlich höheren Einkommen etwas.
Zudem könnte mit 200 Euro mehr in der Tasche jeder Einzelne die stagnierende Binnenkonjunktur fördern.

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31.03.2012, 08:49 Uhr

Also ich finde, das Ergebnis ist beachtenswert und kann sich sehen lassen. Auch paßt es recht gut in die Landschaft. Was wir nun erwarten können, ist, daß weiter an der Gebührenschraube gedreht wird, damit die Höherverschuldung der öffentlichen Hand durch diesen Tarifabschluß nicht mehr als nötig aus den Fugen gerät. Letztlich wird es wieder auf Sicht in Unzufriedenheit münden und das Spiel beginnt von vorne. Also, was soll es?

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31.03.2012, 08:52 Uhr

Unter dieses Ergebnis werden die Metaller kaum abschließen wollen. Es reicht für den Inflationsausgleich.

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