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06.01.2004

21:00 Uhr

Einigungswillen im Steuerstreit mit CDU betont

CSU setzt Rotstift bei Subventionen an

Führende CSU-Politiker haben sich zuversichtlich gezeigt, dass der Streit mit der Schwesterpartei CDU über den Kurs in der Steuerpolitik beigelegt werden kann. Noch gibt es jedoch große Unterschiede zwischen den Konzepten von CDU- und CSU.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos läutet den Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe ein, Foto: dpa

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos läutet den Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe ein, Foto: dpa

HB KREUTH. Die CSU will für eine große Steuerreform zahlreiche Vergünstigungen für die Bürger streichen, um das Steuerrecht zu vereinfachen und die Belastung insgesamt spürbar zu senken. Nach dem der dpa vorliegenden Papier wollen die Christsozialen unter anderem die Steuerbefreiungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge innerhalb von fünf Jahren abbauen. Parteichef Edmund Stoiber will das Steuerkonzept an diesem Mittwoch bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth vorstellen. Insgesamt ist eine Nettoentlastung von rund 15 Mrd. € vorgesehen.

Zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen sollen insgesamt 13 Befreiungsregelungen wie etwa für Abfindungen sofort entfallen. Die CSU will darüber hinaus eine Abgeltungsteuer für Zinserträge und eine Reform der Grundsteuer. Zudem soll das Unternehmensteuerrecht vereinfacht werden. Betriebe, die von Erben weitergeführt werden, sollen bei der Erbschaftsteuer entlastet werden.

Bayerns Ministerpräsident will der Bundesregierung nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) eine Zusammenarbeit für eine durchgreifende Steuerreform anbieten, wenn sie schon zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Bedingung Stoibers ist, dass die Regierung zunächst einen Gesetzesvorschlag unterbreitet. Dies hatte auch CDU-Chefin Angela Merkel verlangt.

Im Zusammenhang mit der im CSU-Vorschlag „Konzept 21 - Steuerreform“ vorgesehenen Nettoentlastung von rund 15 Mrd. € heißt es mit Blick auf das CDU-Konzept, das von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz erarbeitet wurde: „Damit sind die Kosten im Gegensatz zu den bereits vorliegenden Steuerkonzepten deutlich niedriger; das erhöht die Realisierungschancen.“

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