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26.02.2016

17:59 Uhr

Einkaufszentrum in Kiel

Zwei Dutzend Männer sollen Mädchen bedrängt haben

Drei Mädchen sind in einem Kieler Einkaufszentrum von mehr als 20 Männern mit Migrationshintergrund massiv belästigt und verfolgt worden. Zu körperlichen Übergriffen soll es aber nicht gekommen sein.

Rund zwei Dutzend Männer sollen in dem Einkaufszentrum drei Mädchen belästigt haben. dpa

Einkaufszentrum Sophienhof in Kiel

Rund zwei Dutzend Männer sollen in dem Einkaufszentrum drei Mädchen belästigt haben.

KielMehr als 20 Männer mit Migrationshintergrund sollen in einem Kieler Einkaufszentrum drei Mädchen massiv belästigt und verfolgt haben. Der Vorfall ereignete sich am frühen Donnerstagabend in der Nähe des Hauptbahnhofs, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Zunächst hätten zwei Asylbewerber aus Afghanistan die Mädchen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren beobachtet, verfolgt und mit Mobiltelefonen gefilmt und fotografiert. Nach und nach sei die Zahl der Männer, die die Mädchen belästigt haben sollen, auf 20 bis 30 gestiegen.

Nach erstem Ermittlungsstand sei es im Gegensatz zu den Silvesterattacken in Hamburg und Köln zu keinen sexuellen Übergriffen gekommen, hieß es.

Die beiden 19 und 26 Jahre alten Afghanen und zwei weitere Verdächtige wurden vorläufig festgenommen, nachdem sie gegen Polizisten Widerstand geleistet hatten. Zu Nationalitäten der anderen Beteiligten machte die Polizei zunächst keine Angaben. Alle vier vorläufig Festgenommenen sind wieder auf freiem Fuß.

In dem Einkaufszentrum und auf dem Weg ins Polizeirevier wehrten sich die Festgenommenen nach Angaben der Polizei vehement gegen die Beamten. Es gab demnach massive Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen. Die Beamten blieben aber dienstfähig.

Die Ausweisung ausländischer Straftäter

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

„Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straftaten wiegen besonders schwer

Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Rückreisesperre

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Ausweisung und Abschiebung

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

Die beiden Afghanen sollen die Mädchen zunächst beobachtet und dann verfolgt haben. In einem Restaurant sollen sie die jungen Frauen mit dem Handy fotografiert und gefilmt haben. Nachdem sie die Aufnahmen verbreitet haben sollen, seien 20 bis 30 weitere Verfolger mit Migrationshintergrund hinzugekomme. Zwei Mädchen flohen nach Angaben der Polizei aus Angst, schüttelten rund zehn Verfolger ab, kehrten dann aber aus Sorge um ihre Freundin zurück.

Landesinnenminister Stefan Studt zeigte sich betroffen. Es sei nicht hinnehmbar, an einem öffentlichen Ort so belästigt zu werden, sagte der SPD-Politiker. Sein ganzes Mitgefühl gelte den Mädchen. „Das ist schon wirklich ein wahnsinniger Eingriff, eine wahnsinnige Belastung für die Mädchen, eine wahnsinnige Belastung für die Familien.“

In Berlin stimmte der Bundesrat am Freitag einer erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer zu. Die Neuregelung ist auch eine Reaktion auf die Kölner Silvesternacht, in der es zu zahlreichen Straftaten und massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen war.

Von

dpa

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