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08.08.2016

13:28 Uhr

Einkommen und Steuern

Das Wettrennen der Steuersenker ist eröffnet

VonJan Hildebrand

Während Finanzminister Schäuble und selbst die CSU eher bescheidene Steuerentlastungen in Aussicht stellen, operiert der Wirtschaftsflügel der Union mit großen Zahlen. Haben die Pläne Chance auf Umsetzung? Ein Kommentar.

Im Sinne der Steuersenkungen überbietet Linnemann seine Unionskollegen Schäuble und Söder. dpa

Carsten Linnemann

Im Sinne der Steuersenkungen überbietet Linnemann seine Unionskollegen Schäuble und Söder.

BerlinWenn es um Steuersenkungen geht, hantiert Carsten Linnemann gerne mit großen Zahlen. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) gehört traditionell zu den Stimmen innerhalb der Union, die auf eine möglichst kräftige Entlastung der Bürger drängen. So verwundert es nicht, dass Linnemann nun im gerade begonnenen Steuersenkungs-Wettrennen vorprescht. Er fordert mit seinem Konzept Steuersenkungen von rund 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020.

Das ist fast drei Mal so viel wie das Entlastungsvolumen, das Wolfgang Schäuble (CDU) vorschwebt. Er hält zwölf Milliarden Euro für realistisch. Selbst Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) war vergleichsweise bescheiden. Sein Bayern-Tarif würde den Fiskus rund zehn Milliarden Euro kosten.

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Linnemann überbietet die beiden Unionskollegen also deutlich. Und er hat dafür durchaus gute Gründe. Erstens hat sich Schäuble mit seinen zwölf Milliarden Euro viel ärmer gerechnet als er ist. Der Fiskus hätte durchaus mehr Spielraum. Das lässt sich nicht zuerst an den stetig steigenden Steuereinnahmen ablesen. Rekordwerte sind hier die Regel: Solange die Wirtschaft wächst, tun es die Staatseinnahmen auch. Aussagekräftiger ist die Steuerquote, also das Verhältnis von Steuereinnahmen zu Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Und sie zeigt durchaus Nachholbedarf in Sachen Entlastung: Aktuell beträgt sie rund 22,8 Prozent. Die Quote lag in Schäubles Amtszeit als Finanzminister schon mal mehr als einen Prozentpunkt niedriger. Mit anderen Worten: Es sind rund 30 bis 40 Milliarden Euro Entlastung drin – politischen Willen vorausgesetzt.

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Doch an dem hat es bisher bei Schäuble gemangelt. Seit Amtsantritt als Finanzminister im Jahre 2009 präsentiert er sich als Etatist. Und anfangs war seine Knauserigkeit durchaus gut begründet. Für Schäuble hatte der Abbau der Neuverschuldung Priorität. Steuern zu senken und gleichzeitig Schulden zu machen, wäre ein Geschenk, das die kommende Generation zahlen muss. Doch nun hält Schäuble die schwarze Null schon seit drei Jahren.

Er hätte also längst auch für die Steuerzahler etwas machen können. Genug Geld wäre da. Trotz der Ausgaben für die Flüchtlingskrise steht Schäubles Haushalt glänzend da. Seine Untätigkeit aber führte dazu, dass sich die Große Koalition immer neue Ausgaben ausdachte. Hat der Bürger sein Geld erstmal in Form von Steuern aus der Hand gegeben, wird es ein Politiker garantiert auch ausgeben. Schließlich lassen sich auch koalitionsinterne Streitigkeiten am besten mit Geld lösen.

Kommentare (21)

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Herr Toni Ebert

08.08.2016, 13:40 Uhr

Ist denn bald wieder Bundeswahl?

Herr Hans Mayer

08.08.2016, 13:49 Uhr

Kaum sind die "Facharbeiter" und "Wirtschaftsreisenden" hier angekommen soll es Steuererleichterungen geben, der Staat ist genau so wie die Kirche, die geben nie irgendetwas, es sei den, sie haben vorher mindestens das 3 fache von einem genommen hat. Ich denke auch es liegt an den Wahlen, die deutschen scheinen ja mit dem Trampel aus der Uckermark nicht mehr so recht zufrieden zu sein. Hat zwar lange gedauert, aber viele merken jetzt das sie nicht ungestreift an der ganzen "Flüchtlingsgeschichte" vorbeikommen.
Die Unsicherheit in der Bevölkerung wächst rasant, ein Nachbarort wurde am Wochenende ebenfalls Ort von sexueller Gewalt, die "Facharbeiter" haben mal ihre Kenntnisse gezeigt.
Geld wird da nichts mehr helfen, liebe, beste Bundesregierung, ever.

Baron v. Fink

08.08.2016, 14:02 Uhr

Mensch der du Steuern zahlst, lass alle Hoffnung fahren oder halte Schiffsaktien und kassiere steuerfreie Dividenden von den Bermudas. Haben sie beides nicht, weil vom edlen Prekariat,
dann zahlen sie und bleiben arm. Nur wer arm ist, kommt ins Himmelreich, wie Finken aber bleiben lieber hier.

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