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11.07.2015

12:18 Uhr

Einkommensteuer

Kommunen kritisieren Entlastung der Steuerzahler

Mehr Netto vom Brutto: Was viele Arbeitnehmer freut, bringt Kommunen auf die Barrikaden. Mit 300 Millionen Euro Mindereinnahmen pro Jahr rechnet der Deutsche Städtetag. Gemeinden fürchten klamme Kassen.

Mit den Entlastungsmaßnahmen möchte der Bund ab 1. Januar 2016 die Kalte Progression eindämmen. dpa

Kalte Progression

Mit den Entlastungsmaßnahmen möchte der Bund ab 1. Januar 2016 die Kalte Progression eindämmen.

BerlinDer Deutsche Städtetag hat die von Bund und Ländern beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Steuerzahler kritisiert. Allein die Änderungen bei der Einkommensteuer verringerten die Einnahmen der Gemeinden um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Der Bundesrat stimmte am Freitag unter anderem dafür, dass durch Änderungen bei der Einkommensteuer ab 1. Januar 2016 die so genannte Kalte Progression im Steuersystem eingedämmt wird. Dieser Verzicht auf Steuereinnahmen mache es für die Kommunen noch schwieriger, den vorhandenen Investitionsrückstand abzubauen und öffentliche Leistungen bereitzustellen, sagte Articus.

Von der Einkommensteuer erhalten die Gemeinden einen Anteil von 15 Prozent, Bund und Länder teilen sich die übrigen 85 Prozent je zur Hälfte.

Das Problem der Kalten Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

13.07.2015, 11:07 Uhr

Deutsche dürfen nicht entlastet werden. Nur Griechen, Politiker und Banker. Warum sind unsere Politiker nur noch Deutschenhasser??? Reicht die erneute Abzocke mit der Maut nicht? Sollen die Diäten schon wieder massiv erhöht werden?

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